TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 1.1 |
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Umsetzung des Mietendeckels in Neukölln |
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1741/XX |
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Ö 1.2 |
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Wie weiter mit den Mietern der Hermannstraße 14 |
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1742/XX |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 2.1 |
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Tempo 30 in der Hermannstraße |
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1821/XX |
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Ö 2.2 |
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DraußenStadt auch in Neukölln |
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1839/XX |
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Ö 2.3 |
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Verzicht auf BVV Sommerpause 2020 |
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1840/XX |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 3.1 |
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Konsensliste - Überweisungsliste |
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Ö 4 |
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Bürgerbegehren "Saubere Schulen" |
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1731/XX |
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Ö 5 |
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Entschließungen |
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Ö 5.1 |
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Corona-Krankenhaus-Pakt für das Klinikum Neukölln |
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1813/XX |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 7.1 |
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Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss |
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1815/XX |
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Ö 7.2 |
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Abberufung von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen |
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1743/XX |
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Ö 7.3 |
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Bebauungsplan XIV-287a-1 („Krugpfuhlsiedlung – Hanne Nüte“)
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1818/XX |
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Ö 7.4 |
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Bebauungsplan XIV-287b-1 („Krugpfuhlsiedlung – Rambowstraße“)
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1819/XX |
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Ö 7.5 |
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Bebauungsplan XIV-287c-1 („Krugpfuhlsiedlung – Parchimer Allee“)
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1820/XX |
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Ö 8 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 8.1 |
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Wahl von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen |
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1744/XX |
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Ö 9 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 9.1 |
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Neue Regeln für Außengastronomie? |
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1822/XX |
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Ö 9.2 |
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Hilfen zur Erziehung |
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1823/XX |
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Ö 9.3 |
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Von Bildung abgehängt wegen Corona? |
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1824/XX |
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Ö 9.4 |
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Probleme bei der Kita-Öffnung |
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1825/XX |
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Ö 9.5 |
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Wichtige Neuköllner-Verkehrsadern - Bald einspurig für den Lieferverkehr und für Berufspendler? |
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1826/XX |
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Ö 9.6 |
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Rückbauanordnung Prinzessinnengärten |
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1827/XX |
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Ö 9.7 |
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Musterhygieneplan |
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1828/XX |
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Ö 9.8 |
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Schuleingangsuntersuchungen |
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1829/XX |
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Ö 9.9 |
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Kinder und Jugendliche mit Behinderung bzw. Förderbedarf |
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1830/XX |
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Ö 9.10 |
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Einbürgerung in Zeiten von Corona |
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1831/XX |
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Ö 9.11 |
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Gesundheitszentrum Lipschitzallee unerreichbar? |
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1832/XX |
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Ö 9.12 |
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Schule am Koppelweg |
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1833/XX |
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Ö 9.13 |
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Spielstraßen in Neukölln |
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1834/XX |
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Ö 9.14 |
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Unterstützung für soziale Projekte |
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1835/XX |
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Ö 9.15 |
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Fahrdienst für Schüler und Menschen mit Beeinträchtigungen |
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1836/XX |
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Ö 9.16 |
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Belange von stark Geh-Eingeschränkten bei Neuplanung Hermannstraße berücksichtigen |
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1837/XX |
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Ö 9.17 |
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Missbräuchliche Anwendung der Corona-Verordnung durch Stadtrat Liecke gegen muslimische Gemeinden |
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1838/XX |
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Ö 10 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 10.1 |
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Dauercamper bei Standortsuche unterstützen |
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1186/XX |
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Ö 10.2 |
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Gartenwasser Flatrate |
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1535/XX |
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Ö 10.3 |
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Mädchen- und Frauen-Sportfest |
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1490/XX |
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Ö 10.4 |
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Sondernutzung auf dem Böhmischen Platz |
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1539/XX |
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Ö 10.5 |
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Einrichtung E-Bike-Sharing im Bezirksamt |
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1649/XX |
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Ö 10.6 |
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Abgabe Tätigkeitsbericht Seniorenbeauftragte |
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1645/XX |
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Ö 10.7 |
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Aussetzung der Sanktionen im Jobcenter Neukölln |
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1640/XX |
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Ö 10.8 |
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Plastikmüll an Neuköllner Schulen vermeiden |
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1589/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, dahingehend zu wirken, dass bei der Auswahl zukünftiger Schulcaterer und Cafeteriabetreiber sowie bei der Verlängerung bereits bestehender Verträge mit solchen, einheitliche Auswahlkriterien anzuwenden sind, die sich an aktuellen ökologischen Standards orientieren. Dazu zählt unter anderem, dass die Mahlzeiten in Mehrwegboxen angeliefert und ausgeteilt werden, Lunchpakete nicht in Plastiktüten, Folien und Verpackungen ausgegeben werden und anstelle von Pappbechern ausschließlich Mehrwegbecher verwendet werden. Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, dahingehend zu wirken, dass bei der Auswahl zukünftiger Schulcaterer und bei der Verlängerung bereits bestehender Verträge mit solchen, einheitliche Auswahlkriterien anzuwenden sind, die sich an aktuellen ökologischen Standards orientieren. Dazu zählt unter anderem, dass die Mahlzeiten in Mehrwegboxen angeliefert und ausgeteilt werden, Lunchpakete nicht in Plastiktüten, Folien und Verpackungen ausgegeben werden und anstelle von Pappbechern ausschließlich Mehrwegbecher verwendet werden. Begründung: Wenn wir Schule als Ganzes betrachten, darf der Erziehungsprozess nicht mit dem Unterricht enden, sondern muss sich über sämtliche Bereiche des Schulalltags erstrecken. Den Schüler*innen muss auch in den Pausen und bei den Mahlzeiten vermittelt werden, wie wichtig ökologisches Handeln ist und welch großen Beitrag dies für den Umweltschutz darstellt. In Anbetracht der Umweltbelastung durch vermeidbaren Müll und der Erziehung der Lernenden zu ressourcenschonendem Verhalten stehen wir in der Pflicht, auch einen Mehraufwand in Kauf zu nehmen, um überflüssigen Müll zu vermeiden. -Schlussbericht- Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, dahingehend zu wirken, dass bei der Auswahl zukünftiger Schulcaterer und Cafeteriabetreiber sowie bei der Verlängerung bereits bestehender Verträge mit solchen, einheitliche Auswahlkriterien anzuwenden sind, die sich an aktuellen ökologischen Standards orientieren. Dazu zählt unter anderem, dass die Mahlzeiten in Mehrwegboxen angeliefert und ausgeteilt werden, Lunchpakete nicht in Plastiktüten, Folien und Verpackungen ausgegeben werden und anstelle von Pappbechern ausschließlich Mehrwegbecher verwendet werden. Das Bezirksamt stellt dazu fest: Cafeteriabetreiber sind bereits heute dazu verpflichtet, Mehrweggeschirr und Mehrwegflaschen für die Ausgabe von Speisen und Getränken zu verwenden. Falls dies nicht möglich ist, ist darauf zu achten, biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien zu verwenden. Der Pächter hat eigenverantwortlich für eine ordnungsgemäße Entsorgung der im Zusammenhang mit dem Betrieb entstehenden Abfälle zu sorgen. Zudem haben die Schulleitungen das Recht auf Einflussnahme hinsichtlich der angebotenen Waren und können somit Produkte, welche nicht nachhaltig sind oder übermäßigen Müll verursachen, ausschließen. Schulmittagscaterer haben laut Leistungsbeschreibung folgende Vorgaben einzuhalten: • Das Standardangebot von Lebensmitteln (z.B. Senf) wird nicht in Portionsverpackungen dargereicht. • Getränke dürfen nicht in Einwegverpackungen angeboten werden. • Der Einsatz von Einweggeschirr und Einwegbesteck ist unzulässig. • Einzelverpackte Speisen (z.B. Joghurt im Becher) und Getränke (0,2l Tetra-Pak) werden nicht eingesetzt. • Die Kaltverpflegung wird unportioniert, in Mehrweg-Lunchboxen oder in umweltverträglichen Pappbehältern geliefert. • Es werden nur Küchenrollen und Papierhandtücher aus Altpapier genutzt. • Es dürfen nur ungebleichte Back-/Koch- und Heißfilterpapiere (z. B. Teefilter) eingesetzt werden. • Der Caterer hat bei Verpackungen Erzeugnissen den Vorzug zu geben, die in abfallarmen und rohstoffschonenden Produktionsverfahren aus Abfällen, sekundären oder nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwertbarkeit auszeichnen, die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen und die sich im besonderen Maße zu einer möglichst hochwertigen Verwertung eignen und im Übrigen umweltverträglich beseitigt werden können. • Anfallende Wertstoffe wie Speiseabfälle und Verpackungen (z.B. Pappe/Kartonagen) darf der Caterer nur sortenrein in den dafür vorgesehenen jeweiligen Wertstoffbehältnissen aufbewahren. Für die Aufstellung der Wertstoffbehältnisse sowie der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung in zugelassenen Behandlungsanlagen ist der Caterer verantwortlich. Entsprechende Nachweise müssen nach Aufforderung dem Auftraggeber vorgelegt werden. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, 16.03.2021 Hikel Korte Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin |
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27.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.13 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.
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14.01.2020 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur |
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Ö 7 - vertagt |
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BV Chalil begründet den Antrag der Grünen. Der Caterer an der Schule seiner Kinder benutzt Plastikgeschirr, wie soll sich da ein Umweltbewusstsein bilden. BD von Hoerschelmann wirft ein, dass es nach den neuen Ausschreibungen keinerlei Einweggeschirr mehr gibt und auch nur noch wiederverwertbare Flaschen. Bzsträtin Korte ergänzt. Caterer sind keine Cafeteriabetreiber, letztere müssen jetzt nachziehen, das ist gar keine Frage. BD Hopp hebt die Unschärfe im Antrag hervor, Schulcaterer sind nicht das Problem sondern Cafeteriabetreiber. BV Manteuffel fragt, ob die Cafeteriabetreiber über Spülmaschinen verfügen. Der Antrag wird aufgrund vieler Unklarheiten vertagt. Es soll einen Änderungsantrag geben, der auf die Schulcafeterien zugeschnitten ist.
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11.02.2020 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur |
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Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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BV Glücklich möchte statt im Satz: „Dazu zählt unter anderem, dass Mahlzeiten in Mehrwegboxen angeliefert und ausgeteilt werden…“ ändern in. „Dazu zählt unter anderem, dass Mahlzeiten in spülmaschinengeeigneten Mehrwegboxen angeliefert und ausgeteilt werden…“ ersetzten. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller, Herr Kopp, bittet den ersten Satz des Antrages, wie folgt zu ergänzen: „Das Bezirksamt wird gebeten, dahingehend zu wirken, dass bei der Auswahl zukünftiger Schulcaterer und Cafeteriabetreiber sowie bei der Verlängerung bereits bestehender Verträge mit solchen, einheitliche Auswahlkriterien anzuwenden sind, die sich an aktuellen ökologischen Standards orientieren. BV Blesing: „Was wir mit diesem Antrag beschließen wollen, wird jetzt ziemlich deutlich.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bezirksstadträtin Korte führte dazu aus: Bei Cafeterien obliegt die Vertragsgestaltung sowie dessen Abschluss mit den Betreibern der SE FM. Die Cafeteriabetreiber sind aber heute schon laut Vertrag dazu verpflichtet Mehrweggeschirr und Mehrwegflaschen für die Ausgabe von Speisen und Getränken zu verwenden. Falls dies nicht möglich ist, ist darauf zu achten, biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien zu verwenden. Und der Pächter hat eigenverantwortlich für eine ordnungsgemäße Entsorgung der im Zusammenhang mit dem Betrieb entstehenden Abfälle zu sorgen. Zudem haben die Schulleitungen das Recht auf Einflussnahme hinsichtlich der angebotenen Waren und können somit Produkte, welche nicht nachhaltig sind oder übermäßigen Müll verursachen ausschließen.
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26.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.8 - vertagt |
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09.03.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 4.59 - vertagt |
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02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, dahingehend zu wirken, dass bei der Auswahl zukünftiger Schulcaterer und Cafeteriabetreiber sowie bei der Verlängerung bereits bestehender Verträge mit solchen, einheitliche Auswahlkriterien anzuwenden sind, die sich an aktuellen ökologischen Standards orientieren. Dazu zählt unter anderem, dass die Mahlzeiten in Mehrwegboxen angeliefert und ausgeteilt werden, Lunchpakete nicht in Plastiktüten, Folien und Verpackungen ausgegeben werden und anstelle von Pappbechern ausschließlich Mehrwegbecher verwendet werden. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD(2) bei Enthaltung der AfD(1), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.
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24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.8 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, dahingehend zu wirken, dass bei der Auswahl zukünftiger Schulcaterer und Cafeteriabetreiber sowie bei der Verlängerung bereits bestehender Verträge mit solchen, einheitliche Auswahlkriterien anzuwenden sind, die sich an aktuellen ökologischen Standards orientieren. Dazu zählt unter anderem, dass die Mahlzeiten in Mehrwegboxen angeliefert und ausgeteilt werden, Lunchpakete nicht in Plastiktüten, Folien und Verpackungen ausgegeben werden und anstelle von Pappbechern ausschließlich Mehrwegbecher verwendet werden. Das Bezirksamt stellt dazu fest: Cafeteriabetreiber sind bereits heute dazu verpflichtet, Mehrweggeschirr und Mehrwegflaschen für die Ausgabe von Speisen und Getränken zu verwenden. Falls dies nicht möglich ist, ist darauf zu achten, biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien zu verwenden. Der Pächter hat eigenverantwortlich für eine ordnungsgemäße Entsorgung der im Zusammenhang mit dem Betrieb entstehenden Abfälle zu sorgen. Zudem haben die Schulleitungen das Recht auf Einflussnahme hinsichtlich der angebotenen Waren und können somit Produkte, welche nicht nachhaltig sind oder übermäßigen Müll verursachen, ausschließen. Schulmittagscaterer haben laut Leistungsbeschreibung folgende Vorgaben einzuhalten: • Das Standardangebot von Lebensmitteln (z.B. Senf) wird nicht in Portionsverpackungen dargereicht. • Getränke dürfen nicht in Einwegverpackungen angeboten werden. • Der Einsatz von Einweggeschirr und Einwegbesteck ist unzulässig. • Einzelverpackte Speisen (z.B. Joghurt im Becher) und Getränke (0,2l Tetra-Pak) werden nicht eingesetzt. • Die Kaltverpflegung wird unportioniert, in Mehrweg-Lunchboxen oder in umweltverträglichen Pappbehältern geliefert. • Es werden nur Küchenrollen und Papierhandtücher aus Altpapier genutzt. • Es dürfen nur ungebleichte Back-/Koch- und Heißfilterpapiere (z. B. Teefilter) eingesetzt werden. • Der Caterer hat bei Verpackungen Erzeugnissen den Vorzug zu geben, die in abfallarmen und rohstoffschonenden Produktionsverfahren aus Abfällen, sekundären oder nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwertbarkeit auszeichnen, die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen und die sich im besonderen Maße zu einer möglichst hochwertigen Verwertung eignen und im Übrigen umweltverträglich beseitigt werden können. • Anfallende Wertstoffe wie Speiseabfälle und Verpackungen (z.B. Pappe/Kartonagen) darf der Caterer nur sortenrein in den dafür vorgesehenen jeweiligen Wertstoffbehältnissen aufbewahren. Für die Aufstellung der Wertstoffbehältnisse sowie der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung in zugelassenen Behandlungsanlagen ist der Caterer verantwortlich. Entsprechende Nachweise müssen nach Aufforderung dem Auftraggeber vorgelegt werden. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, 16.03.2021 Hikel Korte Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin Es liegen keine Wortmeldungen vor. Kenntnis genommen
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Ö 10.9 |
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Fußgänger im Krischanweg schützen |
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1638/XX |
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Ö 10.10 |
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"Berlkönig" soll auch im Süden regieren |
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1648/XX |
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Ö 10.11 |
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„Diese eG“ ist keine Option für Neukölln |
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1444/XX |
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Ö 10.12 |
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Kein Nettoverlust von Grün- und Freiflächen |
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1068/XX |
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Ö 10.13 |
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Konzept zur Reduktion des Flächenverbrauches |
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1642/XX |
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Ö 10.14 |
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Verkehrschaos in Rudow nach Eröffnung des BER? |
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1686/XX |
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Ö 10.15 |
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Lässt der Bezirk Geld im Park liegen?
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1687/XX |
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Ö 10.16 |
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Strategie gegen Vereinsamung |
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1688/XX |
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Ö 10.17 |
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Neukölln macht´s vor! Ein barrierefreier Spielplatz für Alle |
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1482/XX |
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Ö 10.18 |
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Grüne Dächer für BVG- Wartehäuschen |
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1487/XX |
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Ö 10.19 |
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Neukölln wächst zu |
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1523/XX |
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Ö 10.20 |
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Vorbereitende Untersuchung Milieuschutzgebiet Gropiusstadt beauftragen |
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0653/XX |
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Ö 10.21 |
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Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße |
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1013/XX |
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Ö 10.22 |
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Familien-Service-Büro für Neukölln |
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1219/XX |
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Ö 10.23 |
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Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes |
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0849/XIX |
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Ö 10.24 |
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Stelle eines / einer Beauftragten für Senioren einrichten |
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0869/XIX |
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Ö 10.25 |
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Bürgerämter entlasten |
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1197/XIX |
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Ö 10.26 |
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Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen |
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0223/XX |
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Ö 10.27 |
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Beteiligung am europaweiten autofreien Tag |
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0610/XX |
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Ö 10.28 |
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Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag |
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0856/XX |
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Ö 10.29 |
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Kita Riesestraße 1-2 |
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0913/XX |
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Ö 10.30 |
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Hänselstraße zwischen Sonnenallee und Gretelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umwidmen |
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0919/XX |
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Ö 10.31 |
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Bauende informieren – Umweltsituation verbessern |
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0982/XX |
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Ö 10.32 |
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Grünphase der Lichtzeichenanlage Stubenrauchstraße, Seidelbastweg und Kanalstraße in Richtung Ehrenpreisweg verlängern |
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1369/XX |
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Ö 10.33 |
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Flächen für produzierendes Gewerbe sichern |
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1371/XX |
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Ö 10.34 |
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Reinigung der Grünflächen |
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1411/XX |
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Ö 10.35 |
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|
Aktuelle Situation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie |
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1755/XX |
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Ö 10.36 |
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Neukölln legt Corona lahm? |
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1756/XX |
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Ö 10.37 |
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Soziale Auswirkungen in Zeiten von Corona |
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1757/XX |
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Ö 10.38 |
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Schulöffnung während Corona |
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1754/XX |
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Ö 10.39 |
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Beratung von Mieter*innen bei coronabedingtem Einnahmenausfall |
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1758/XX |
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Ö 11 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 11.1 |
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Seniorenspielplatz |
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1440/XX |
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Ö 11.2 |
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Handeln gegen das Bienensterben – Grünflächen als Wildblumenwiese |
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1587/XX |
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Ö 11.3 |
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Inklusion auf Spielplätzen! |
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1644/XX |
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Ö 11.4 |
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App exclamo als Pilotprojekt an Neuköllner Schule einführen |
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1588/XX |
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Ö 11.5 |
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Mehr Wohnungen im „Geschützten Marktsegment“ für Neukölln schaffen |
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1709/XX |
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Ö 11.6 |
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Einbahnstraße Prierosser |
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1641/XX |
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Ö 11.7 |
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Ampelanlage Neudecker Weg Ecke August-Fröhlich Straße |
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1441/XX |
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Ö 11.8 |
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Instandsetzung Notwasserbrunnen |
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1737/XX |
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Ö 11.9 |
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Erinnerung an Buckower Felder in Straßennamen bewahren |
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1425/XX |
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Ö 11.10 |
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Ordnungsamtmitarbeiter und Objektschutzmitarbeiter – Nur noch zu zweit auf Streife |
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1581/XX |
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Ö 11.11 |
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Ballungsraumzulage |
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1696/XX |
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Ö 11.12 |
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Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen |
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1708/XX |
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Ö 11.13 |
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Temporärer Radweg auf der südlichen Seite der Blaschkoallee |
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1765/XX |
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Ö 11.14 |
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Temporäre Radwege auf der Hermannstraße |
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1771/XX |
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Ö 11.15 |
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Temporäre Schließung von Nebenstraßen |
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1773/XX |
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Ö 11.16 |
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Hinweisschild für die Donaustraße 89 |
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1591/XX |
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Ö 11.17 |
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Corona-Infos für Mieter*innen auf die Bezirksamtswebsite stellen |
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1766/XX |
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Ö 11.18 |
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Sachleistungen statt Taschengeld |
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1777/XX |
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Ö 12 |
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Große Anfragen |
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Ö 12.1 |
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Arbeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes (OAD) in Corona-Zeiten |
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1783/XX |
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Ö 12.2 |
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|
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bezirk
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1784/XX |
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Ö 12.3 |
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Periculum in mora! - Demokratie durch Links gefährdet |
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1759/XX |
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Ö 12.4 |
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Stellenwert und Ausstattung der Seniorenvertretung Neukölln |
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1752/XX |
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Ö 12.5 |
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|
Quarantänebrecher in Neukölln |
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1782/XX |
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Ö 12.6 |
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|
Wie können Selbstständige in Neukölln die Coronazeit überleben? |
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1785/XX |
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Ö 13 |
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Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 13.1 |
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Mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment für Neukölln |
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1689/XX |
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Ö 14 |
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Anträge |
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Ö 14.1 |
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Sicherer Schulweg über die Blaschkoallee |
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1786/XX |
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Ö 14.2 |
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Saalestraße / Ecke Zeitzer Straße |
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1787/XX |
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Ö 14.3 |
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Buschkrugallee am Teltowkanal sicher überqueren |
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1788/XX |
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Ö 14.4 |
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|
Bezirke nach der Corona-Pandemie nicht „kaputtsparen“! |
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1789/XX |
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Ö 14.5 |
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Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus |
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1739/XX |
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Ö 14.6 |
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Autobahnabfahrt Grenzallee |
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1790/XX |
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Ö 14.7 |
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Potenzialanalyse für mehr Grün in Nordneukölln |
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1791/XX |
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Ö 14.8 |
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Berlinovo Zweckentfremdung? |
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1792/XX |
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Ö 14.9 |
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Halteverbote anpassen |
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1793/XX |
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Ö 14.10 |
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Fahrradfreundlicher Arbeitgeber |
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1794/XX |
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Ö 14.11 |
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Öffnung der Schulhöfe während der Pandemie |
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1795/XX |
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Ö 14.12 |
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Unterstützung von Gastronomie in Corona-Zeiten |
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1796/XX |
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Ö 14.13 |
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Bezirksverordnetenversammlung |
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1797/XX |
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Ö 14.14 |
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Mehr Parkbänke am Fennpfuhl |
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1798/XX |
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Ö 14.15 |
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Bordsteinabsenkung und sichere Querung in der Britzkestraße |
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1799/XX |
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Ö 14.16 |
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Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee |
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1800/XX |
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Ö 14.17 |
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Amphibienschutz in Neukölln |
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1801/XX |
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Ö 14.18 |
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Coronavirus-Hysterie im Bezirk ausrotten! |
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1802/XX |
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Ö 14.19 |
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Einbahnstraße Prierosser |
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1803/XX |
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Ö 14.20 |
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Energiesparende LED-Röhren in den BVV-Saal |
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1804/XX |
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Ö 14.21 |
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Testvolumen für SARS-CoV-2 massiv ausweiten |
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1814/XX |
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Ö 14.22 |
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Fahrverbote in der Silbersteinstraße aufheben |
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1805/XX |
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Ö 14.23 |
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Klinikum Neukölln mit Covid-19 Tests ausstatten |
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1806/XX |
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Ö 14.24 |
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Alternativen für Laubbläser |
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1807/XX |
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Ö 14.25 |
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Automatische E-Mailbestätigung im BVV-Büro einrichten |
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1808/XX |
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Ö 14.26 |
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MUF-Neubau stoppen |
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1809/XX |
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Ö 14.27 |
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Entweder oder! Betreten der Rasenfläche verboten oder nicht? |
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1810/XX |
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Ö 14.28 |
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Inklusion auf Spielplätzen! |
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1811/XX |
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Ö 14.29 |
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Straßenschäden Waßmannsdorfer Chaussee |
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1812/XX |
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Ö 14.30 |
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Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden |
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1816/XX |
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Ö 14.31 |
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Unterstützung des linksextremistischen Kollektivs „K-Fetisch“ sofort beenden |
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1817/XX |
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Ö 15 |
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Mitteilungen |
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Ö 15.1 |
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Defekter Notwasserbrunnen Geygerstraße |
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1643/XX |
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Ö 15.2 |
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Umbenennung Haltestelle Jugendheim |
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1582/XX |
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Ö 15.3 |
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Flächen- und ressourcensparendes Bauen |
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1701/XX |
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Ö 16 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 16.1 |
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Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch |
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0062/XX |
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Ö 16.2 |
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Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen |
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0176/XX |
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Ö 16.3 |
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Fairen Einkauf für die Verwaltungen erleichtern |
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0808/XX |
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Ö 16.4 |
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Keine Zuwendungskürzungen für To Spiti und Al Muntada |
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1178/XX |
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Ö 16.5 |
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Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes |
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1224/XX |
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Ö 16.6 |
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Ordentliche Bezahlung unterstützen – Armut entgegenwirken |
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1374/XX |
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Ö 16.7 |
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Inklusion als Ziele der Jugendarbeit |
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1525/XX |
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Ö 16.8 |
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Bebauungsplan 8-36
(„Siedlung Neue Heimstatt – Grauwackeweg / Muschelkalkweg“)
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1634/XX |
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Ö 16.9 |
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Veränderungssperre XIV-207b/33 für das Grundstück Rhodeländerweg 190 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-207b
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1635/XX |
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