Drucksache - 2065/XX  

 
 
Betreff: Trasse der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:Fuhrmann, MarlisFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.11.2020 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Ausschussberatung
13.01.2021 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Ausschussberatung
15.12.2020 
44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vertagt   
16.02.2021 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
24.02.2021 
55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
03.03.2021 
Fortsetzung der 55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
24.03.2021 
57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.04.2021 
58. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.05.2021 
59. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung SuW ff, VTO
Ausschuss Beschluss VTO
Ausschuss Beschluss SuW
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschlussempfehlung vertagt 3
Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Trasse der ehemaligen Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn von Bebauung freizuhalten. Dadurch soll in der „wachsenden Stadt“ eine spätere Nutzung - für den ÖPNV oder einen durchgängigen Grünzug - offen gehalten werden. Das Bezirksamt wird darüber hinaus gebeten, gegenüber dem Senat zur Sicherung der Trasse den Erwerb durch das Land Berlin vorzuschlagen.

 

Begründung: Bahntrassen sind in Siedlungsgebieten schwierig zu realisieren und Flächenerwerb und Genehmigungsverfahren außerordentlich langwierig. Beispielhaft hierfür steht die von Neukölln seit Jahren geforderte Verlängerung der U7 zum BER und ihrer Anbindung an die inzwischen entstandene Verkehrsinfrastruktur auf Brandenburger Seite. Die ab 1982 in Teilen stillgelegte aber vollständig erhaltene Trasse der NME ist zu wertvoll, um sie durch Bebauung zu unterbrechen und damit für einen Betrieb z. B. durch den ÖPNV dauerhaft unbrauchbar zu machen.

 
 

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