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DGS
Drucksache - 1789/XX
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass die Kosten der Corona-Pandemie nicht durch massives Sparen bei den Personal-, Investitions- und Sachmitteln der Bezirke gegenfinanziert werden.
Begründung: Die Bezirke haben noch heute mit den Folgen der massiven Kürzungen und Sparauflagen der Zeit nach der Jahrtausendwende zu kämpfen. Damals wurden durch die massiven Spar- und Personalabbauvorgaben des Landes Berlin die Bezirke bis zur Handlungsunfähigkeit „kaputtgespart“. |
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