Drucksache - 1539/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der verkehrsberuhigte Böhmische Platz wird als Aufenthalts- und Begegnungszone sowie als Spiel- und Bewegungsfläche für Kinder der im Umfeld wohnenden Bevölkerung gewidmet. Nach dem Auslaufen der aktuellen Sondernutzungsgenehmigung für gastronomische Betriebe auf dem Platz sollen diese nicht mehr verlängert werden, um eine unbeeinträchtigte Nutzung in diesem Sinne zu gewährleisten. Sondernutzungen an diesem Platz sollen auf Flächen im Eingangsbereich von Gastronomiebetrieben beschränkt werden.

Begründung: Die gastronomische Nutzung einer Teilfläche des Platzes schränkt die Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten für Anwohner*innen ein, es kommt zu Konflikten mit den Gästen der Lokalität.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat der Intention des Antrages insofern entsprochen, als die auf der Platzmitte genehmigten Sondernutzungen in Form von Tischen und Stühlen nicht mehr verlängert wurden. Die nunmehr noch bestehende letzte Sondernutzung für gastronomische Zwecke läuft im April 2021 aus, ohne dass eine Verlängerung erfolgen wird.

Es werden dem Antrag entsprechend keine neuen Sondernutzungserlaubnisse mehr für Schankvorgärten erteilt, die im Widerspruch zur beabsichtigten Nutzung als Spiel- und Bewegungsfläche für Kinder stehen. Derzeit gibt es eine Sondernutzung für eine kleine Sitztribüne, die mit dem Quartiersmanagement abgestimmt wurde. Ein Hoch-Beet der AG.Urban wurde bis zum 14.01.2022 genehmigt.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 02.03.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister