Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Wahlplakatierung - saubere Laternen nach der Wahl
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Per
Konsensliste wird der Antrag einstimmig beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit Verfahren anderer Berliner
Bezirke zur Entfernung der Wahlplakatierung und zur Sicherung von Forderungen
aus Ersatzvornahmen auch in Pankow angewendet werden können. Der BVV ist hierüber ein schriftlicher Bericht zur
ihrer 7. Tagung vorzulegen.
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