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Auszug - Schüler/innenhaushalt verstetigen II
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Die BVV hat das Bezirksamt gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik ein spezieller Titel für den Schüler/innenhaushalt eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass sowohl Sachmittel als auch Projekte wie z. B. Fahrten und Projekttage daraus finanziert werden können. Das Bezirksamt hat sich in einem Schreiben an die Staatssekretärin für Bildung gewandt. In ihrer Antwort hat die Staatssekretärin erklärt, dass der Zuschnitt der Haushaltstitel des Bezirkshaushalts ganz in der Kompetenz des Bezirks liege. Die Haushaltsmittel, die durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für das Projekt vorgesehen sind, seien ausschließlich für die pädagogische Begleitung und Unterstützung der Schulen durch die Servicestelle Jugendbeteiligung vorgesehen. Das Bezirksamt setzt den Schüler*innenhaushalt im Bezirk entsprechend um. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.
Berlin-Neukölln, 12. März 2021
Hikel Korte Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Kenntnis genommen |
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