Drucksache - 0290/3  

Die Bezirksverordnentenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.04.2007 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Verfahren der Haushaltsberatungen 2008 / 2009 gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erneut und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf neben den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln, endlich als Innenstadtbezirk anzuerkennen, um im Rahmen des landesweiten Integrationskonzepts nötige Mittel zur Durchführung von Elternsprachkursen auch den hier lebenden Migranten zukommen zu lassen.

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 04.06.2007 Senator Prof. Dr. Jürgen Zöllner (SenBildWissForsch) von dem mit dem o.a. Beschluss verbundenen Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung in Kenntnis gesetzt.

Mit Schreiben vom 27.06.2007 teilt die Senatsbildungsverwaltung mit, dass die mit dem Beschluss aufgeworfenen Fragestellungen Gegenstand der Beratungen zum Doppelhaushaltsplan 2008/2009 seien. Da die hierzu erforderlichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen sind, wird eine Beantwortung des Schreibens erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.

Das Bezirksamt wird unaufgefordert vom Fortgang in der Sache weiter berichten.

Monika Thiemen