Drucksache - 2221/XX  

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Entscheidung vom 1. Dezember 2020, die bisherige Wissmannstraße nach Lucy Lameck zu benennen, zu überprüfen und das Wirken von Lucy Lameck als Repräsentantin des tansanischen sozialistischen Einparteiensystems von der Unabhängigkeit des Landes bis in die 90er Jahre in Zusammenarbeit mit geeigneten Stellen und Institutionen historisch und politisch aufzuarbeiten.

Am Ende dieser Aufarbeitung muss erneut entschieden werden, ob die Straße nach Lucy Lameck benannt werden kann oder ob zumindest erläuternde Hinweistafeln zu ihrem Wirken an geeigneter Stelle aufgestellt werden sollen.

Begründung: Auf Ersuchen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt Neukölln am 1. Dezember 2020 beschlossen, die bisherige Wissmannstraße nach Lucy Lameck zu benennen. Lucy Lameck war als langjährige Staatssekretärin und stv. Ministerin im nachkolonialen Tansania u.a. für Gesundheit und regionale Entwicklung zuständig. Zudem war sie über zwei Jahrzehnte Mitglied im Politbüro der Monopolpartei CCM sowie über mehrere Wahlperioden Mitglied der tansanischen Nationalversammlung. Ihre Rolle bei der Entkolonisierung Afrikas und beim Einsatz für die Rechte der Frauen wurde im Rahmen des Namensgebungsprozesses ausgiebig und zu Recht gewürdigt. Diese Rolle wird jedoch überschattet durch andere Facetten ihres Wirkens bzw. des Systems, das sie repräsentiert hat. Laut Stellungnahme von Prof. Dr. Eckert vom 24.09.2020 gab es in Tansania während des Wirkens Lamecks „eingeschränkte Meinungsfreiheit, politische Gefangene, die wachsende Macht der staatlichen Bürokratie, die mit Zwangsumsiedlungen größeren Ausmaßes verbundene Agrarpolitik“. Gleichzeitig unterstreicht die Stellungnahme von Prof. Dr. Eckert, dass Lucy Lameck bei „vielen wegweisenden politischen Etappen in der Geschichte Tansanias eine wichtige Rolle“ gespielt und das Geschick ihres Landes wesentlich mitgestaltet habe. Das Gutachten bestätigt auch eine zumindest demokratiekritische Einstellung Lamecks, da sie 1964/65 Teil einer Kommission war, die an der Einführung des undemokratischen Einparteiensystems beteiligt war. Laut des vorliegenden Gutachtens war sie auch an der Zerschlagung der Gewerkschaften beteiligt.

Die Tatsache, dass das Bezirksamt seine Entscheidung mit einer Stellungnahme rechtfertigt, die eine Reihe fragwürdiger Punkte im Wirken Lamecks aufzeigt, zeugt davon, dass bei der Namensfindung entweder nicht gründlich genug vorgegangen worden ist oder diese Punkte bewusst ausgeblendet wurden, um eine bereits vorher feststehende Entscheidung nicht in Frage zu stellen und durchzudrücken.

Im Interesse historischer und politischer Transparenz und um seine Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen, steht das Bezirksamt in der Pflicht, seine Entscheidung zu hinterfragen und sich vertieft und objektiv mit dem Wirken Lucy Lamecks zu beschäftigen. Können die in der Stellungnahme aufgeführten Punkte nicht ausgeräumt werden können, sollte auf die Benennung nach Lucy Lameck verzichtet und der Namensgebungsprozess wiederholt werden. Eine Alternative wären erläuternde Tafeln in der Straße und Hinweise auf der Homepage des Bezirksamtes, analog zu dem für die Woermannkehre beschlossenen Vorgehen.