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Auszug - Keine Privatisierung von Straßen und Plätzen
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Seitens
der Fraktion der SPD wird der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gestellt. Der
Überweisungsantrag wird einstimmig beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, 1.
zukünftig Wege,
Zugänge, Straßen und Plätze, die für die öffentliche, fußläufige Erschließung
von Bedeutung sind, mit planerischen Mitteln wie Geh- und Wegerechten ohne
zeitliche Einschränkung zu sichern. 2.
Sich weiterhin bei
dem Bauträger der Prenzlauer Gärten, der Asset Firmengruppe, für eine
Rückgängigmachung der geplanten Absperr-Maßnahmen in den Nacht- und
Abendstunden für die Erschließungsstraße zwischen Townhouses und der Brauerei
Schneider einzusetzen. |
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