Tagesordnung - 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

Bezirksverordnete Gebhardt begründet kurz den Antrag 2070/XX der Linksfraktion, dem die Fraktionen der Grünen und SPD beigetreten ist für ihre Fraktion.

Herr Liecke begrüßt den Antrag grundsätzlich, stellt aber den Zeitpunkt infrage. Die bisher vorgesehenen Prämien sind bereits gezahlt und für 2021 sind bisher keine weiteren Corona-Prämien vorgesehen. Die Prämien für 2020 wurden im Dezember an jene Beschäftigte des Bezirksamtes ausgezahlt, die von den Abteilungsleitungen aufgrund besonderer pandemiebedinger Belastungen ausgewählt wurden.

Frau Gloeden gibt zu bedenken, dass selbst bei inhaltlicher Zustimmung eine Zuständigkeit eher beim Ausschuss HWVG liegt und nicht im Gesundheitsausschuss.

Frau Gebhardt schlägt vor, den Antrag insofern zu ändern: „… dass im Falle einer Erweiterung der Heldenprämie sie den Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes und von freien Trägern gleichermaßen zugutekommt.“

Herr Liecke bekräftigt die Anmerkung von Frau Gloeden, dass der Gesundheitsbereich für diese Frage nicht zuständig ist. Auf Frage von Frau Macfoy (Berliner Morgenpost) erläutert er, dass eine Regelung für Prämien an Beschäftigte außerhalb des öffentlichen Dienstes allein vom Senat, nicht vom Bezirksamt getroffen werden kann.

Herr Hecht gibt zu bedenken, dass es um eine politische Geste geht, die letztlich keine Verpflichtung beinhaltet, sondern nur eine Anregung an die Verwaltung ist.

Frau Gebhardt möchte den Antrag ebenfalls als politisches Zeichen verstanden wissen.

Frau Gloeden befürwortet hingegen eine Rücknahme des Antrages, da er einerseits zu spät komme, andererseits aus den oben genannten Gründen nicht in den Gesundheitsausschuss gehöre.

Herr Koglin schlägt vor, die Beschlussfassung über den Antrag zurückzustellen, bis der Antragsteller, Bezirksverordnete Posselt, ihn ergänzend begründen kann. Es gibt dazu keinen Widerspruch, daher wird so verfahren.

Herr Bezirksverordneter Posselt begründet den Antrag 2070/XX der Fraktion Die LINKE „Heldenprämie für ALLE Held*innen““. Die Fraktionen der SPD und Die Grünen sind diesem Antrag beigetreten. Unter Hinweis auf den zeitlichen Ablauf weist Herr Posselt darauf hin, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung überholt ist. Es hatte ihn seinerzeit massiv verärgert, dass zahlreiche engagierte Personen keine Prämie erhalten haben. Er würde an dem Antrag festhalten, diesen jedoch mit Blick auf das Jahr 2021 und einer möglichen Neuauflage der Prämienzahlung ändern wollen. Der stellv. Ausschussvorsitzende Herr Koglin regt an, einen möglichen Änderungsantrag zunächst unter den Fraktionen zu besprechen und zu formulieren. In diesem Zusammenhang macht Herr BzStR Liecke darauf aufmerksam, dass die in Rede stehende Prämie bereits im vergangenen Jahr ausgezahlt wurde und seitens der Senatsverwaltung für das Jahr 2021 keine weiteren Prämienzahlungen angekündigt wurden. Der Bezirk hat keinen Einfluss auf eine Neuauflage einer Prämienzahlung, sondern hat die zur Verfügung gestellten Mittel lediglich an Mitarbeitende in Form einer Prämienzahlung weiterreicht. Das in Rede stehende Anliegen einer Neuauflage der Prämienzahlung müsste zudem durch den Bezirksbürgermeister an den Finanzsenator transportiert werden.

Anschließend verliest Herr Posselt einen Vorschlag für einen möglichen Änderungsantrag und stellt frei, im Rahmen der nächsten Sitzung dazu in die Diskussion einzusteigen oder ihn ggf. direkt abzustimmen. Frau Gloeden weist noch einmal darauf hin, dass es sich dem Grunde nach um eine Angelegenheit handelt, die im HWVG besprochen werden muss. Hierzu führt Herr Hecht aus, dass der Antrag dazu dienen soll, den guten Willen zu bekunden. Er verliest anschließend ebenfalls einen Vorschlag für einen möglichen Änderungsantrag.

Herr Posselt bittet den Antrag zu vertagen, um im Vorfeld mit den beigetretenen Parteien einen Änderungsantrag zu formulieren, der anschließend auch den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden kann, damit auch diese im Vorfeld die Möglichkeit der Besprechung haben.

Der Antrag zur Drs. 2070/XX wird vertagt.

Der stellv. Vorsitzende gibt dem Bezirksverordneten Posselt zur Begründung des Antrages 2070/XX Heldenprämie für ALLE Held*innen und der Änderungsanträge das Wort.

Der Änderungsantrag lautet: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Fall einer Neuauflage der Berliner *Heldenprämie in diesem Jahr Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes und von freien Trägern in gleichem Maße berücksichtigt werden.“

Herr Schröter schlägt eine Änderung vor, er bittet um besondere Berücksichtigung von Klinikmitarbeitern.

Herr Hecht weist darauf hin, dass sich bei dem Antrag nur um einen Appell handelt, der ohne Umsetzungsdruck seitens des Bezirksamtes realisiert werden kann.

Der Antrag in der Fassung des Änderungsantrages von Bezirksverordneten Posselt wird bei Enthaltung der CDU Fraktion und des Bezirksverordneten Schröter sowie Zustimmung der übrigen Ausschussmitglieder angenommen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Fall einer Neuauflage der Berliner „Heldenprämie“ in diesem Jahr Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes und von freien Trägern in gleichem Maße berücksichtigt werden.

Herr BV Koglin begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Gesundheit die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Posselt, Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek, Frau BV Blumenthal, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Posselt, Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Koglin, Frau BV Funk, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD-Neukölln(4), der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der AfD-Neukölln(1) beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 26. Mai 2021 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Fall einer Neuauflage der Berliner „Heldenpämie“ in diesem Jahr, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und von freien Trägern in gleichem Maße berücksichtigt werden. Im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses wurde Herr Senator Dr. Kollatz angeschrieben und um wohlwollende Prüfung gebeten. Mit Schreiben vom 2. November 2021 teilte dieser mit, dass derzeit nicht beabsichtigt ist, die temporäre Ausnahmeregelung des § 42 Abs. 4 Bundesbesoldungsgesetz in der Überleistungsfassung für Berlin (Kontingenterhöhung) über den 31. Dezember 2020 hinaus zum Zwecke der Gewährung einer Corona Prämie für herausragende besondere Leistungen im Zusammenhang mit der andauernden COVID 19-Pandemie zu verlängern. Dafür wird keine Notwendigkeit gesehen, da die Ausnahmesituation des Dienstbetriebes in der Berliner Verwaltung nicht mit der besonderen Ausnamesituation des Jahres 2020 vergleichbar ist. Das bezieht sich ebenso auf die für die Mitarbeitenden der freien Träger getroffenen Regelungen im Senatsbeschluss Nr. S-3227/2020. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 16.11.2021

Martin Hikel Falko Liecke

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.