Auszug - Soziales und ökologisches Bauen durch Baugruppen fördern - Block 001 im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz (Liegenschaftsfonds)  

Per Konsensliste wird der Antrag der Fraktion der SPD und der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal (federführend) sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (mitberatend) überwiesen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

Ab Abs.2 ist der gesamte Text zu streichen und zu ersetzen durch:

Um die Baugruppen nicht von der Teilnahme am Bieterverfahren des Liegenschaftsfonds auszuschließen, ist im Verfahren durch den Bezirk dahingehend Einfluss zu nehmen, dass der Verkauf nicht über Verkehrswert erfolgen muss und der Zeitraum der Kaufpreisbelegung gegenüber den derzeitigen 8 Wochen vergrößert wird.

Dem Bezirksamt sind von den interessierten Baugruppen Konzepte zu unterbreiten, die die sozialen, wie z.B. generationen-, familiengerechten und ökologischen Aspekte besonders berücksichtigen, sowie über ein tragfähiges Finanzierungskonzept verfügen.

Diese Konzepte der verschiedenen Baugruppen sind dem Bezirksamt und Vertretern der BVV zur Abwägung vorzulegen, damit dem Liegenschaftsfond ein oder zwei Projekte zur Vergabe vorgeschlagen werden können.

BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn und die anderen Mitglieder der Fraktion