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DGS
Auszug - Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen des Bezirksamtes)
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Der Ausschuss für Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
§22, Absatz 1 wird am Ende wie folgt ergänzt:
Die Vorlagen gelten als zur Kenntnis genommen, wenn bis zu Beginn der Sitzung nicht schriftlich bei der Vorsteherin/ beim Vorsteher Besprechung beantragt wird.
Herr BV K. Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Wittke, Herr BV Preuß, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Herr BV Preuß, Frau BV Zielisch
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP(1) gegen die Stimmen der CDU und der AfD- Neukölln bei Enthaltung der Gr.FDP(1) abgelehnt, da die erforderliche 2/3 Mehrheit aller Bezirksverordneten nicht erreicht wurde. |
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