Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Di, 02.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Umsetzung des Mietendeckels in Neukölln  
Enthält Anlagen
1741/XX  
Ö 1.2  
Wie weiter mit den Mietern der Hermannstraße 14  
Enthält Anlagen
1742/XX  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Tempo 30 in der Hermannstraße  
Enthält Anlagen
1821/XX  
Ö 2.2  
DraußenStadt auch in Neukölln  
Enthält Anlagen
1839/XX  
Ö 2.3  
Verzicht auf BVV Sommerpause 2020  
Enthält Anlagen
1840/XX  
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4  
Bürgerbegehren "Saubere Schulen"  
Enthält Anlagen
1731/XX  
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Corona-Krankenhaus-Pakt für das Klinikum Neukölln  
Enthält Anlagen
1813/XX  
Ö 6  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1815/XX  
Ö 7.2  
Abberufung von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1743/XX  
Ö 7.3  
Bebauungsplan XIV-287a-1 („Krugpfuhlsiedlung – Hanne Nüte“)  
Enthält Anlagen
1818/XX  
Ö 7.4  
Bebauungsplan XIV-287b-1 („Krugpfuhlsiedlung – Rambowstraße“)  
Enthält Anlagen
1819/XX  
Ö 7.5  
Bebauungsplan XIV-287c-1 („Krugpfuhlsiedlung – Parchimer Allee“)  
Enthält Anlagen
1820/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Wahl      
Ö 8.1  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen  
Enthält Anlagen
1744/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Neue Regeln für Außengastronomie?  
Enthält Anlagen
1822/XX  
Ö 9.2  
Hilfen zur Erziehung  
Enthält Anlagen
1823/XX  
Ö 9.3  
Von Bildung abgehängt wegen Corona?  
Enthält Anlagen
1824/XX  
Ö 9.4  
Probleme bei der Kita-Öffnung  
Enthält Anlagen
1825/XX  
Ö 9.5  
Wichtige Neuköllner-Verkehrsadern - Bald einspurig für den Lieferverkehr und für Berufspendler?  
Enthält Anlagen
1826/XX  
Ö 9.6  
Rückbauanordnung Prinzessinnengärten  
Enthält Anlagen
1827/XX  
Ö 9.7  
Musterhygieneplan  
Enthält Anlagen
1828/XX  
Ö 9.8  
Schuleingangsuntersuchungen  
Enthält Anlagen
1829/XX  
Ö 9.9  
Kinder und Jugendliche mit Behinderung bzw. Förderbedarf  
Enthält Anlagen
1830/XX  
Ö 9.10  
Einbürgerung in Zeiten von Corona  
Enthält Anlagen
1831/XX  
Ö 9.11  
Gesundheitszentrum Lipschitzallee unerreichbar?  
Enthält Anlagen
1832/XX  
Ö 9.12  
Schule am Koppelweg  
Enthält Anlagen
1833/XX  
Ö 9.13  
Spielstraßen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1834/XX  
Ö 9.14  
Unterstützung für soziale Projekte  
Enthält Anlagen
1835/XX  
Ö 9.15  
Fahrdienst für Schüler und Menschen mit Beeinträchtigungen  
Enthält Anlagen
1836/XX  
Ö 9.16  
Belange von stark Geh-Eingeschränkten bei Neuplanung Hermannstraße berücksichtigen  
Enthält Anlagen
1837/XX  
Ö 9.17  
Missbräuchliche Anwendung der Corona-Verordnung durch Stadtrat Liecke gegen muslimische Gemeinden  
Enthält Anlagen
1838/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Dauercamper bei Standortsuche unterstützen  
Enthält Anlagen
1186/XX  
Ö 10.2  
Gartenwasser Flatrate  
Enthält Anlagen
1535/XX  
Ö 10.3  
Mädchen- und Frauen-Sportfest
Enthält Anlagen
1490/XX  
Ö 10.4  
Sondernutzung auf dem Böhmischen Platz  
Enthält Anlagen
1539/XX  
Ö 10.5  
Einrichtung E-Bike-Sharing im Bezirksamt
Enthält Anlagen
1649/XX  
Ö 10.6  
Abgabe Tätigkeitsbericht Seniorenbeauftragte
Enthält Anlagen
1645/XX  
Ö 10.7  
Aussetzung der Sanktionen im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
1640/XX  
Ö 10.8  
Plastikmüll an Neuköllner Schulen vermeiden
Enthält Anlagen
1589/XX  
Ö 10.9  
Fußgänger im Krischanweg schützen
Enthält Anlagen
1638/XX  
Ö 10.10  
"Berlkönig" soll auch im Süden regieren
Enthält Anlagen
1648/XX  
Ö 10.11  
„Diese eG“ ist keine Option für Neukölln  
Enthält Anlagen
1444/XX  
Ö 10.12  
Kein Nettoverlust von Grün- und Freiflächen
Enthält Anlagen
1068/XX  
Ö 10.13  
Konzept zur Reduktion des Flächenverbrauches  
Enthält Anlagen
1642/XX  
Ö 10.14  
Verkehrschaos in Rudow nach Eröffnung des BER?  
Enthält Anlagen
1686/XX  
Ö 10.15     Lässt der Bezirk Geld im Park liegen?  
Enthält Anlagen
1687/XX  
Ö 10.16     Strategie gegen Vereinsamung  
Enthält Anlagen
1688/XX  
Ö 10.17     Neukölln macht´s vor! Ein barrierefreier Spielplatz für Alle  
Enthält Anlagen
1482/XX  
Ö 10.18     Grüne Dächer für BVG- Wartehäuschen  
Enthält Anlagen
1487/XX  
Ö 10.19     Neukölln wächst zu  
Enthält Anlagen
1523/XX  
Ö 10.20     Vorbereitende Untersuchung Milieuschutzgebiet Gropiusstadt beauftragen  
Enthält Anlagen
0653/XX  
Ö 10.21     Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 10.22     Familien-Service-Büro für Neukölln
Enthält Anlagen
1219/XX  
Ö 10.23     Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  
Enthält Anlagen
0849/XIX  
Ö 10.24     Stelle eines / einer Beauftragten für Senioren einrichten
Enthält Anlagen
0869/XIX  
Ö 10.25     Bürgerämter entlasten  
Enthält Anlagen
1197/XIX  
Ö 10.26     Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen  
Enthält Anlagen
0223/XX  
Ö 10.27     Beteiligung am europaweiten autofreien Tag
Enthält Anlagen
0610/XX  
Ö 10.28     Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag
Enthält Anlagen
0856/XX  
Ö 10.29     Kita Riesestraße 1-2
Enthält Anlagen
0913/XX  
Ö 10.30     Hänselstraße zwischen Sonnenallee und Gretelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umwidmen
Enthält Anlagen
0919/XX  
Ö 10.31     Bauende informieren – Umweltsituation verbessern
Enthält Anlagen
0982/XX  
Ö 10.32     Grünphase der Lichtzeichenanlage Stubenrauchstraße, Seidelbastweg und Kanalstraße in Richtung Ehrenpreisweg verlängern  
Enthält Anlagen
1369/XX  
Ö 10.33     Flächen für produzierendes Gewerbe sichern
Enthält Anlagen
1371/XX  
Ö 10.34     Reinigung der Grünflächen  
Enthält Anlagen
1411/XX  
Ö 10.35     Aktuelle Situation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
Enthält Anlagen
1755/XX  
Ö 10.36     Neukölln legt Corona lahm?  
Enthält Anlagen
