Drucksache - VI-0112  

Am 22.01.2007 erklärte der Leiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes Pankow im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses, dass die gesetzlich geforderte Überwachung im Bereich der lebensmittelverarbeitenden Einrichtungen „gegenwärtig in Berlin nicht gewährleistet wäre“ ( vgl. Tagesspiegel vom 23.01.2007).

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung des Leiters des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes Pankow?

2. Ist für den Bezirk Pankow davon auszugehen, dass hier gegen europäische und bundesdeutsche Rechtsvorschriften verstoßen wird? Wenn ja, welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen, um diesem Zustand abzuhelfen?

3. Wie häufig werden einzelne fleischverarbeitende Einrichtungen im Bezirk kontrolliert?

4. Entspricht es den Tatsachen, dass eine Tiefenprüfung aus Gründen der Kosten– und Leistungsrechnung nur in den seltensten Fällen stattfinden kann?