Drucksache - 2229/XX

Betreff:

Vorteil für Mieter*innen bei Vergesellschaftung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 Grundgesetz

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

LINKE

Verfasser:

Hammer, Doris

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Vorberatung
24.03.2021	57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Sieht das Bezirksamt bei einem Erfolg des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zur Vergesellschaftung der gewinnorientierten großen Berliner Immobilienkonzerne nach Artikel 15 des Grundgesetzes einen Vorteil für die Neuköllner Mieter*innen vor exorbitant steigenden Mieten und sozialer Verdrängung?
Würde eine Vergesellschaftung der gewinnorientierten großen Berliner Immobilienkonzerne der beispiellosen Spekulation mit dem menschlichen Grundbedürfnis "Wohnungen" Einhalt gebieten und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Landes zum Schutze der Menschen zurückgewinnen?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen