Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .2007

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Betr.:

 

Änderung der Sanierungsziele für den Standort Kanzowstraße 13 und 14 im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Das Bezirksamt hat beschlossen:

 

Das Ziel "öffentliche Grünfläche mit Kinderspielplatz" wird für die bestehende Nutzung auf den Grundstücken Kanzowstraße 12 und 13 (teilweise) beibehalten und für die Kanzowstraße 13 (teilweise) und 14 aufgegeben. Für die Grundstücke Kanzowstraße 13 (teilweise) und 14 wird im Rahmenplan eine Blockrandbebauung für Wohnen ausgewiesen.

 

Begründung:

 

siehe Anlage

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

ist gewährleistet

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                         Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                             Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

und Stadtentwicklung

Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

Änderung der Sanierungsziele für den Standort Kanzowstraße 13-14 im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz

 

Begründung

 

Anlass

 

Die Grundstücke Kanzowstraße 12 bis 14 befinden sich in der für die bezirkliche Spielplatzplanung relevanten Versorgungseinheit 9 D. Auf dem Grundstück Kanzowstraße 12 und auf einer Teilfläche des Grundstücks Kanzowstraße 13 besteht eine öffentliche Grünfläche mit einem Spielplatz. Im Spielplatzentwicklungsplan mit Stand März 2006 wird für die Versorgungseinheit 9 D folgendes Resümee gezogen:

"Im Vergleich zum Jahre 2003 nimmt die Bevölkerung in der VE 9 D um 102 Personen zu. Der Kinderanteil sinkt jedoch um 1,1 %. Das bestehende Versorgungsdefizit liegt bei 72,7 %. Im Rahmen der Standortplanung ist vorgesehen, durch Nettospielflächenerweiterung auf dem bestehenden Objekt (Kanzowstraße 12 und 13) das Angebot zu vergrößern. Dazu ist Grundstückserwerb erforderlich (Teilfläche Kanzowstraße 13). Außerdem ist ein Planungsstandort im Sanierungsgebiet Helmholtzplatz (Wichertstraße / Kanzowstraße) vorgesehen. Nach Realisierung dieser Vorhaben würde sich das Defizit auf 0 % verringern. Mit einer Dringlichkeit von Stufe 4 wäre die Einheit 9 D dann als ausreichend versorgt zu betrachten."

 

 

Bisherige Sanierungsziele

Im Rahmenplan sind für die Grundstücke Kanzowstraße 12 und 13 (teilweise) und 14 "Öffentliches Grün mit Spielplatz" als Bestand und für die Grundstücke Kanzowstraße 13 (teilweise) und 14 "Öffentliches Grün mit Spielplatz" als Planung dargestellt.

 

Überprüfung der Sanierungsziele

Nach der Aufgabe der bisherigen geplanten Nutzung auf dem Grundstück Kanzowstraße 13 (teilweise) und 14 durch den Fachplanträger waren andere Ziele zu prüfen:

 

·        soziale Infrastruktureinrichtungen
Anforderungen für Infrastruktureinrichtungen, denen die Rahmenbedingungen des Standorts gerecht werden, liegen nicht vor.

 

·        gewerbliche Nutzung
Eine ausschließliche gewerbliche Nutzung des Grundstücks fügt sich in die umgebende Wohnbebauung nicht ein. Eine teilweise wohnverträgliche gewerbliche Nutzung ist auf Grund der unmittelbaren Lage am Bahngraben zulässig.

 

 

 

 

 

 

·        Wohnnutzung
Ein wesentliches und grundsätzliches Sanierungsziel ist die Stärkung der Wohnnutzung des Gebiets.

 

Fortgeschriebene Sanierungsziele

 

Im Ergebnis der Abwägung wird das Sanierungsziel wie folgt geändert:

 

1.      Das Ziel "öffentliche Grünfläche mit Kinderspielplatz" wird für die bestehende Nutzung auf den Grundstücken Kanzowstraße 12 und 13 (teilweise) beibehalten und für die Kanzowstraße 13 (teilweise) und 14 aufgegeben.

 

2.      Für die Grundstücke Kanzowstraße 13 (teilweise) und 14 wird im Rahmenplan eine Blockrandbebauung für Wohnen ausgewiesen.

 

Erörterung

 

Die Änderung des Sanierungsziels wurde mit der Betroffenenvertretung Helmholtzplatz am 10.10.2006 durch die Sanierungsbeauftragte S.T.E.R.N. erörtert. Im Ergebnis der Erörterung stimmte die Betroffenenvertretung Helmholtzplatz der beabsichtigten Sanierungszieländerung für das Grundstück Kanzowstraße 13 und 14 zu und regt an, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die angestrebte Wohnbebauung auf dem Grundstück Kanzowstraße 14 und der Hälfte von Kanzowstraße 13 dafür Vorsorge zu treffen, dass die Nutzung des Spielplatzes (Kinderlärm usw.) nicht durch mögliche Beschwerden / Klagen des Eigentümers bzw. der Mieter eingeschränkt und beeinträchtigt wird.

Dieser Anregung kann durch Anwendung des § 15 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nachgekommen werden.

 

Die Begründung für die Änderung der Sanierungsziele wurde mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Sanierungsbeauftragten S.T.E.R.N. GmbH und dem Amt für Umwelt und Natur abgestimmt.

 

In seiner Sitzung am 25.01.2007 nahm der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die Änderung der Sanierungsziele zustimmend zur Kenntnis.

 

 

 

 

Anlage:

Ausschnitt aus dem Rahmenplan (1999)

und geändertes Sanierungsziel mit Stand (06/2006)