Auszug - Änderung Geschäftsordnung III § 40 Wortmeldungen, Worterteilungen und Rededauer  

Der Ausschuss für empfiehlt Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

40 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

2. Bei der Besprechung von Großen Anfragen und Beratung von Anträgen beträgt die Redezeit 15 Minuten pro Fraktion, 7 Minuten pro Gruppe und 5 Minuten für Fraktionslose, bei Beratung von Beschlussempfehlungen aus Ausschüssen und Vorlagen zur Beschlussfassung 7 Minuten pro Fraktion, 5 Minuten pro Gruppe und 3 Minuten für Fraktionslose, bei Beratungen von Vorlagen zur Wahl und Vorlagen zur Kenntnisnahme (Zwischen- und Schlussberichte) 4 Minuten pro Fraktion, 3 Minuten pro Gruppe und 2 Minuten für Fraktionslose.

Herr BV K. Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Preuß, Herr BV Schröter, Herr BV A. Schulze, Herr BV Licher, Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Herr BV Licher, Frau BV Zielisch, Herr BV Schröter, Herr BV Wittke

Änderungsantrag der Gr.FDP nach Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 40 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

2. Bei der Besprechung von Großen Anfragen und Beratung von Anträgen beträgt die Redezeit 15 Minuten pro Fraktion, 9 Minuten pro Gruppe und 5 Minuten für Fraktionslose, bei Beratung von Beschlussempfehlungen aus Ausschüssen, Vorlagen zur Wahl, Vorlagen zur Beschlussfassung und Vorlagen zur Kenntnisnahme (Zwischen- und Schlussberichte) 7 Minuten pro Fraktion, 5 Minuten pro Gruppe und 3 Minuten für Fraktionslose.

Bei der Beratung von Großen Anfragen hat nach der Beantwortung durch das Bezirksamt als Erstes die/der Fragesteller/in das Wort. Danach wird den Fraktionen zunächst der Reihenfolge ihrer Stärke entsprechend sowie den fraktionslosen Bezirksverordneten das Wort erteilt.

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU(9), der Grünen und der AfD-Neukölln(3) gegen die Stimmen der CDU(1), der LINKEN und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD-Neukölln(2) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der LINKEN, der AfD-Neukölln und der Gr. FDP gegen die Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt, da die erforderliche 2/3 Mehrheit aller Bezirksverordneten nicht erreicht wurde.