Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                    .02.2007

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

 

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V-609/03

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 Bez VG

 

 

Schlußbericht

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

In Erledigung des in der 19. Sitzung am 10.12.2003 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V - 609/03

 

Weitere Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow

 

1.      Der Lokale Aktionsplan Pankow „Für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ wird zur Kenntnis genommen. Die darin vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

 

2.      Die BVV unterstützt das Bezirksamt Pankow von Berlin bei seiner Absicht, für die Umsetzung und Begleitung des Lokalen Aktionsplanes Pankow eine Zielvereinbarung mit einer Laufzeit von 12 Monaten mit der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH (Netzwerkstelle[moskito]) abzuschließen. In dieser Zielvereinbarung sollte die Kooperation mit den Projekten des Zentrums Demokratische Kultur (Begleitung und Sicherung bezirksbezogener Maßnahmen (BSBM) und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und weiteren Partnern verankert werden.

 

3.      Die Zielvereinbarung soll beinhalten, dass zuerst die Bereiche

·        Öffentlicher Raum – Sicherheit

·        Sport         und

·        Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

      als Schwerpunkte zu bearbeiten sind.

 

4.      Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Vertragspartner eine Optionalisierung und Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen abzustimmen. Es ist eine Zeitplanung für die Umsetzung zu vereinbaren sowie die Dokumentation und die laufende Berichterstattung zu sichern.

 

5.      Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge des Abschlusses der Zielvereinbarung die Ansprechpartner/innen innerhalb des Bezirksamtes verbindlich zu benennen und seinen Auftrag fest zu schreiben, den Aktionsplan und die vertraglich vereinbarten Maßnahmen zu unterstützen.

 

6.      Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, zur finanziellen Absicherung der kommenden Handlungsschritte die Einwerbung von Drittmitteln zu unterstützen.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

In den bisherigen drei Zwischenberichten an die BVV wurde die jeweilige Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow dargestellt.

 

Die Zielvereinbarung für das Jahr 2006 wurde in der Sitzung am 1.3.2006 der BVV zur Kenntnis gegeben.

 

Die in dieser Zielvereinbarung festgelegten Maßnahmen konnten im wesentlichen realisiert werden, unterstützt von bewährten wie auch neu hinzu gekommenen Kooperationspartner/innen aus der Pankower Zivilgesellschaft. Das betrifft z. B. das im Handlungsfeld Öffentlicher Raum und Zivilgesellschaft aufgeführte Pankower Register zur Erfassung von rassistisch, rechtsextrem und antisemitisch motivierten Vorfällen und Angriffen. Für die Erfassung diesbezüglicher Meldungen und Informationen konnten im Jahr 2006 weitere Anlaufstellen im Bezirk gewonnen werden.  

 

Für das Handlungsfeld Interkulturelle Öffnung der Verwaltung (IKÖ) nennt der Bericht konkrete Beispiele für die Umsetzung geplanter Vorhaben zum Erwerb interkultureller Kompetenz, wie z. B. Teilnahme an Fremdsprachen-Lehrgängen und an einem Sensibilisierungskurs. Es wird zugleich auf noch vorhandene Defizite verwiesen und verdeutlicht, dass Interkulturelle Öffnung eine Querschnittsaufgabe ist. Sie ist dann erreicht, wenn sie von allen Beschäftigten, den Leiter/innen wie Mitarbeiter/innen, als unverzichtbar für eine moderne Verwaltung in der Einwanderungsgesellschaft begriffen und mit getragen wird.

 

Im Bericht wird des weiteren auf Themen und Ereignisse eingegangen, die die Arbeit der ARGE Aktionsplan im Jahr 2006 besonders beeinflussten: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den BVV, die Fußball-Weltmeisterschaft und der Konflikt um den geplanten Moscheebau der Ahmadiyya Gemeinde in Heinersdorf.

 

Der Bericht zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2006 ist der Anlage zu entnehmen.

 

Wir bitten, diese Drucksache für erledigt zu betrachten. Das Bezirksamt wird weiterhin unaufgefordert über die jährliche Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow berichten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

Handlungsstrategien und Maßnahmen der Zielvereinbarung 2006 und deren Umsetzung sind dem Anliegen des Gender-Mainstreaming verpflichtet

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

s. Anlage Musterblatt

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Die Maßnahmen und Handlungsstrategien zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bzw. für die Schaffung eines politischen Klimas der Demokratie und Toleranz schließen Kinder, Jugendliche und Familien als Zielgruppen ein.

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

 

 

 

 

 

Anlage

 

 Bericht der „ARGE Aktionsplan“ zur Umsetzung der Zielvereinbarung für das Jahr 2006

 

 

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	Positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad
2.  Wasser      - Wasserverbrauch
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora
8.  Bildungsangebot		x	x			Weitere Sensibilisierung  und Aktivierung der Zivilgesellschaft gegenüber Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus.
9.  Kulturangebot
10. Freizeitangebot		x	x
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen		x	x
12. Arbeitslosenquote
13. Ausbildungsplätze
14. Betriebsansiedlungen
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.