Auszug - Bürgerbegehren "Saubere Schulen"
Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten: Die Schulreinigung soll nach den folgenden Vorgaben wieder durch direkt beim Bezirk angestellte Reinigungskräfte geleistet werden.
Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr Dehne, Herr Tetzner, Frau Worschech, Herr BV K. Schulze, Herr BV A. Schulze, Frau BV Klein, Herr BV Schröter, Herr BV Licher, Herr BV Leppek, Herr BV Piehl, Herr Dehne, Herr BV Abed, Herr BV Wittke, Frau BV Zielisch, Frau Worschech
Herr BV Schröter wird gemäß § 53 Abs. 1 GO von Herrn Vorsteher Oeverdieck „zur Sache“ gerufen. Herr BV Abed wird gemäß § 53 Abs. 1 GO von Herrn Vorsteher Oeverdieck „zur Sache“ gerufen.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Babilon bei Enthaltung der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.
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