Drucksache - 2173/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass während der coronabedingten Einschränkungen („Lockdown“) auf Wochenmärkten auch Einzelhändler im Non-Food-Bereich, z.B. Blumenhändler, ihre Produkte verkaufen dürfen, da Wochenmärkte im Sinne des Infektionsschutzes gesundheitlich bessere Bedingungen gegenüber geschlossenen Räumen bieten.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass während der coronabedingten Einschränkungen („Lockdown“) auf Wochenmärkten auch Non-Food-Produkte oder Blumen verkauft werden dürfen.

-Schlussbericht-

1. Aufgrund der stetig sinkenden Infektionszahlen werden die Corona-Beschränkungen in Berlin weiter gelockert. Der Senat hat am 15. Juni 2021 die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese trat am 18. Juni 2021 in Kraft.
2. Darin wird unter anderem für den gesamten Einzelhandel die Testpflicht aufgehoben. Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern dürften ohne vorherige Terminvereinbarung einen Kunden pro zehn Quadratmeter Ladenfläche eintreten lassen. Für größere Geschäfte gilt die Regelung von 20 Quadratmeter pro Kunde.
3. Auch Wochenmärkte dürfen (unter Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften) unabhängig vom Sortiment wieder ohne Einschränkungen und ohne negativen Test besucht werden. Flohmärkte, Kunstmärkte sowie Spezialmärkte dürfen wieder öffnen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 21. Juni 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister