Drucksache - 0293/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.02.2005 folgenden Beschluss gefasst:

Die BVV begrüßt das 2006 begonnene Projekt “Oder-Partnerschaft” in dem die Länder Berlin und Brandenburg sich mit den polnischen benachbarten Wojewodschaften Westpommern (Województwo zachodniopomorskie), Lubuskie (W. lubuskie), Wielkopolski (W. wielkopolskie) und Niederschlesien (W. dolnoslaskie) sowie mit den benachbarten polnischen Großstädten Stettin (Szczecin), Posen (Poznan) und Breslau (Wroclaw) vernetzen und enger zusammenarbeiten. Das Bezirksamt wird aufgefordert in Abstimmung mit der Senatskanzlei das Projekt in geeigneter Weise zu unterstützen. In Frage kommt dabei

·        die wirtschaftliche, kulturelle und politische Vernetzung der City-West mit Westpolen unter Einbeziehung des bezirklichen “Runden Tisches Polen”, der IHK und der polnischen Unternehmensnetzwerke im Bezirk,

·        der kommunalpolitische Erfahrungsaustausch BVV/Stadtparlament sowie der jeweiligen Kommunalverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen (z.B. der Lokalen Agenda 21),

·        die Unterstützung des Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Polen und der verstärkte Austausch von Schülern und jungen kommunalpolitisch interessierten Bürgern.

Sofern sich die genannten Aktivitäten und der Erfahrungsaustausch bewähren und intensivieren, wird das Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf aufgefordert auszuloten, ob sich hieraus eine Städtepartnerschaft mit einer benachbarten westpolnischen Großstadt der “Oder-Region” bzw. “Oder-Partnerschaft” (Breslau (Wroclaw), Posen (Poznan) oder Grünberg (Zielona Góra)) entwickeln kann.

Zur haushaltsneutralen Finanzierung der Kooperation und ggf. der Städtepartnerschaft sind die neuen EU - Förderprogramme der Förderperiode 2007-2013 (insbesondere INTERREG IV; EFRE und das 7. Forschungsrahmenprogramm) sowie die Finanzierungsmöglichkeiten der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit in Warschau (Warszawa) und des Deutsch-Polnischen Jugendwerks zu nutzen.

Der BVV ist jährlich ein Fortschrittsbericht im 4. Quartal jeden Jahres zu erstellen.

Das Bezirksamt berichtet hierzu Folgendes:

Das Bezirksamt verfügt über vielfältige Kontakte zum Nachbarland Polen, u.a. auch zu den Gebieten des Projektes “Oder-Partnerschaft”. Im Folgenden ein kurzer Überblick:

Entsprechend der bisherigen Erfahrungen im deutsch-polnischen Jugendaustausch, bei dem im näheren Grenzbereich ein höherer Grad an Verständigung zwischen den Völkern festzustellen ist, als in der Landesmitte oder im Osten Polens, hat das Jugendamt auch für 2008 – spätestens alle zwei Jahre wechselnde – Beziehungen zu einem Partner in der Landesmitte aufgenommen, um mit diesem Partner das bereits traditionelle deutsch-polnische Musik- und Theatercamp in Polen sowie den entsprechenden Workshop in Berlin durchzuführen. Aus den oben genannten Gründen wird dieses Vorgehen als ein bedeutenderer Beitrag im Rahmen der deutsch-polnischen Versöhnung und Freundschaft gesehen, als mit einem Partner im Rahmen der Oder-Partnerschaft. Sollte ein Wechsel allerdings gewünscht werden, wird dies in 2009 angestrebt.

Dem Schulträger sind folgende Schulpartnerschaften nach Polen bekannt:

1.      Wald-Grundschule
Die Wald-Grundschule unterhält seit 1993 eine Schulpartnerschaft zur Scoula Podstawowa in Zielona Gora. Es findet ein regelmäßiger Schüleraustausch zwischen beiden Schulen unter Beteiligung der Eltern statt. Die Schule ist sehr an einer “offiziellen” Partnerschaft interessiert.

2.      Robert-Jungk-Oberschule
Es gibt bereits folgende Kontakte:

a)     Schule in Lagow (ca. 45 km entfernt von Frankfurt/Oder)

Kontakt seit 2001, Austausch etwa zweimal im Jahr in Berlin (z.B. zum Girls Day bzw. Anti-Gewalt-Sportfest der Polizei) und Lagow. Gemeinsames Projekt in Berlin (Untersuchung der Wasserqualität eines Berliner Badesees – Krumme Lanke)

b)     Kopernikus-Gymnasium in Poznan seit 2005

c)      Gymnasium in Krakau (Partnerschaft im Aufbau)

Die Abteilung Jugend veranstaltet in regelmäßigen Abständen einen Runden Tisch Polen, zu dem neben Mitarbeitern des Bezirksamtes auch Vertreter von Institutionen, z.B. Schulen, Vertreter der Parteien, Mitglieder der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft und andere Akteure eingeladen werden, die eine Verbindung zu Polen haben oder sich für das Thema interessieren.

Ziel ist die Förderung deutsch-polischer Kontakte und Verständigung, Vernetzung der Akteure, der Austausch von Informationen und die Verbreitung von Veranstaltungshinweisen.

Auf dem jährlich stattfindenden Fest der Nationen haben wir traditionell eine Tanzgruppe aus unserer Partnerstadt Meseritz zu Gast.

Im Herbst diesen Jahres wird es mit den Auszubildenden unseres Bezirksamtes eine Fahrt in unsere Partnerstadt Meseritz geben.

"ConAct Europe” I-III - Qualifizierung von Berliner Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern für transnationale Zusammenarbeit im Gemeinschaftsprogramm der EU "LEONARDO DA VINCI"

Ein Großteil der Berliner Bezirke hat sich gemeinsam entschieden, mit einem Bildungsprojekt "ConAct Europe" die begonnene Arbeit fortzusetzen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihren Bereichen für die neuen Aufgaben der europäischen Zusammenarbeit zu motivieren und zu qualifizieren. 

Im Rahmen eines dreimonatigen Arbeitsaufenthaltes in einer Verwaltung bzw. bei einer NGO (Nichtregierungsorganisation) oder in einem Wirtschaftsunternehmen u.a. in Sczezcin (PL) sollten Arbeitsabläufe kennengelernt, Erfahrungen der entsprechenden Institutionen mit transnationalen Projekten vermittelt und die für transnationales Arbeiten erforderlichen Sprachkenntnisse erworben werden.

Die ersten beiden Projekte sind abgeschlossen. Eine Fortführung ist mit anderer Schwerpunktsetzung unter dem Titel “ConAct Europe III” geplant.

Die Angebote der Wirtschaftsförderung können selbstverständlich auch von polnischen Unternehmen wahrgenommen werden. Standorthinweise zu unserem Bezirk finden sich auf der Website www.mehr-als-kurfuerstendamm.de auch in polnischer Sprache.

Gute Kontakte bestehen auch zu dem Verein NIKE Polnische Unternehmerschaft e.V.. Zusammen mit der Wirtschaftsförderung und der Vorsitzenden von NIKE gab es am 2. April einen Rundgang durch Unternehmen, die von Polinnen, Polen oder Menschen mit polnischem Hintergrund geführt werden.

Die IHK Berlin plant, einen Arbeitskreis “Ethnische Wirtschaft” zur Kommunikation mit Polen zu bilden. Hierzu gab es am 3. September 2007 eine Informationsveranstaltung der IHK zusammen mit der polnischen Botschaft.

Die IHK Berlin verweist auf ihrer Internetseite auf www.kammerunion.de. Hierbei handelt es sich um eine dreisprachige Website der Kammerunion Elbe/Oder (KEO), die sich zur Aufgabe gemacht hat, deutsche, polnische und tschechische Klein- und Mittelunternehmen über die Möglichkeiten im Nachbarland zu informieren.

Soweit zu den bestehenden polnischen Kontakten des Bezirksamtes.

Die Senatskanzlei begrüßt das bezirkliche Interesse an dem Projekt, ist aber derzeit lediglich an einer Information über die Aktivitäten des Bezirkes interessiert. Das Projekt “Oder-Partnerschaft” ist ein verhältnismäßig junges Projekt, das im Wachsen begriffen ist und nach und nach – auch in Kooperation mit den Bezirken – weiterhin an Gestalt gewinnen soll. So wird es laut Auskunft der Senatskanzlei im Herbst diesen Jahres in der Europäischen Akademie eine Schulung zum Thema Europapolitik mit einem Tagesordnungspunkt “Oder-Partnerschaften” geben, zu der die Stadträtinnen und Stadträte, ggf. auch die Bürgermeister der Berliner Bezirke eingeladen werden sollen, um das weitere Vorgehen auf diesem Gebiet zu besprechen.

Monika Thiemen