Tagesordnung - 5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Bezeichnung:	5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Datum:	Mi, 07.03.2007	Status:	�ffentlich
Zeit:	17:30 - 21:50	Anlass:	ordentliche Tagung
Raum:	Haus 7, BVV-Saal
Ort:	Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fr�belstra�e 17

TOP		Betreff

� 1		Komplex 1
� 1.1		B�rgerfragestunde
� 1.2		Gesch�ftliche Mitteilung
� 1.3		Abstimmung �ber die Tagesordnung
� 1.4		Dringlichkeitsantr�ge
� 1.5		M�ndliche Anfrage
� 1.6		Bericht des Bezirksamtes
� 1.7		Konsensliste	5.Konsensliste
� 1.8		Wahl eines stellvertretenden B�rgerdeputierten	VI-0099
� 1.9		Berufung der beratenden Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der BVV f�r die VI. Wahlperiode.	VI-0103
� 1.10		Erhaltungsverordnung gem�� 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs f�r das Gebiet "Teutoburger Platz" im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg	VI-0095
� 1.11		Mehr Sicherheit f�r Kinder am Teutoburger Platz	VI-0025
� 1.12		B�rgerInnenfreundlicher Bezirk - Verbesserung der �ffentlichkeitsarbeit und des Informationsangebotes	VI-0040
� 1.13		Schallschutz Damerowstra�e	VI-0044
� 1.14		Ausbau der Malchower Stra�e (Ortsteil Heinersdorf) von Industriebahn bis Blankenburger Stra�e (2. Bauabschnitt)	VI-0067
� 1.15		Schallschutzma�nahmen Naherholungsgebiet Wei�ensee	VI-0077
� 1.16		St�dtebauliches Konzept f�r den ehemaligen G�terbahnhof Heinersdorf	VI-0080
� 1.17		Gestaltung der Besprechungsr�ume Nr. 227 im Haus 6 und Nr. 411 im Haus 9	VI-0081
� 1.18		Parkverbot in der Pankgrafenstra�e	VI-0084
� 1.19		Danziger Stra�e umgestalten	VI-0086
� 1.20		Zusammenleben im Bezirk Pankow	VI-0087
� 1.21		Fortf�hrung der Stadterneuerung im Bezirk Pankow	VI-0088
� 1.22		Verbesserung des �ffentlichen Raumes in den Sanierungsgebieten	VI-0090
� 1.23		Parkpl�tze am Kollwitzplatz	VI-0110
� 1.24		Soziales und �kologisches Bauen durch Baugruppen f�rdern - Pilotprojekt Werneuchener Wiese (Fl�che im Eigentum des Bezirks)	VI-0127
� 1.25		Botanischer Volkspark Blankenfelde	VI-0115
� 1.26		St�dtebaulicher Vertrag Prenzlauer G�rten	VI-0105
� 1.27		Tag der Spielpl�tze in Pankow einf�hren	VI-0109
� 1.28		Soziales und �kologisches Bauen durch Baugruppen f�rdern - Block 001 im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz (Liegenschaftsfonds)	VI-0126
� 1.29		Widerspruchsstelle im JobCenter Pankow	VI-0114
	VORLAGE
	1 Wie hat sich die Widerspruchsrate(Anzahl der Widerspr�che im Verh�ltnis zur Anzahl der Bescheide) im JobCenter Pankow aktuell entwickelt, wie viele, aus Widerspr�chen resultierende Klagen sind vor den Sozialgerichten anh�ngig und wie viele derartiger Klagen sind bisher von den Sozialgerichten beschieden worden? In welchen zeitlichen Verl�ufen werden die Widerspr�che bearbeitet und in welchem Zeitraum ergreift das JobCenter welche konkreten Ma�nahmen zur grundlegenden Verbesserung der Situation bei der Bearbeitung der Widerspr�che? Welche Gr�nde f�hren haupts�chlich zu Widerspr�chen und wie k�nnen diese abgestellt werden? Wie wird gesichert, dass die Bediensteten des JobCenter �ber ausreichende Kenntnisse des Sozial- und Verfahrensrechts verf�gen, um rechtssicher zu handeln? Ab wann ist das JobCenter in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit von max. 3 Monaten zu gew�hrleisten?

	07.03.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
	� 1.29 - beantwortet
	Es wird folgender Beschluss gefasst: Es wird folgender Beschluss gefasst: Wie hat sich die Widerspruchsrate(Anzahl der Widerspr�che im Verh�ltnis zur Anzahl der Bescheide) im JobCenter Pankow aktuell entwickelt, wie viele, aus Widerspr�chen resultierende Klagen sind vor den Sozialgerichten anh�ngig und wie viele derartiger Klagen sind bisher von den Sozialgerichten beschieden worden? In welchen zeitlichen Verl�ufen werden die Widerspr�che bearbeitet und in welchem Zeitraum ergreift das JobCenter welche konkreten Ma�nahmen zur grundlegenden Verbesserung der Situation bei der Bearbeitung der Widerspr�che? Welche Gr�nde f�hren haupts�chlich zu Widerspr�chen und wie k�nnen diese abgestellt werden? Wie wird gesichert, dass die Bediensteten des JobCenter �ber ausreichende Kenntnisse des Sozial- und Verfahrensrechts verf�gen, um rechtssicher zu handeln? Ab wann ist das JobCenter in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit von max. 3 Monaten zu gew�hrleisten?
� 1.30		Keine Privatisierung von Stra�en und Pl�tzen	VI-0117
� 1.31		Kontrollen des Veterin�r- und Lebensmittelaufsichtsamtes in Pankow	VI-0112
� 1.32		Denkmalschutzbericht erstellen!	VI-0128
� 1.33		Behindertenkonzeption	VI-0094
� 1.34		Neuwahlen der Betroffenenvertretungen	VI-0116
� 1.35		Live Science Center im Ortsteil Buch	VI-0111
� 1.36		Erst pr�fen, dann entscheiden!	VI-0121
� 1.37		Br�cken bauen im Mauerpark - Erholung ohne Umwege	VI-0120
� 1.38		Bericht zu den Sanierungszielen	VI-0119
� 1.39		100 B�ume f�r Pankow	VI-0125
� 1.40		Geschichtsarbeit fortsetzen	VI-0122
� 1.41		Vision Zero - mehr Verkehrssicherheit f�r Pankow	VI-0118
� 1.42		Pankower Firmen sollen Patenschaften f�r Pankower Schulen �bernehmen	VI-0113
� 1.43		Wahlplakatierung - saubere Laternen nach der Wahl	VI-0123
� 1.44		Lage der Kinder in Pankow	VI-0108
� 1.45		Gedenktafel Damerowstra�e	VI-0124
� 1.46		Elektronische Zeiterfassungssysteme	VI-0106
� 1.47		Beflaggung des BVV-Saals	VI-0107
� 2		Komplex 2
� 2.1		Bauliche M�ngel in der Kita "La Cigale"	V-0050
� 2.2		Weitere Umsetzung des Lokalen Aktionplanes Pankow	V-0609
� 2.3		Erschlie�ung Rangierbahnhof Pankow	V-1248
� 2.4		Partnerschaft mit dem F�hrungsunterst�tzungsregiment 38 beenden und Partnerschaft mit der 1. Kompanie des Wachbataillon im BmfV beginnen	V-1285
� 2.5		Planungsraumkonferenzen im Bezirk fl�chendeckend einf�hren und absichern	V-1297
� 2.6		Sportplatz Erich-Weinert-Stra�e	V-1316
� 2.7		�nderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz Schwedter Stra�e 37-40	V-1346
� 2.8		Schulwegsicherung f�r den Schulstandort 2 der Rudolf-D�rrier-Grundschule	VI-0042
� 2.9		Schlie�ung Postamt Conrad-Blenkle-Stra�e 1-3	VI-0045
� 2.10		Lokaler Aktionsplan Pankow	VI-0050
� 2.11		Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans XIX-35d Einschr�nkung des Geltungsbereichs f�r den Bebauungsplan XIX-35 und redaktionelle Berichtigung der Nummerierung in XIX-35b Einschr�nkung des Geltungsbereichs f�r den BebauungsplanXIX-35a Aufstellung des Bebauungsplans 3-11 zur planungsrechtlichen Sicherung des Life Science Centers im Bezirk Pankow, Ortsteil Buch	VI-0093
� 2.12		Weitere Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow - Abschluss der Zielvereinbarung 2007	VI-0096
� 2.13		Pankower Aktionsplan gegen h�usliche Gewalt - 1. Fortschreibung 2007-2008	VI-0097
� 2.14		�nderung der Sanierungsziele f�r den Standort Kanzowstra�e 13 und 14 im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz	VI-0098
� 2.15		�nderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz f�r den Standort Pappelallee 40 - 44 und Lychener Str. 69 und 75/77	VI-0100
� 2.16		Aufteilung der Mittel f�r die ehrenamtliche Arbeit von B�rgerinnen und B�rgern zur Verbesserung der �ffentlichen Infrastruktur	VI-0101
� 2.17		Bericht aus dem Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kinderg�rten NordOst"	VI-0102
� 2.18		Benennung von Schulen	VI-0104

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