Drucksache - 1860/XX  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für den B-Plan XIV-269-1a eine Planinhaltsänderung einzuarbeiten, welche die Nutzung für Urban Gardening und Umweltbildung als weiteres Planungsziel festschreibt.

Begründung: Durch die B-Planergänzung soll der aktuellen, sinnvollen und gewünschten Nutzung entsprochen werden und rechtliche Unsicherheit ausgeräumt werden.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 3. November 2020 ist das Bezirksamt gebeten worden, für den B-Plan XIV-269-1a eine Planinhaltsänderung einzuarbeiten, welche die Nutzung für Urban Gardening und Umweltbildung als weiteres Planungsziel festschreibt.

Dieser Beschluss deckt sich inhaltlich mit dem Begehr aus dem BVV-Beschluss vom 3. November 2020 zur Drucksache 1761/XX. Auf den Schlussbericht zu dieser Drucksache wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 13.04.2021

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat