Drucksache - 1818/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a)   Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan XIV-287a-1 vom 12. August 2019 für das Gelände zwischen Teterower Straße, Buschkrugallee, Havermannstraße, Hanne Nüte und Fritz-Reuter-Allee im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz, sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-287a-1 (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) sowie §12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 692) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden und tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

b)   Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter Punkt III 4.3 der anliegenden Begründung beschrieben.

c)   Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-287a-1 ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den 28.04.2020

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Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Der Bebauungsplan XIV-287a-1 vom 12. August 2019 für das Gelände zwischen Teterower Straße, Buschkrugallee, Havermannstraße, Hanne Nüte und Fritz-Reuter-Allee im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz, ist am 2. Juni 2020 durch Rechtsverordnung des Bezirksamtes Neukölln festgesetzt worden.

Die Verordnung ist am 3. Juli 2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 32 auf Seite 578 verkündet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drs.Nr. 1818/XX) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 28. September 2020

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Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat