Auszug - Corona-Krankenhaus-Pakt für das Klinikum Neukölln  

Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein auf Profit orientiertes Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Sie trifft auf Krankenhäuser, in denen schon lange Personalmangel in fast allen Bereichen herrscht. Das ist auch die Situation im Vivantes-Klinikum Neukölln.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt daher den Vorschlag der Beschäftigten von Charité und Vivantes für einen Corona-Krankenhaus-Pakt und fordert den Senat auf, den Abschluss eines solchen Paktes herbeizuführen.

Wesentliche Punkte des vorgelegten Paktes sind die Bereitstellung von ausreichend Schutzmaterial und der Schutz von Beschäftigten aus den Risikogruppen. Weiter wird unter anderem die Wiedereingliederung der Tochterunternehmen (zum Beispiel in den Bereichen Transport, Reinigung, Labor) und die Bezahlung aller Beschäftigten nach TvöD gefordert.

Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss die entsprechende Anerkennung und Ausstattung erhalten.

Herr BV Posselt begründet die Entschließung.

Redebeiträge: Herr BV Kringel, Frau BV Künning, Herr BV Leppek, Herr BV Damerau, Herr BV Schröter, Herr BV Licher, Herr BV Morsbach, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel, Herr BV Posselt, Herr BV Leppek, Herr BV Förster, Herr BV Wittke, Herr BV Morsbach, Herr BV Kringel

Herr BV Damerau stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV Neukölln

Der Antrag auf Schluss der Beratung wird mit den Stimmen der SPD(13), der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch gegen die Stimmen der SPD(1) und der AfD bei Enthaltung der SPD(2) abgelehnt.

Herr BV Kringel stellt im Namen der Fraktion der CDU einen Änderungsantrag.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein auf Profit orientiertes Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Sie trifft auf Krankenhäuser, in denen schon lan-ge Personalmangel in fast allen Bereichen herrscht. Das ist auch die Situation im Vivantes-Klinikum Neukölln.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt daher den Vorschlag der Beschäftigten von Charité und Vivantes für einen Corona-Krankenhaus-Pakt und fordert den Senat auf, den Abschluss eines solchen Paktes herbeizuführen.

Wesentliche Punkte des vorgelegten Paktes sind die Bereitstellung von ausreichend Schutzmaterial und der Schutz von Beschäftigten aus den Risikogruppen. Weiter wird unter anderem die Wiedereingliederung der Tochterunternehmen (zum Beispiel in den Bereichen Transport, Reinigung, Labor) und die Bezahlung aller Beschäftigten nach TvöD gefordert.

Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss die entsprechende Anerkennung und Ausstattung erhalten.

Der Änderungsantrag der CDU Fraktion wird mit den Stimmen der SPD(13), der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der SPD(2), der CDU, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der SPD(1) und der AfD abgelehnt.

Die Antragsstellende Fraktion streicht den 3 Absatz:

Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein auf Profit orientiertes Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Sie trifft auf Krankenhäuser, in denen schon lange Personalmangel in fast allen Bereichen herrscht. Das ist auch die Situation im Vivantes-Klinikum Neukölln.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt daher den Vorschlag der Beschäftigten von Charité und Vivantes für einen Corona-Krankenhaus-Pakt und fordert den Senat auf, den Abschluss eines solchen Paktes herbeizuführen.

Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss die entsprechende Anerkennung und Ausstattung erhalten.

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD(15), der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD(2) und der Gr. FDP bei Enthaltung der SPD(1), der AfD(1) und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.