Drucksache - 1371/XX  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bekräftigt angesichts der aktuellen Entwicklung die Ziele des Bebauungsplans XIV - 3.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle planungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Standort von Philip Morris für produzierendes Gewerbe zu schützen.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss vom 28. August 2019 bekräftigt die Bezirksverordnetenversammlung die Ziele des Bebauungsplans XIV-3.

Mit dem Bebauungsplan XIV-3 sind die dortigen Flächen seit 1969 dauerhaft als Industriegebiet ausgewiesen und demnach für Industriezwecke planungsrechtlich gesichert. Das Bezirksamt bekräftigt ebenfalls die Ziele des Bebauungsplans XIV-3 und sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 27.01.2020

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat