Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VI-0120
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .7. 2007An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in
Erledigung der Drucksache-Nr.: VI-0120 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Betr.: Brücken
bauen im Mauerpark – Erholung ohne Umwege Schlussbericht Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der 5. Sitzung am 7.3. 2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0120/07 - „Das
Bezirksamt wird ersucht, sich für die Herstellung der Verbindung des geteilten
Spazierwegs im Naherholungsgebiet Mauerpark einzusetzen.“ wird gemäß
§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das
Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 29. März dieses Jahres an die
Eigentümerin des Grundstücks, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA),
gewandt und vorgeschlagen, in einem Gespräch das Problem der legalen
Überquerung des Gleimtunnels zu erörtern sowie zu beraten, ob dieses durch den
Bau einer Steganlage zu lösen ist. Letztlich fand sich die BIMA, trotz mehrer
Nachfragen durch das Bezirksamt, zu einem Gespräch nicht bereit. Sie begründete
dies damit, dass ihr entsprechende Vorgaben aus dem Bundesministerium der
Finanzen fehlen würden. Parallel
wandte sich u.a. der Pankower Bundestagsabgeordnete an das Bundesministerium
der Finanzen, um auf eine Lösung zu drängen. Im Ergebnis dieser Bemühungen ist
festzustellen, dass Voraussetzung für den Bau einer Überquerung des
Gleimtunnels eine Übertragung des Bauwerks vom Bund auf das Land Berlin ist.
Damit wäre auch die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch das Land
Berlin verbunden. Dazu ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht
bereit. Der Bezirk Pankow hat angeboten, die Verkehrssicherungspflicht für die
Steganlage zu übernehmen, dies für das Brückenbauwerk und den Tunnel aber
explizit abgelehnt, weil damit unkalkulierbare Risiken für den Bezirk verbunden
wären. Zusammenfassend
ist festzustellen, dass bei anhaltender Ablehnung der Eigentümerin für das
Bezirksamt keine weitere Möglichkeit besteht, den Bau einer Steganlage über den
Gleimtunnel zu befördern. Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige
Auswirkungen KeineGleichstellungs- und
gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige
Entwicklung
Keine Kinder- und Familienverträglichkeit
Keine
Auswirkungen Matthias
Köhne Bezirksbürgermeister |
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