Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                30.05.2007

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0123

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Wahlplakatierung – saubere Laternen nach der Wahl

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 05. Sitzung am 07.03.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0123

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

zu prüfen, inwieweit Verfahren anderer Berliner Bezirke zur Entfernung der Wahlplakatierung und zur Sicherung von Forderungen aus Ersatzvornahmen auch in Pankow angewendet werden können.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Die von der BVV empfohlene Einforderung von Sicherheitsleistungen, um bei nicht fristgerechter Beräumung Ersatzvornahmen finanzieren zu können, ist geprüft worden.

 

Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit.

Sie setzt jedoch voraus, dass nach Fristablauf der Erlaubnis (7 Tage nach der Wahl) alle nicht beräumten Schilder erfasst werden, um die Rückzahlung vornehmen zu können.

Dies ist ein unverhältnismäßig hoher Aufwand, der durch Ressourcenbindung von Mitarbeitern die Bearbeitung anderer wichtiger Aufgaben verzögert, was nicht im Sinne der Bürgerfreundlichkeit sein kann.

 

Durch Rückfragen bei den Verwaltungen der anderen Bezirke konnte festgestellt werden, dass dort die gleichen Probleme bestehen und von der Einforderung von Sicherheitsleistungen daher Abstand genommen wird.

 

Vielmehr sollte bei den Parteien die moralische Verantwortung für die Einhaltung der Erlaubnis geweckt und eine Vorbildwirkung für die Wähler geschaffen werden.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Christine Keil                                                                                     Jens-Holger Kirchner

Stellv. Bezirksbürgermeisterin                                                         Bezirksstadtrat für

Öffentliche Ordnung