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Drucksache - V-0609
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .02.2007 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache
Nr.: V-609/03 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 Bez VG Schlußbericht Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 19. Sitzung am 10.12.2003 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V - 609/03 Weitere Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow1.
Der Lokale Aktionsplan Pankow „Für
Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus“ wird zur Kenntnis genommen. Die darin vorgeschlagenen
Handlungsempfehlungen sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. 2.
Die BVV unterstützt das Bezirksamt Pankow
von Berlin bei seiner Absicht, für die Umsetzung und Begleitung des Lokalen
Aktionsplanes Pankow eine Zielvereinbarung mit einer Laufzeit von 12 Monaten
mit der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH (Netzwerkstelle[moskito]) abzuschließen.
In dieser Zielvereinbarung sollte die Kooperation mit den Projekten des
Zentrums Demokratische Kultur (Begleitung und Sicherung bezirksbezogener
Maßnahmen (BSBM) und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und weiteren
Partnern verankert werden. 3.
Die Zielvereinbarung soll beinhalten,
dass zuerst die Bereiche ·
Öffentlicher Raum – Sicherheit ·
Sport
und ·
Interkulturelle Öffnung der Verwaltung als
Schwerpunkte zu bearbeiten sind. 4.
Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem
Vertragspartner eine Optionalisierung und Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen
abzustimmen. Es ist eine Zeitplanung für die Umsetzung zu vereinbaren sowie die
Dokumentation und die laufende Berichterstattung zu sichern. 5.
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge des
Abschlusses der Zielvereinbarung die Ansprechpartner/innen innerhalb des
Bezirksamtes verbindlich zu benennen und seinen Auftrag fest zu schreiben, den
Aktionsplan und die vertraglich vereinbarten Maßnahmen zu unterstützen. 6.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt
beauftragt, zur finanziellen Absicherung der kommenden Handlungsschritte die
Einwerbung von Drittmitteln zu unterstützen. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: In den bisherigen drei Zwischenberichten an die BVV wurde die jeweilige Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow dargestellt. Die Zielvereinbarung für das Jahr 2006 wurde in der Sitzung am 1.3.2006 der BVV zur Kenntnis gegeben. Die in dieser Zielvereinbarung festgelegten Maßnahmen konnten im wesentlichen realisiert werden, unterstützt von bewährten wie auch neu hinzu gekommenen Kooperationspartner/innen aus der Pankower Zivilgesellschaft. Das betrifft z. B. das im Handlungsfeld Öffentlicher Raum und Zivilgesellschaft aufgeführte Pankower Register zur Erfassung von rassistisch, rechtsextrem und antisemitisch motivierten Vorfällen und Angriffen. Für die Erfassung diesbezüglicher Meldungen und Informationen konnten im Jahr 2006 weitere Anlaufstellen im Bezirk gewonnen werden. Für das Handlungsfeld Interkulturelle Öffnung der Verwaltung (IKÖ) nennt der Bericht konkrete Beispiele für die Umsetzung geplanter Vorhaben zum Erwerb interkultureller Kompetenz, wie z. B. Teilnahme an Fremdsprachen-Lehrgängen und an einem Sensibilisierungskurs. Es wird zugleich auf noch vorhandene Defizite verwiesen und verdeutlicht, dass Interkulturelle Öffnung eine Querschnittsaufgabe ist. Sie ist dann erreicht, wenn sie von allen Beschäftigten, den Leiter/innen wie Mitarbeiter/innen, als unverzichtbar für eine moderne Verwaltung in der Einwanderungsgesellschaft begriffen und mit getragen wird. Im Bericht wird des weiteren auf Themen und Ereignisse eingegangen, die die Arbeit der ARGE Aktionsplan im Jahr 2006 besonders beeinflussten: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den BVV, die Fußball-Weltmeisterschaft und der Konflikt um den geplanten Moscheebau der Ahmadiyya Gemeinde in Heinersdorf. Der Bericht zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2006 ist der Anlage zu entnehmen. Wir bitten, diese
Drucksache für erledigt zu betrachten. Das Bezirksamt wird weiterhin
unaufgefordert über die jährliche Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow
berichten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante Auswirkungen Handlungsstrategien und Maßnahmen der Zielvereinbarung 2006 und deren Umsetzung sind dem Anliegen des Gender-Mainstreaming verpflichtet Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung s. Anlage Musterblatt Kinder- und Familienverträglichkeit Die Maßnahmen und Handlungsstrategien zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bzw. für die Schaffung eines politischen Klimas der Demokratie und Toleranz schließen Kinder, Jugendliche und Familien als Zielgruppen ein. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister AnlageBericht der „ARGE Aktionsplan“ zur Umsetzung der Zielvereinbarung für das Jahr 2006 Musterblatt Auswirkungen von
Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen
Agenda 21
Entsprechende Auswirkungen
sind lediglich anzukreuzen. |
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