1756/XX  
Ö 10.37     Soziale Auswirkungen in Zeiten von Corona  
Enthält Anlagen
1757/XX  
Ö 10.38     Schulöffnung während Corona  
Enthält Anlagen
1754/XX  
Ö 10.39     Beratung von Mieter*innen bei coronabedingtem Einnahmenausfall  
Enthält Anlagen
1758/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1     Seniorenspielplatz  
Enthält Anlagen
1440/XX  
Ö 11.2     Handeln gegen das Bienensterben – Grünflächen als Wildblumenwiese  
Enthält Anlagen
1587/XX  
Ö 11.3     Inklusion auf Spielplätzen!  
Enthält Anlagen
1644/XX  
Ö 11.4     App exclamo als Pilotprojekt an Neuköllner Schule einführen
Enthält Anlagen
1588/XX  
Ö 11.5     Mehr Wohnungen im „Geschützten Marktsegment“ für Neukölln schaffen  
Enthält Anlagen
1709/XX  
Ö 11.6     Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1641/XX  
Ö 11.7     Ampelanlage Neudecker Weg Ecke August-Fröhlich Straße  
Enthält Anlagen
1441/XX  
Ö 11.8     Instandsetzung Notwasserbrunnen  
Enthält Anlagen
1737/XX  
Ö 11.9     Erinnerung an Buckower Felder in Straßennamen bewahren
Enthält Anlagen
1425/XX  
Ö 11.10     Ordnungsamtmitarbeiter und Objektschutzmitarbeiter – Nur noch zu zweit auf Streife  
Enthält Anlagen
1581/XX  
Ö 11.11     Ballungsraumzulage
Enthält Anlagen
1696/XX  
Ö 11.12     Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen  
Enthält Anlagen
1708/XX  
Ö 11.13     Temporärer Radweg auf der südlichen Seite der Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1765/XX  
Ö 11.14     Temporäre Radwege auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
1771/XX  
Ö 11.15     Temporäre Schließung von Nebenstraßen  
Enthält Anlagen
1773/XX  
Ö 11.16     Hinweisschild für die Donaustraße 89
Enthält Anlagen
1591/XX  
Ö 11.17     Corona-Infos für Mieter*innen auf die Bezirksamtswebsite stellen  
Enthält Anlagen
1766/XX  
Ö 11.18     Sachleistungen statt Taschengeld  
Enthält Anlagen
1777/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1     Arbeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes (OAD) in Corona-Zeiten  
Enthält Anlagen
1783/XX  
Ö 12.2     Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bezirk  
Enthält Anlagen
1784/XX  
Ö 12.3     Periculum in mora! - Demokratie durch Links gefährdet  
Enthält Anlagen
1759/XX  
Ö 12.4     Stellenwert und Ausstattung der Seniorenvertretung Neukölln  
Enthält Anlagen
1752/XX  
Ö 12.5     Quarantänebrecher in Neukölln  
Enthält Anlagen
1782/XX  
Ö 12.6     Wie können Selbstständige in Neukölln die Coronazeit überleben?  
Enthält Anlagen
1785/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment für Neukölln  
Enthält Anlagen
1689/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Sicherer Schulweg über die Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1786/XX  
Ö 14.2  
Saalestraße / Ecke Zeitzer Straße  
Enthält Anlagen
1787/XX  
Ö 14.3  
Buschkrugallee am Teltowkanal sicher überqueren  
Enthält Anlagen
1788/XX  
Ö 14.4  
Bezirke nach der Corona-Pandemie nicht „kaputtsparen“!  
Enthält Anlagen
1789/XX  
Ö 14.5  
Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus  
Enthält Anlagen
1739/XX  
Ö 14.6  
Autobahnabfahrt Grenzallee  
Enthält Anlagen
1790/XX  
Ö 14.7  
Potenzialanalyse für mehr Grün in Nordneukölln  
Enthält Anlagen
1791/XX  
Ö 14.8  
Berlinovo Zweckentfremdung?  
Enthält Anlagen
1792/XX  
Ö 14.9  
Halteverbote anpassen  
Enthält Anlagen
1793/XX  
Ö 14.10  
Fahrradfreundlicher Arbeitgeber  
Enthält Anlagen
1794/XX  
Ö 14.11  
Öffnung der Schulhöfe während der Pandemie  
Enthält Anlagen
1795/XX  
Ö 14.12  
Unterstützung von Gastronomie in Corona-Zeiten  
Enthält Anlagen
1796/XX  
Ö 14.13  
Bezirksverordnetenversammlung  
Enthält Anlagen
1797/XX  
Ö 14.14  
Mehr Parkbänke am Fennpfuhl  
Enthält Anlagen
1798/XX  
Ö 14.15  
Bordsteinabsenkung und sichere Querung in der Britzkestraße  
Enthält Anlagen
1799/XX  
Ö 14.16  
Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee  
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 14.17  
Amphibienschutz in Neukölln  
Enthält Anlagen
1801/XX  
Ö 14.18  
Coronavirus-Hysterie im Bezirk ausrotten!  
Enthält Anlagen
1802/XX  
Ö 14.19  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1803/XX  
Ö 14.20  
Energiesparende LED-Röhren in den BVV-Saal  
Enthält Anlagen
1804/XX  
Ö 14.21  
Testvolumen für SARS-CoV-2 massiv ausweiten  
Enthält Anlagen
1814/XX  
Ö 14.22  
Fahrverbote in der Silbersteinstraße aufheben  
Enthält Anlagen
1805/XX  
Ö 14.23  
Klinikum Neukölln mit Covid-19 Tests ausstatten  
Enthält Anlagen
1806/XX  
Ö 14.24  
Alternativen für Laubbläser  
Enthält Anlagen
1807/XX  
Ö 14.25  
Automatische E-Mailbestätigung im BVV-Büro einrichten  
Enthält Anlagen
1808/XX  
Ö 14.26  
MUF-Neubau stoppen  
Enthält Anlagen
1809/XX  
Ö 14.27  
Entweder oder! Betreten der Rasenfläche verboten oder nicht?  
Enthält Anlagen
1810/XX  
Ö 14.28  
Inklusion auf Spielplätzen!  
Enthält Anlagen
1811/XX  
Ö 14.29  
Straßenschäden Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1812/XX  
Ö 14.30  
Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden  
Enthält Anlagen
1816/XX  
Ö 14.31  
Unterstützung des linksextremistischen Kollektivs „K-Fetisch“ sofort beenden  
Enthält Anlagen
1817/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1     Defekter Notwasserbrunnen Geygerstraße  
Enthält Anlagen
1643/XX  
Ö 15.2     Umbenennung Haltestelle Jugendheim  
Enthält Anlagen
1582/XX  
Ö 15.3     Flächen- und ressourcensparendes Bauen  
Enthält Anlagen
1701/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1     Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch
Enthält Anlagen
0062/XX  
Ö 16.2     Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen  
Enthält Anlagen
0176/XX  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich beim Senat für die Streichung Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins einzusetzen.

 

Begründung: Am 30. Januar 1933 ernannte Paul von Beneckendorff und von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Am 20. April 1933 wurde die Liste der Berliner Ehrenbürger um die Positionen 58 (Paul von Beneckendorff und von Hindenburg) und 59 (Adolf Hitler) erweitert. Der seinerzeitige Reichspräsident und der wenige Wochen zuvor von ihm ernannte Reichskanzler wurden in Würdigung „ihrer Verdienste um die nationale Wiedergeburt der Stadt Berlin“ zu Ehrenbürgern der Reichshauptstadt. In der Sprache des „Dritten Reiches“ war damit nichts anderes gemeint als die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur, für die Hindenburg ein entscheidender Akteur war. Er unterschrieb Verordnungen und Gesetze, die den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und Hitlers Herrschaft legitimierten. Adolf Hitler wurde die Berliner Ehrenbürgerschaft am 16.12.1948 aberkannt. Paul von Beneckendorff und von Hindenburg steht immer noch auf der Ehrenbürger-Liste. Über 100 Jahre nach Ausbruch des mörderischen Ersten Weltkrieges ist es überfällig, diesen Militaristen und Wegbereiter Hitlers aus der Galerie derer zu entfernen, auf die Berlin stolz sein kann. Das Ehrenbürgerrecht ist schließlich die bedeutendste Auszeichnung Berlins. Der Senat verleiht es im Einvernehmen mit dem Abgeordnetenhaus an Persönlichkeiten, die sich in hervorragender Weise um die Stadt verdient gemacht haben. Zahlreiche Kommunen wie Dortmund, Köln, Leipzig, München, Münster und Stuttgart haben Hindenburg die Ehrenbürgerschaft als NS-belastet entzogen. Berlin sollte dem Beispiel dieser Städte folgen.

 

-Schlussbericht-

 

Das Abgeordnetenhaus hat am 30.01.2020 beschlossen, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste zu streichen. Der Senat hat die Streichung Ende Februar 2020 vorgenommen.

 

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 23.04.2020

 

 

___________________ _____________________

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

   
    10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.8 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.14 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich beim Senat für die Streichung Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins einzusetzen.

 

Redebeiträge: Frau BV Reichenbach, Herr BV Hikel, Herr BV Babilon, Herr BV Szczepanski, Herr BV Licher, Frau BV Blumenthal, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl, Herr BV Babilon, Frau BV Reichenbach, Herr BV Hikel

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen Stimmen der SPD(1), der CDU, der AFD, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen bei Enthaltung der SPD(1) beschlossen.

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.2 - (offen)
   
   
    10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.54 - vertagt
   

vertagt

   
    24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.25 - vertagt
   

vertagt

   
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.27 - vertagt
   

vertagt

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.81 - vertagt
   

vertagt

   
    03.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Das Abgeordnetenhaus hat am 30.01.2020 beschlossen, Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste zu streichen. Der Senat hat die Streichung Ende Februar 2020 vorgenommen. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 23.04.2020

 

 

___________________ _____________________

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Kenntnis genommen

Ö 16.3     Fairen Einkauf für die Verwaltungen erleichtern  
Enthält Anlagen
0808/XX  
Ö 16.4     Keine Zuwendungskürzungen für To Spiti und Al Muntada  
Enthält Anlagen
1178/XX  
Ö 16.5     Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes  
Enthält Anlagen
1224/XX  
Ö 16.6     Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken  
Enthält Anlagen
1374/XX  
Ö 16.7     Inklusion als Ziele der Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
1525/XX  
Ö 16.8     Bebauungsplan 8-36 („Siedlung Neue Heimstatt – Grauwackeweg / Muschelkalkweg“)  
Enthält Anlagen
1634/XX  
Ö 16.9     Veränderungssperre XIV-207b/33 für das Grundstück Rhodeländerweg 190 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-207b  
Enthält Anlagen
1635/XX  
               
 
 

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