Aufgrund der Stellungnahme des mitberatenden Behindertenbeirates wurde
die Drucksache nochmals in den Ausschuss rücküberwiesen. BV Wittke begrüßt
Herrn Eisel, der den Antrag insgesamt begrüßenswert findet. Er bittet darum,
das Ziel ergebnisoffen zu formulieren. Über den Landesbehindertenbeirat sei die
Zahl von 2500 Plätzen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor genannt
worden. Es stehen jedoch noch keine Mittel bereit. Aufgeteilt auf die Bezirke
stünden rechnerisch ca. 200 Plätze pro Bezirk zur Verfügung, die jedoch nicht
alle für die Mobilitätsdienste eingesetzt werden können.
Der Vorsitzende begrüßt auch Frau Birgit Graf, Projektleiterin des VdK
in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie berichtet, dass die Kürzungen der Mittel für
die Mobilitätsdienste in Berlin auch unseren Bezirk betreffen, jedoch beide
Mobilitätsdienste, VdK und domino, erhalten bleiben. Es gibt Mobilitätsdienste,
die aufgrund der Kürzung ihre Tätigkeit einstellen müssen. Im Jahr 2006
betreuten beide bezirklichen Dienste zusammen 332 Personen mit 34.700
Einsätzen, d.h ca. 3000 Einsätzen im Monat.
Frau Graf bemängelt, dass es Unterschiede zwischen den senatsgeförderten
Diensten und denen vom JobCenter geförderten Diensten gebe, die eine Konkurrenz
entstehen lasse. Die senatsgeförderten Dienste müssen eine Bearbeitungsgebühr
erheben, die ihre Leistung für die Kunden verteuere. Dies treffe auf die durch
das JobCenter geförderten Projekte nicht zu. Sie befürchtet, in zwei Jahren aus
der Senatsförderung zu fallen, wenn nicht genügend Einsätze erfolgen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Graf für ihre Ausführungen und
stellt den Antrag erneut zur Abstimmung. Die Bezirksstadträtin weist darauf
hin, dass die Diskussionspunkte nicht im Antrag enthalten seien. Nach kurzer
Diskussion unter den Ausschussmitglieder wird der Antrag auf Vorschlag der CDU
so verändert, dass der letzte Satz gestrichen werden soll: “Dazu wird
ausdrücklich... gestellt wird.”
BV Wittke stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt
wird aufgefordert, gemäss dem im August 2006 abgeschlossenen
Kooperationsvertrag zwischen ihm, den Trägern der beiden geförderten
Mobilitätsdienste und der LIGA der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtsverbände unverzüglich einen bezirklichen Runden Tisch einzuberufen.
Dabei soll insbesondere geklärt und gesichert werden, dass und wie die zum
30.06.2007 durch den Senat von Berlin veranlasste, mehr als 15%ige
Mittelkürzung nicht zu einem unvertretbaren Bruch der Klientenbetreuung kommt.
Ursprungstext:
Das
Bezirksamt wird aufgefordert, gemäss dem im August 2006 abgeschlossenen
Kooperationsvertrag zwischen ihm, den Trägern der beiden geförderten
Mobilitätsdienste und der LIGA der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtsverbände unverzüglich einen bezirklichen Runden Tisch einzuberufen.
Dabei soll insbesondere geklärt und gesichert werden, dass und wie die zum
30.6.2006 durch den Senat von Berlin veranlasste, mehr als 15%ige Mittelkürzung
nicht zu einem unvertretbaren Bruch der Klientenbetreuung kommt. Dazu wird
ausdrücklich das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass beiden
Trägern mindestens die gleiche Anzahl von MAE-Kräften zur Verfügung gestellt
wird.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen
DGS
Leichte Sprache
