Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                  . 05. 2007

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache-Nr.:
                                                                                                               

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: VI-0090

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

Verbesserung des öffentlichen Raumes in den Sanierungsgebieten

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der Sitzung am 07.03.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –  Drucksache-Nr. VI-0090 –

 

„ Das Bezirksamt wird ersucht,

 

1. einen Bericht zum Zustand der Gehwege und zum notwendigen Aufwand für die Herstellung eines ordentlichen Zustandes in den Sanierungsgebieten des Bezirks vorzulegen,
   
   
2. darzustellen, wie die Gehwege bis zum jeweiligen Abschluss der einzelnen Sanierungsgebiete in einen ordentlichen Zustand gebracht werden können,
   
   
3. alternativ für die Wiederherstellung der Fußwege in den Prenzlauer Berger Sanierungsgebieten Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (GA Touristische Infrastruktur) zu beantragen, da die Prenzlauer Berger Sanierungsgebiete eine hohe touristische Bedeutung sowie eine große Bedeutung für die Kulturwirtschaft haben und die genannten Maßnahmen direkt zu einer Verbesserung der Attraktivität führen werden.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Die derzeitigen Zustände des öffentlichen Straßenlandes des Bezirkes Pankow im Allgemeinen wie auch die Zustände der Gehwege in den Sanierungsgebieten im Speziellen sind Auswirkungen des schlechten Ausgangszustandes und der ständigen Unterfinanzierung der Straßenunterhaltung seit Mitte der 90er Jahre.

 

 

 

 

- 2 -

 

Die Gründe für diese Unterfinanzierung liegen einerseits in der allseits bekannten angespannten finanziellen Situation des Landes Berlin und andererseits auch in der politischen Schwerpunktsetzung der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes Pankow zu Ungunsten der baulichen Unterhaltung in den letzten Jahren.

Die Gegenüberstellung der Bedarfsermittlung (verminderter Modellbedarf nach SenStadt) und der Haushaltsansätze (incl. pauschaler Minderausgaben) des Bezirkes Pankow für die Straßenunterhaltung ergibt allein für die Jahre 2001 bis 2007 eine Unterfinanzierung in Höhe von rd. 36,5 Mio. EURO für den gesamten Bezirk. Dass diese dauerhafte Unterfinanzierung sichtbare und auch „fühlbare“ Spuren im öffentlichen Raum hinterlässt, muss wohl akzeptiert werden. Selbst „nur“ die Instandsetzung der Gehwege sprengt die vorhandenen Mittel in den Sanierungsgebieten.

 

Mit Schreiben vom 02.04.2007 hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen gebeten die grundsätzliche Möglichkeit der Finanzierung von Gehweginstandsetzungsarbeiten in Sanierungsgebieten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA)“, hier touristische Infrastrukturmaßnahmen, zu prüfen.

Die Prüfung ergab, dass eine Förderung von Fuß- und Gehwegen nicht mit den Förderregeln vereinbar ist und in Folge dessen derartige Anträge abgelehnt werden würden (siehe auch Ziff. 2.3. des Beschlussauszuges des Unterausschusses GA).

 

Somit sind Gehweginstandsetzungen - und diese sind nicht nur in den Sanierungsgebieten des Bezirkes dringend notwendig – aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren.

Einzelmaßnahmen in den Sanierungsgebieten, hier vor allem zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, werden bereits jetzt und auch zukünftig über verschiedene Mittel der Sanierungsverwaltung realisiert.

So werden u.a. derzeit die Umbauten der Seitenräume der Greifswalder Straße und der Hufelandstraße, der Einbau von Querungshilfen (Gehwegvorstreckungen) an den Kreuzungen Kollwitzstr./Sredzkistr., Wörther Str./Kollwitzstr. wie auch Lychener Str./Stargarder Str., der Umbau der Gehwege in der Meyerbeerstraße und in der Neuen Schönholzer Straße aus Sanierungsmitteln finanziert. Zahlreiche weitere Einzelmaßnahmen sind hier mit den Sanierungsträgern und dem Bezirksamt in Vorbereitung, insbesondere auch im Rahmen des neuen Sonderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“.

 

 

Trotz dieser geschilderten Bemühungen ist es nicht realistisch, alle Gehwege in den Sanierungsgebieten bis zur Entlassung dieser aus der Förderung saniert zu haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 3 -

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

 

 

 

 

 

Christine Keil                                                                            Jens-Holger Kirchner

Stellv. Bezirksbürgermeisterin                                        Bezirksstadtrat

für Öffentliche Ordnung