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Drucksache - 0318/3
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Mündliche Anfrage Nr. 01 Kai
Lobo SPD-Fraktion Betr.
Café am Lietzensee 1.
Ist
es richtig, dass das Bezirksamt dem Restaurant Stella Alpina eine Frist von
drei Tagen eingeräumt hat, um eine Verkleinerung der ursprünglich geplanten
Baupläne einzureichen und in diesem Schreiben darauf bestanden hat, parallel
mit dem Zweitplazierten Verhandlungen aufzunehmen, falls die Investoren die
Zeichnung nicht entsprechend der vom Bezirksamt gesetzten Frist einreichen und
falls ja, - entgegen anderslautender Vereinbarungen mit den Fraktionen –
warum greift das Bezirksamt zu solchen Maßnahmen? 2.
Ist
dem Bezirksamt bewusst, dass das Bezirksamt erhöhte Kosten für den Investor
verursacht, wenn es nicht zeitnah einen Vorvertrag mit diesem abschließt und
warum wird der Investor nicht zeitnah über den Planungsstand informiert? Mündliche Anfrage Nr. 02 Carsten
Engelmann CDU-Fraktion Betr.
Finanzielle Absicherung der Neubaumaßnahme Eissporthalle
an der Glockenturmstraße (P9) gesichert? 1.
Ist
dem Bezirksamt der 4. Zwischenbericht zur Situation der Großsporthallen durch
die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 16.04.2007 bekannt? a) Wie beurteilt das Bezirksamt
die Stellungnahme des Staatssekretärs Härtel be- Mündliche Anfrage Nr. 03 Dr.
Bert Lehmann Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
Freiflächen der Reinhold-Otto-Schule versus
Expansionsbestrebungen der Nelson- Mandela-Schule 1.
Ist
es zutreffend, dass in Kürze mit der Errichtung von Containern für Unterrichtszwecke
der Nelson-Mandela-Oberschule auf Freiflächen der Reinhold-Otto-Grundschule
begonnen werden soll, wenn ja wieso? 2.
Ist
es ferner zutreffend, dass die in Anspruch zu nehmenden Freiflächen erst vor
kurzem mit öffentlichen Fördermitteln hergerichtet wurden und deshalb nach den
üblichen Zweckbestimmungsverpflichtungen nicht umgenutzt werden dürften? Mündliche Anfrage Nr. 04 Marescha
Rufert FDP-Fraktion Betr.
Geld verspielt am Stuttgarter Platz? Trifft es zu, dass im Zeitraum von Mitte Juli 2006 – nach Beendigung der Bauarbeiten - bis Anfang April 2007 durch die fehlende Nutzung der Parkfläche am Stuttgarter Platz als gebührenpflichtiger Parkplatz dem Bezirk Einnahmen in Höhe von rund 80.000 EURO verloren gingen? a)
Wann
führten welche Ereignisse zu einer vom Bezirksamt als “veränderte
Zeitschiene für die Realisierung” bezeichneten Verzögerung der geplanten
Umgestaltungsmaßnahmen? b)
Was
veranlasste den Bezirk dazu, auf Einnahmen zu verzichten? Mündliche Anfrage Nr. 05 Christel
Dittner SPD-Fraktion Betr.
Verschmutzte Fahnen säubern 1.
Sieht
das Bezirksamt eine Möglichkeit, die stark verschmutzten Fahnen auf dem Jacob-Kaiser-Platz,
die ja als Visitenkarte Charlottenburg-Wilmersdorfs u. a. für ankommende
Flugreisende gedacht waren, waschen zu lassen? 2.
Gibt
es eventuell die Möglichkeit landeseigene oder bezirkseigene Wäschereien (z.B.
JVA) zu beauftragen, um eine kostengünstige Reinigung durchzuführen? Mündliche Anfrage Nr. 06 Stefan
Häntsch CDU-Fraktion Betr.
Vergleich der Arbeit des Ordnungsamtes 2006-2007 1.
Wie
viele Anzeigen hat das Ordnungsamt im 1. Quartal 2006 im Vergleich zum 1.
Quartal 2007 geschrieben 2.
Wie
erklärt sich das Bezirksamt die Unterschiede? Mündliche Anfrage Nr. 07 René
Wendt Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
Wie geht es weiter mit Flatrate-Partys und Jugendschutz? 1.
Prüft
das Bezirksamt gegenwärtig weitere Schließungen von Gaststätten und Kneipen auf
Grund von Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen und falls ja, welche
Betriebe sind betroffen? 1a. Welche Zielstellung wird mit dem Runden Tisch Jugendschutz
verfolgt und wer soll daran beteiligt
werden? 1b. In welcher Art und Weise soll die BVV in die
Jugendschutzarbeit des Bezirksamts eingebunden
werden und wie wird dabei die Fachkompetenz des JHA berücksich- tigt? Das Bezirksamt beantwortet die
Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Zu 1: Derzeit liegen dem Wirtschaftsamt keine Erkenntnisse vor, wonach eine Schließung weiterer Gaststättenbetriebe aufgrund von Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen erforderlich wäre. Für bestimmte Betriebe, bei denen es Anhaltspunkte dafür
gibt, dass gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen wird, laufen zurzeit
Ermittlungsersuchen beim Gewerbeaußendienst, der beim Landeskriminalamt
angesiedelt ist. Die Namen der betroffenen Betriebe jetzt zu nennen, wäre für
die Ermittlungen wenig hilfreich. In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass die
Schließung eines Betriebes ohnehin immer das allerletzte Mittel darstellt und
an die Rechtmäßigkeit einer derartigen Maßnahme strenge Anforderungen gestellt
werden. Daher ist eine Schließung im Wege des sofortigen Vollzuges, wie bei der
Schankwirtschaft am Spandauer Damm geschehen, als absolute Ausnahme anzusehen
und nur bei Vorliegen einer drohenden Gefahr im polizeirechtlichen Sinne gerechtfertigt.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass die gastgewerblichen
Betriebe nur einen Teil der Problematik darstellen. Auch die Abgabe von Alkohol
an Jugendliche in Einzelhandelsbetrieben, Tankstellen oder Internetcafés muss
bekämpft werden. Hinweise, die das Bezirksamt z. B. von Bezirksverordneten
erhält, werden umgehend weitergeleitet. Zu 1a: Am Runden Tisch zum Jugendschutz, der am 13. Juni 2007
stattfinden wird, sollen die Leitungen der Polizeiabschnitte im Bezirk,
Vertreterinnen bzw. Vertreter des Landeskriminalamtes –
Gewerbeaußendienst – sowie vom Bezirksamt die für Jugend und Wirtschaft zuständigen Bezirksamtsmitglieder sowie
Vertreterinnen und Vertreter des Jugend- sowie Wirtschafts- und Ordnungsamtes
teilnehmen. Zielsetzung des Runden Tisches zum Jugendschutz soll sein, dass einerseits auf gesetzliche Lücken hingewiesen wird und andererseits insgesamt die gesetzlichen Vorgaben des Jugendschutzgesetzes in unserem Bezirk besser als bisher durchgesetzt werden. Hierzu gehört zunächst einmal ein besserer Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen, dem Jugendamt und dem Wirtschafts- und Ordnungsamt. Weiterhin sollen Wege gefunden werden, wie die knappen Personalressourcen in allen von der Thematik tangierten Bereichen durch eine engere Vernetzung möglichst effektiv eingesetzt werden können. Dabei kann und soll es nicht nur um eine ordnungsrechtliche Herangehensweise an diese Problematik gehen, sondern es muss auch über eine bessere zielgruppenorientierte präventive Beratungsarbeit gesprochen werden. Zu 1b: Obwohl es sich beim Jugendschutz tatsächlich um eine Frage
handelt, die in der Zuständigkeit des Jugendamtes liegt, handelt es sich bei
den angesprochenen Fragestellungen in erster Linie um ordnungsrechtliche
Fragen. Hier steht dem JHA im orginären Sinne kein Beschlussrecht zu. Als ehemaliger JHA-Vorsitzender bin ich aber der Meinung,
dass Jugendschutz Thema im Jugendhilfeausschuss sein soll und auch sein muss.
Die Verwaltung des Jugendamtes wird den JHA selbstverständlich bei der Erörterung
aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien informieren und in
die entsprechenden Planungen einbeziehen, insbesondere wenn es um die
präventive Ansätze der Jugendschutzarbeit handelt. Marc Schulte Bezirksstadtrat Mündliche
Anfrage Nr. 08 Prof.
Dr. Jürgen Dittberner FDP-Fraktion Betr.
Turm der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Trifft es
zu, dass der Turm der “Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche” baulich
gefährdet ist, noch in diesem Jahr
repariert werden muss, und welche Informationen kann das Bezirksamt der BVV über die Umsetzung der Maßnahme - insbesondere hinsichtlich der Kosten, der
Finanziers und der Termine - geben? Das
Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Dem
Bezirksamt sind die Meldungen über eine starke bauliche Gefährdung des Turmes
der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche derzeit nur aus den Medien bekannt. Aufgrund
der Tatsache, dass es sich hierbei jedoch um eine Immobilie der evangelischen
Kirche handelt und eine Zuständigkeit des Bezirksamtes nicht gegeben ist,
bleibt es der Kirche unbenommen, entsprechende bauliche Instandsetzungsarbeiten
vornehmen zu lassen, ohne vom Bezirksamt beurteilen zu lassen, ob diese zum
jetzigen Zeitpunkt erforderlich sind. Notwendig ist jedoch die Einbeziehung der
Denkmalbehörden. Ein
entsprechender Antrag zur denkmalgerechten Instandsetzung des Turmes liegt dem
Bezirksamt derzeit nicht vor, so dass weder ein Zeitfenster noch Kosten dem
Bezirksamt bekannt sind. Klaus-Dieter
Gröhler Bezirksstadtrat Mündliche Anfrage Nr. 09 Christel
Dittner SPD-Fraktion Betr.
Unterbrochene Reparaturarbeiten 1.
Wann
ist mit der Fortsetzung der Reparaturarbeiten zu den Gehwegen der Kreuzung
Heckerdamm/Reichweindamm zu rechnen? 2.
Warum
wurden diese unterbrochen (die Schilder wurden entfernt, die Füße stehen noch)? Das
Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: Aufgrund
des Hinweises erfolgte seitens des Bezirksamtes eine Kontrolle außerhalb der
turnusmäßig vorgesehenen Begehungen. Für diesen Kreuzungsbereich wurden keine
Straßenbauarbeiten (auch nicht im Gehwegsbereich) beauftragt und somit auch
nicht durchgeführt. Verbliebene Reste einer ehemaligen Baustellensicherung
konnten ebenfalls nicht vorgefunden werden. Des weiteren liegen auch keine
Aufgrabemeldungen der Leitungsverwaltungen vor. Das Bezirksamt stellte
lediglich das Gefahrenzeichen 112 StVO wegen der vorhandenen Bodenwelle auf.
Die Bodenwelle wird zeitnah beseitigt werden. Klaus-Dieter
Gröhler Bezirksstadtrat Mündliche Anfrage Nr. 10 Carsten
Engelmann CDU-Fraktion Betr.
Freibadsaison in Charlottenburg-Wilmersdorf 1.
Welche
Frei- und Sommerbäder in Charlottenburg-Wilmersdorf stehen in dieser Saison der
Bevölkerung in welchem Zeitraum zur Verfügung? sen? halb dieses
Zeitraumes sichergestellt? Mündliche Anfrage Nr. 11 Dr.
Bert Lehmann Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
Zukunft des Einzeldenkmals Neue Kant- straße
1 / Suarezstraße? 1.
Sind
dem Bezirksamt Umbau- oder Verkaufspläne der Liegenschaft infolge von Gesprächen/Verhandlungen
mit potenziellen Investoren bekannt, wenn ja mit welchem Entwicklungsabsichten? 2.
Hält
das BA das Einzeldenkmal für schützenswert und ist dem BA die historische
Nutzung als Kloster bekannt? Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage
schriftlich wie folgt: 1.
Sind dem Bezirksamt Umbau- oder Verkaufspläne der
Liegenschaft infolge von Gesprächen/Verhandlungen mit potenziellen Investoren
bekannt, wenn ja mit welchem Entwicklungsabsichten? Mit Datum vom 20.10.2005 wurde bzgl. der Frage der Umnutzung
des bisher kirchlich genutzten Wohnheims in ein 3-Sterne Hotel unter
Beibehaltung der gewerblichen Nutzung der Ladenzeile im Erdgeschoss der
positive Vorbescheid erteilt. In diesem wurde darauf hingewiesen, dass sich der
Vorbescheid nur auf die bereits erwähnte Einzelfrage bezieht und eine
weitergehende Beurteilung erst im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens
möglich ist. Des weiteren bedeutet der
Vorbescheid nur, dass dem Vorhaben bezüglich der gestellten Einzelfrage
Hindernisse aus dem zur Zeit geltenden Baurecht nicht entgegenstehen. 2.
Hält das BA das Einzeldenkmal für schützenswert und ist dem
BA die historische Nutzung als Kloster bekannt? Das Bestandsgebäude ist als eingetragenes Baudenkmal zu
schützen. Die historische Nutzung ist bekannt, spielt jedoch wegen der
Genehmigungsfreiheit der Nutzungsart beim Denkmalschutz keine Rolle. Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat Mündliche Anfrage Nr. 12 Annegret
Hansen SPD-Fraktion Betr.
Wohngeldanträge 1.
Wurde
in den vergangenen Monaten ein Anstieg der Anträge auf Wohngeld festgestellt? 2.
Gibt
es einen Anstieg neuer Begründungen, warum Wohngeld beantragt wird? Das
Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: 1. Wurde in den vergangenen Monaten ein
Anstieg der Anträge auf Wohngeld festgestellt? In den
ersten drei Monaten des laufenden Jahres haben sich die Antragszahlen zum
Wohngeld mit leicht steigender Tendenz stabilisiert. 2. Gibt es einen Anstieg neuer
Begründungen, warum Wohngeld beantragt wird? Das Bezirksamt vermutet als Ursachen für die leicht ansteigende Tendenz der Zahlen folgende zwei Faktoren, hält es aber für verfrüht, hierüber eine sichere Aussage zu treffen: 1. Anstieg von sozialabgabepflichtigen Arbeitsverhältnissen mit insgesamt jedoch geringen Einkommen und 2. Absenkung der bisher auskömmlichen Einkommen bei in erster Linie Selbständigen. Für den Leiter der Abteilung Marc Schulte Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung Mündliche Anfrage Nr. 13 Carsten
Engelmann CDU-Fraktion Betr.
Geplante Rasenregeneration auf dem Sport- platz
Sömmeringstraße 1.
Plant
das Sportamt in diesem Jahr eine größere Regenerationsmaßnahme für den
Rasenplatz der Sportanlage Sömmeringstraße? Mündliche Anfrage Nr. 14 Joachim
Kuntze SPD-Fraktion Betr.
Überfällige Übertragung der Schlüsselverant- wortung
für Sporthallen an Sportvereine 1.
Für
welche Sporthallen (gedeckte Sportanlagen) im Bezirk wurde entsprechend
Sportanlagen-Nutzungsvorschriften SPAN (5) die Übertragung der Schlüsselverantwortung
an Sportvereine bis jetzt vertraglich vereinbart 2.
Aus
welchem Grund wurde die dem Sportausschuss bereits in der Sitzung am 09.02.2006
vorgelegte Aufstellung über die für Schlüsselverträge geeignete Sportanlagen
auf Schulstandorten, einvernehmlich abgestimmt mit dem Sportverband City-West
e.V., von der SE Liegenschaften bisher anscheinend nicht akzeptiert und kaum
umgesetzt und wann erhält der Sportausschuss und der Sportverband City-West eine
überfällige und aktuelle Aufstellung über für Schlüsselverträge geeignete Sporthallen
auf Schulstandorten? Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: 1. Für welche Sporthallen (gedeckte Sportanlagen) im
Bezirk wurde entsprechend Sportanlagen-Nutzungsvorschriften SPAN (5) die
Übertragung der Schlüsselverantwortung an Sportvereine bis jetzt vertraglich
vereinbart a) Sporthallen, Turnhallen, Mehrzweckräume/Aulen auf
Schulstandorten b) übrige Sporthallen? Zu
1a. Für Sporthallen auf
Schulstandorten gibt es derzeit drei Schlüsselverträge:
Zu
1b. ¨
Sporthalle im
Freizeitzentrum am Steinplatz, ¨
Gretel-Bergmann-Sporthalle, ¨
Sporthalle
Schloßstraße 1, ¨
Werner-Ruhemann-Sporthalle
(Nutzungszeiten bis 16.00 Uhr). 2. Aus welchem Grund wurde die dem Sportausschuss bereits
in der Sitzung am 09.02.2006 vorgelegte Aufstellung über die für
Schlüsselverträge geeignete Sportanlagen auf Schulstandorten, einvernehmlich
abgestimmt mit dem Sportverband City-West e.V., von der SE Liegenschaften
bisher anscheinend nicht akzeptiert und kaum umgesetzt und wann erhält der
Sportausschuss und der Sportverband City-West eine überfällige und aktuelle
Aufstellung über für Schlüsselverträge geeignete Sporthallen auf
Schulstandorten? Der
zuständigen Fachabteilung wurde die genannte Liste erst mit Datum vom
08.03.2007 zugeleitet. Die Abteilung Bauwesen hat ein sehr hohes Interesse, für
möglichst viele Sportanlagen Schlüsselverträge abzuschließen und führt mit dem
BSB derzeit die notwendigen Abstimmungsgespräche. Parallel werden die
technischen Voraussetzungen (Trennung von Schließkreisen) möglichst noch in
2007 geschaffen. Die dafür anberaumten Kosten von ca. 53.000 Euro werden aus
Mitteln der baulichen Unterhaltung finanziert. Klaus-Dieter
Gröhler Bezirksstadtrat Mündliche Anfrage Nr. 15 Stefan
Evers CDU-Fraktion Betr.
Organisationsmängel in der Berliner Verwaltung Welche neuen Erkenntnisse hat ein Bericht von Bezirksvertretern
aus Neukölln und Treptow-Köpenick über Organisationsmängel in der Berliner
Verwaltung im Vergleich zu anderen Städten gebracht und wie bewertet das
Bezirksamt insbesondere die Feststellung, im Bereich der Senatsbehörden müssen
Effizienzreserven gehoben werden, da diese bei Effizienz und Kosten weit
zurückliegen? Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt: Der mir vorliegende Bericht des Bezirksamtes Neukölln über die Dienstreise von Leitungskräften (unter Einbeziehung der Standesamtsleiterin aus Treptow-Köpenick) über die Dienstreise nach Bielefeld und Bottrop im Rahmen des Städtevergleichs für Personaloptimierung beinhaltet u.a. die Feststellung, dass das Beziehungsgestrüpp und die
aufblähende Wirkung der simulierten “Schein-Zweistufigkeit” der Berliner Verwaltung
eindeutig Ursache der schlechteren Kostenstruktur, weniger die mangelnde Organisationsfähigkeit der
Bezirke ist. Dem kann
ohne Weiteres zugestimmt werden. Die darüber
hinausgehenden Erkenntnisse der Neuköllner werden in der überbezirklichen Arbeitsgruppe
Städtevergleich ausgewertet und – sobald die anderen drei Bezirke
(Tempelhof-Schöneberg (über Erfurt), Treptow-Köpenick (über Dortmund) und
Charlottenburg-Wilmersdorf (über Herne)) ihre Einzelberichte fertiggestellt
haben – in einem Gesamtbericht zusammengefasst und dem RdB-Innenausschuss
zur nächsten Sitzung Mitte Mai 2007 vorgelegt. Monika
Thiemen Bezirksbürgermeisterin Mündliche Anfrage Nr. 16 Norbert
Wittke SPD-Fraktion Betr.
Sanierungswürdige Zufahrt 1.
Ist
dem Bezirksamt der sanierungswürdige Zustand der Zufahrt von der Forckenbeckstraße
zum Freibad bzw. Stadion Wilmersdorf bekannt? 2.
Wenn
ja, wann ist damit zu rechnen, dass Radfahrern wieder eine gefahrlose Zufahrt
zum Freibad bzw. Stadion ermöglicht wird? Das
Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt der sanierungswürdige Zustand der
Zufahrt von der Forckenbeckstraße zum Freibad bzw. Stadion Wilmersdorf bekannt? 2. Wenn ja, wann ist damit zu rechnen, dass Radfahrern
wieder eine gefahrlose Zufahrt zum Freibad bzw. Stadion ermöglicht wird? Die
Zufahrt von der Forckenbeckstraße zum Freibad Stadion Wilmersdorf ist seit Mai
2000 per Nutzungsvereinbarung zur Bewirtschaftung an die Berliner Bäder
Betriebe (BBB) vergeben. Die Vereinbarung läuft unbefristet. Die Zufahrt befand
sich bereits 2000 nicht im allerbesten Zustand. Lt. einer Kostenschätzung des
Tiefbauamtes wären damals rd. 120.000 € für eine Komplettsanierung des Weges
zu veranschlagen gewesen, so dass letztlich die Schäden immer nur ausgebessert
werden konnten, da ausreichende Haushaltsmittel für eine Komplettsanierung
nicht vorhanden waren. Das
Bezirksamt wies nochmals im Februar 2007 die BBB auf den Zustand des Weges hin. Laut
tel. Nachfrage bei den BBB ist auch dort die Problematik des schlechten Weges
bekannt. Eine Firma ist seitens der BBB am 17.04.2007 mit der Beseitigung der
vorhandenen Schäden beauftragt worden. Die Durchführung soll kurzfristig
abgeschlossen werden. Klaus-Dieter
Gröhler Bezirksstadtrat |
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