Drucksache - 2239/XX

Betreff:

Mietminderung oder nur Mietstundung für Gewerbetreibende

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

AfD-Neukölln

Verfasser:

Schröter, Steffen

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
24.03.2021	57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	schriftlich beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Wurde allen Gewerbetreibenden in Räumen in bezirklicher Trägerschaft eine Mietstundung/Mietminderung infolge der staatlich angeordneten Schließung von Kantinen, Restaurants und anderen Geschäfte selbständig vom Bezirksamt Neukölln angeboten und falls nicht, musste die Mietstundung/Mietminderung von den Gewerbetreibenden aufgrund der coronabedingten staatlich angeordneten Schließung erst beantragt werden?
Wurden die Gewerbetreibenden des Bezirksamtes über die Neufassung des Artikel 240 § 7 Einführungsgesetz des Bürgerliches Gesetzbuches (EGBGB) vom Bezirksamt darüber informiert, dass die staatlichen coronabedingten Maßnahmen eine Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen darstellen und daher ein Grund für eine Mietminderung sind?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen