Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                                                                                     .7. 2007

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0050

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Lokaler Aktionsplan Pankow

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

In Erledigung des in der 3. Sitzung am 13.12.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. VI-0050

 

„Das Bezirksamt wird beauftragt:

1.       sich bis spätestens 31.12.2006 an dem Interessenbekundungsverfahren für die Umsetzung eines „Lokalen Aktionsplanes – Entwicklung integrierter lokaler Strategien“ im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ beteiligen.

 

2.       einen Aktionsplan zu erarbeiten, der den Leitlinien des unter 1. benannten Programms entspricht.

 

3.       die bezirklichen, kommunalen und freien Träger zur Teilnahme an einem Berliner Landesprogramm zur Förderung von Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu ermutigen und sie bei der Bewerbung für eine Teilnahme zu unterstützen, sobald die Förderkriterien für ein  solches Programm feststehen.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

zu 1.

Wie bereits im 1. Zwischenbericht an die BVV mitgeteilt wurde, hat das Bezirksamt im Dezember 2006 am Interessenbekundungsverfahren teilgenommen. Ende April 2007 erhielt das Bezirksamt Pankow seitens der Regiestelle den Bescheid über die Teilnahme am Bundesprogramm. Eine endgültige Entscheidung über die Förderfähigkeit fällt erst nach Einreichen des Projektantrags, d.h. des Lokalen Aktionsplanes.

 

 

zu 2.

Es wurde ein Lokaler Aktionsplan (LAP) erarbeitet. Dieser wurde am 29.6.2007 bei der Regiestelle eingereicht. Die Erarbeitung des Aktionsplanes, der insbesondere Strategien und Ziele zur weiteren Demokratisierung der Pankower Zivilgesellschaft und zur Auseinandersetzung mit lokalen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus enthält, erfolgte im Zusammenwirken von Ämternetzwerk und weiteren Gremien, die sich derzeit im Prozess der Konstituierung befinden. Es handelt sich hierbei um die lokale Koordinierungsstelle und den lokalen Begleitausschuss.

 

Das Ämternetzwerk hat sich am 19.6.2007 konstituiert und die Beauftragung des Bezirksamtes, die lokale Koordinierungsstelle extern an die Netzwerkstelle [moskito] von Pfefferwerk Stadtkultur zu übertragen, zur Kenntnis genommen. Der lokale Begleitausschuss wird sich ebenfalls damit befassen.

 

 

zu 3.

Das Bezirksamt Pankow unterstützt Pankower Träger, die sich um eine Teilnahme am Landesprogramm des Berliner Integrationsbeauftragten „Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ bewerben. So wurde die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH durch das Bezirksamt bei der Beantragung von Fördermitteln für die Netzwerkstelle [moskito] unterstützt.

Zuwendungen aus diesem Programm erhalten ebenso der Verein OASE Pankow sowie das Mobile Beratungsteam von SPI - Ostkreuz.

 

 

Wir bitten, diese Drucksache für erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Die Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow entspricht dem Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wonach Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sind.

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage  

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad
2.  Wasser      - Wasserverbrauch
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora
8.  Bildungsangebot
9.  Kulturangebot
10. Freizeitangebot
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen		x	x
12. Arbeitslosenquote
13. Ausbildungsplätze
14. Betriebsansiedlungen
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.