Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.04.2007 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Arbeitsgemeinschaften der Gewerbetreibenden im Bezirk die Frage zu erörtern, ob und inwieweit die Internet-Auftritte der Arbeitsgemeinschaften bzw. Gewerbetreibenden derzeit den Kriterien eines "barrierefreien Internet" genügen. Des Weiteren soll der Frage nachgegangen werden, ob und auf welche Weise sich für die Zukunft die Zahl der "barrierefreien" Internet-Auftritte von Arbeitsgemeinschaften bzw. Gewerbetreibenden im Bezirk steigern lässt.

Der BVV ist bis zum 31.05.2007 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Da der Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung (BehB) demnächst aus dem Amt scheidet, wird ein weiterer Zwischenbericht zum Antrag gegeben.

Mit Datum 27.09.07 hatte der BehB alle 16 bezirklichen Arbeits- und Interessengemeinschaften gebeten, einen einfachen Fragebogen auszufüllen. Dieser enthält im Wesentlichen die Fragen, ob die betreffende Arbeitsgemeinschaft/Interessen-gemeinschaft bereits einen barrierefreien Internet-Auftritt hat und ob sie (bei Verneinung) beabsichtigt, ihre Web-Seiten barrierefrei zu gestalten.

Bis zum Datum 30.11.07 haben von den 16 AG/IG nur zwei geantwortet, und zwar die AG Kurfürstendamm und Rüdesheimer Platz. Da die Beantwortung nicht erzwungen werden kann, wird der/die neue BehB beauftragt werden, bei den anderen AG/IG noch einmal nachzufragen. Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit berichten.

Monika Thiemen