Drucksache - VI-0114  

 
 
Betreff: Widerspruchsstelle im JobCenter Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
   
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
07.03.2007 
5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfr. Linksfraktion, 5. Tagung, 07.03.2007

1

 

  1. Wie hat sich die Widerspruchsrate(Anzahl der Widersprüche im Verhältnis zur Anzahl der Bescheide) im JobCenter Pankow aktuell entwickelt, wie viele, aus Widersprüchen resultierende Klagen sind vor den Sozialgerichten anhängig und wie viele derartiger Klagen sind bisher von den Sozialgerichten beschieden worden?

 

  1. In welchen zeitlichen Verläufen werden die Widersprüche bearbeitet und in welchem Zeitraum ergreift das JobCenter welche konkreten Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung der Situation bei der Bearbeitung der Widersprüche?

 

  1. Welche Gründe führen hauptsächlich zu Widersprüchen und wie können diese abgestellt werden?

 

  1. Wie wird gesichert, dass die Bediensteten des JobCenter über ausreichende Kenntnisse des Sozial- und Verfahrensrechts verfügen, um rechtssicher zu handeln?

 

  1. Ab wann ist das JobCenter in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit von max. 3 Monaten zu gewährleisten?

 


 

 
 

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