Drucksache - 1768/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, aus allen relevanten Bereichen regelmäßig wöchentlich über die Corona-Pandemie zu informieren. Beispielsweise könnte in einem gemeinsamen Bericht aller relevanten StadträtInnen über Entwicklungen in Neukölln und die vom Bezirksamt eingeleiteten Maßnahmen aufgeklärt werden.

Begründung: Der Verlauf der Pandemie und die Einschränkungen für die Neuköllnerinnen und Neuköllner ziehen sich schon seit Mitte März über einen langen Zeitraum hin und ein mögliches Ende ist noch nicht abzusehen. Zur Vermeidung von Unsicherheit und Fehlinformationen ist eine regelmäßige Berichterstattung des Bezirkes für die Menschen in Neukölln hilfreich. Da es unterschiedliche Informationen von verschiedenen Institutionen zum Umgang mit Corona gibt, sollte das Bezirksamt das Vertrauen in die Kommunalverwaltung nutzen und umfassend über die Maßnahmen in Neukölln aufklären. Damit kommt das Bezirksamt auch in der Corona-Krise der Auskunftspflicht gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung nach.