Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .2. 2007

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V1285 / 06

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

 

Betr.:

 

Partnerschaft mit dem Führungsunterstützungsregiment 38 beenden und Partnerschaft mit der 1. Kompanie des Wachbataillon im BmfV beginnen

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung, des in der Sitzung am 17.5. 2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: V - 1285/06 -

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin begrüßt die Partnerschaft zwischen einer Bundeswehreinheit und dem Bezirk Pankow als ein Ausdruck zivilgesellschaftlicher Normalität. Durch die Partnerschaft zwischen dem Bezirk Pankow und einer Einheit der Bundeswehr soll das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Bundeswehr als ein Garant der freiheitlich demokratischen Grundordnung vertieft werden und der Bundeswehreinheit die Möglichkeit gegeben werden, sich als Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens zu verstehen und einzubringen.

Der Bezirk Pankow beendet die langjährige erfolgreiche und lebendige Partnerschaft mit dem Führungsunterstützungsregiment 38 wegen des Standortwechsels des Regiments nach Storkow.

 

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung und der Bezirksbürgermeister werden beauftragt, die Partnerschaft mit dem Führungsunterstützungsregiment 38 formell aufzuheben.

 

Der Bezirk Pankow tritt in eine Partnerschaftsbeziehung mit der 1. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium für Verteidigung ein.

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung und der Bezirksbürgermeister werden beauftragt, eine entsprechende Partnerschaftsvereinbarung zu unterzeichnen und in Abstimmung mit der 1. Kompanie einen Entwurf für einen Arbeitsplan zur Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung vorzubereiten und zur Kenntnis zu geben.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Aufgrund des Umzuges des Führungsunterstützungsregimentes 38 an seinen neuen Standort nach Storkow beendete der Bezirk Pankow mit Wirkung vom 3. Juli 2006 die bestehende Patenschaft und trat mit Unterzeichnung der Patenschaftsurkunde nahtlos in eine Patenschaft mit der 1. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung ein. Sie soll die Verbundenheit zwischen dem Bezirk Pankow und den Soldatinnen und Soldaten des Wachbataillons dokumentieren sowie freundschaftliche Beziehungen fördern, vertiefen und festigen.

 

Ein Arbeitsplan wird derzeit erarbeitet und nach Unterzeichnung der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

 

 

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Keine

 

 

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Ohne Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister