Drucksache - 2219/XX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist in Neukölln das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) zum Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNVs mit Tram- und U-Bahn-Verlängerungen zügig umzusetzen und wie kann dabei insbesondere die Neuaufteilung des Straßenraumes unter Berücksichtigung der Neuköllner Realität aussehen?
2. Wie sind konkret eine verbesserte Aufenthaltsqualität in Einkaufsstraßen z. B. durch funktionierende multikodierte Stadtplätze, Sitzgelegenheiten, Bäume samt einspurigen Fahrbahnen pro Richtung und begrenzten Kundenparkplätzen sowie verkehrsberuhigte Wohnquartieren z. B. als „Kiezblocks“ bei Verhinderung des Durchgangsverkehrs, Schaffung von Spielstraßen zu erreichen?
3. Wie ist der ungehinderte Fußverkehr gemäß seinem hohen Anteil an den Verkehrsarten durch Freihalten eines ausreichend breiten Mittelstreifens überall auf den Gehwegen zu gewährleisten und entsprechend dem Neuköllner „Gesamtkonzept zu Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland“ für Handel und Gastronomie zu genehmigen und zu kontrollieren?
4. Wie ist eine dauerhafte und eigenständige Radverkehrsinfrastruktur als Vorrangnetz Radverkehr auf Hauptverkehrs- sowie auf ausgewiesenen Nebenstraßen zu schaffen und durchgängig als solche im Straßenraum, auf Karten und Apps sichtbar zu machen?
5. Wie sind der rollenden Autoverkehr durch flächendeckende Tempo 30 -Geschwindigkeitsbeschränkungen und -kontrollen zu disziplinieren, die Flächen für den ruhenden Verkehr zu beschränken und insbesondere an Kreuzungen der ungehinderte Übergang für Fußgänger bzw. das gefahrlose Abbiegen für Radfahrer sicherzustellen?