Drucksache - 1813/XX  

Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass ein auf Profit orientiertes Gesundheitssystem nicht in der Lage ist, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Sie trifft auf Krankenhäuser, in denen schon lange Personalmangel in fast allen Bereichen herrscht. Das ist auch die Situation im Vivantes-Klinikum Neukölln.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt daher den Vorschlag der Beschäftigten von Charité und Vivantes für einen Corona-Krankenhaus-Pakt und fordert den Senat auf, den Abschluss eines solchen Paktes herbeizuführen.

Wesentliche Punkte des vorgelegten Paktes sind die Bereitstellung von ausreichend Schutzmaterial und der Schutz von Beschäftigten aus den Risikogruppen. Weiter wird unter anderem die Wiedereingliederung der Tochterunternehmen (zum Beispiel in den Bereichen Transport, Reinigung, Labor) und die Bezahlung aller Beschäftigten nach TvöD gefordert.

Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss die entsprechende Anerkennung und Ausstattung erhalten.