Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .12. 2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                Drucksache-Nr.:

                                                                        in Erledigung der Drucksache-Nr.: VI-0115

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Betr.:

Botanischer Volkspark Blankenfelde

Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 21.11.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0115/07 -

1. „Das Bezirksamt wird beauftragt, zeitnah und transparent einen Diskurs zur Nutzung und Entwicklung des Botanischen Volksparks Blankenfelde unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Vorschläge, Ideen und Projekte zu führen.

2. Parallel dazu sind Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung der vorhandenen Potentiale des Volksparks entsprechend der Haushaltssituation zu realisieren (z.B. Parkplatz, Toiletten, Angebot von Führungen).

3. Der BVV wird spätestens zur 11. BVV (November 2007) der Entwurf eines endgültigen Umsetzungskonzeptes vorgelegt.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

zu 1 bis 3.:

Bestandteil der Maßnahmen zur strukturellen Entlastung des Bezirkshaushalts (vgl. Drs. VI-574) ist unter anderem die Übertragung des Botanischen Volksparks Pankow an die Grün Berlin GmbH.

Die landeseigene Grün Berlin GmbH hat mittlerweile ein Konzept für die künftige Nutzung des Botanischen Volksparkes erstellt und dieses dem Ausschuss für Umwelt und Natur am 15.10. 2009 präsentiert und übergeben.

Nach derzeitigem Sachstand wird sich der Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH nicht - wie ursprünglich geplant - noch in diesem Jahr, sondern erst im 1. Quartal 2010 abschließend mit der Übernahme des Botanischen Volksparkes befassen. Sollte der Aufsichtsrat der Übernahme zustimmen, wird das Bezirksamt der BVV eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung übermitteln.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Stehen in Abhängigkeit von den noch offenen Konditionen im Zusammenhang mit der Abgabe des Botanischen Volksparkes an die Grün Berlin GmbH.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister