Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0107
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Das
Bezirksamt Pankow wird aufgefordert, unverzüglich die ordnungs-, verfassungs-
und gesetzesgemäße Beflaggung des BVV-Saals herzustellen und deshalb an dessen
Stirnwand, von links nach rechts, das Bundes- sowie das Landesbanner
(Blickrichtung des Bären zum Bundesbanner) anzubringen. Falls die Gliederung
der Stirnwand oder die Größe der vorhandenen Banner eine gleich große
Darstellung letzterer nicht zuläßt, ist an der rechten Seite nur das
Landesbanner anzubringen. Das zur Zeit angebrachte EU-Banner ist zu entfernen. In der
Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude und Verkehrsmittel
(Beflaggungsverordnung) heißt es in § 4 (3): ·
"Bei
bezirklicher Beflaggung kann neben der Bundes- und der Landesflagge an der
rechten Seite die Bezirksflagge gesetzt werden." Außerdem
heißt es in der Verfassung von Berlin, Artikel 5: ·
"Berlin
führt Flagge, Wappen und Siegel mit dem Bären, die Flagge mit den Farben
Weiß-Rot." Auch das
Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin, § 1 (2) sieht vor: ·
"Die
Bezirke führen das Landeswappen. (...)" Das zur
Zeit angebrachte EU-Banner entspricht nicht diesen Vorgaben. Soweit es dem
Einreicher bekannt ist, sind die BVV-Säle in den anderen Berliner Bezirken auch
vorschriftsmäßig beflaggt, so z.B. in Tiergarten/Wedding/Mitte und in Neukölln. |
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