Drucksache - 2172/XX  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung in Umsetzung der Drucksache 1731/XX – Bürgerbegehren "Saubere Schulen", beschlossen am 02.06.2020 – bis zu ihrer Sitzung im Juni 2021 einen Fahrplan zur stufenweisen Umsetzung der Eigenreinigung der bezirklichen Schulgebäude durch die Serviceeinheit Facility Management vorzulegen.

In die Erarbeitung des Stufenplans sind die Initiative „Schule ohne Not“ sowie Vertreter*innen von ver.di und des DGB einzubeziehen.

Im Stufenplan soll ein beschlussreifer Vorschlag enthalten sein, an welchen Schulen im Bezirk modellhaft mit der Eigenreinigung im Schuljahr 2021/22 begonnen werden soll, um die Vorgaben des Beschlusses vom 02.06.2021 annähernd einhalten zu können. Dieser Plan soll die Kosten und die notwendige Refinanzierung bzw. Sonderfinanzierung darstellen, damit das Modell nicht zu Lasten des Bezirkshaushaltes geht.

Begründung: Mit dem oben bezeichneten Beschluss auf Drucksache 1731/XX hat sich der Bezirk Neukölln im vergangenen Jahr festgelegt, die Schulreinigung stufenweise von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Eine Umsetzung des Beschlusses ab dem Schuljahr 2021/22 erscheint nur dann realistisch, wenn die BVV noch in dieser Wahlperiode die Gelegenheit erhält, eine vom Bezirksamt entworfene Umsetzungsplanung zu beraten und abzustimmen.