Drucksache - 0276/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Absichten verfolgt das Bezirksamt in welchem Zeitrahmen hinsichtlich der weiteren Raumoptimierung und verdichteten Nutzung der Bezirksgebäude und wie weit ist der Abstimmungsprozess mit den betroffenen Abteilungen?
   
   

2.      Ist die Aufgabe weiterer Dienstgebäude bzw. die Abgabe an den Liegenschaftsfonds beabsichtigt; welche Infrastrukturkosten würden damit entfallen und wohin werden die betroffenen Mitarbeiter/innen bzw. ihre Amtsbereiche voraussichtlich ziehen?

3.      Wie viel Bürofläche (m²) steht aktuell den Mitarbeiter/innen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf tatsächlich, aufgeschlüsselt nach Abteilungen, zur Verfügung und gibt es noch deutliche Unterschiede in der Raumausstattung innerhalb und zwischen einzelnen Abteilungen an den verschiedenen Standorten?

4.      Wie bzw. wann werden damit die Vorgaben der Allgemeine Anweisung über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen (Raumnutzungsanweisung - AllA Raum) vom 4.11.1997 durch das Bezirksamt erfüllt?

5.      Wie berücksichtigt (besser noch: löst!) das Bezirksamt bei den weiteren Raumoptimierungsmaßnahmen die aktuellen Raumprobleme der Musikschule, die Raumnot der meisten Schulen und die räumlichen Erfordernisse aufgrund der Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe?

Begründung:

Die begonnenen und von der BVV regelmäßig eingeforderten Raumoptimierungsmaßnahmen (vgl. z. B. Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. Nr. 1100/2 “Raumoptimierung vorantreiben” und gleichnamiger BVV-Beschluss Drs. 1101/2) werden sich auch in der 3. Legislatur fortsetzen.

Bezirksstadtrat Gröhler erklärte im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Anfang des Jahres, dass weitere Raumoptimierungsmaßnahmen bezirksweit anstehen. Im letzten Bauausschuss deutete er an, dass die notwendigen Abstimmungsprozesse mit den Abteilungsleitern vor dem Abschluss stehen. Nun ist es (spätestens) an der Zeit, die BVV über die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren und ggf. auch politische Entscheidungen über Gebäudestandorte zu fällen.