Drucksache - 0171/3  

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1.

Bezirkliche Mobilitätsdienste sichern

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24.05.2007 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemäß dem im August 2006 abgeschlossenen Kooperationsvertrag zwischen ihm, den Trägern der beiden geförderten Mobilitätsdienste und der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände unverzüglich einen bezirklichen Runden Tisch einzuberufen. Dabei soll insbesondere geklärt und gesichert werden, dass und wie die zum 30.06.2007 durch den Senat von Berlin veranlasste, mehr als 15%ige Mittelkürzung nicht zu einem unvertretbaren Bruch der Klientenbetreuung kommt.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Auf den Zwischenbericht vom 03.07.2007 wird verwiesen.

Das Bezirksamt hat am 23. Juli 2007 mit Vertretern der für den Bezirk tätigen Möbilitätshilfedienste des VdK Sozialverbandes, des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf und dem bezirklichen Behindertenbeauftragten die Veränderungen für den Bezirk aufgrund der Mittelkürzungen durch den Senat von Berlin beraten. Dominoworld, der zweite im Bezirk aktive Mobilitätsdienst, war trotz Einladung nicht erschienen.

Festgestellt wurde, dass trotz der Kürzungen kein Bruch in der Betreuung der Klienten stattgefunden hat. Der Bedarf, den Dominoworld aufgrund der Kürzungen nicht mehr befriedigen kann, wurde und wird jetzt vom Vdk Sozialverband erfüllt. Dem VdK werden durch die Zuweisung des Jobcenters ausreichend viele im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung tätige Arbeitssuchende vermittelt.

Das Jobcenter konnte deutlich machen, dass weitere Beschäftigungsträger durch die Vermittlung von Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) bzw. im Rahmen des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) ebenfalls Mobilitätshilfedienste anbieten.

Diese Vielfalt wurde wegen der Unübersichtlichkeit problematisiert.

Der Behindertenbeauftragte wird sich daher einen Überblick über die Träger in Charlottenburg-Wilmersdorf verschaffen, die Mobilitätshilfen anbieten. Er wird die Träger zu einer Gesprächsrunde einladen.

Das Bezirksamt wird unaufgefordert im Behindertenbeirat und den zuständigen Ausschüssen über die weitere Entwicklung berichten.

Monika Thiemen                                                                                   Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                              Bezirksstadträtin

2.      Übertrag in ALLRIS

3.      Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am  21.08.07

4.      Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.      Kopie ab an Soz 1

6.      Listen not.

7.      Soz Sekr. Abl

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EU BzBmin                                                                              EU SozAbtL‘in