TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 1.1 |
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Verkehrliche Belastung der Kieze durch Umbau Hermannstraße |
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2224/XX |
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Ö 1.2 |
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Umsetzung Bürgerbegehren "Saubere Schulen" - Stellenanmeldung |
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2223/XX |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 3.1 |
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Konsensliste - Überweisungsliste |
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Ö 4 |
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Entschließungen |
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Ö 4.1 |
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Entschließung zum Internationalen Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer:
Menschenrechte sind unverhandelbar. Überall und zu jeder Zeit. Zwangsumsiedlungen und Zerschlagung von Gewerkschaften sind Menschenrechtsverletzungen! |
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2222/XX |
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Ö 5 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 5.1 |
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Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss |
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2225/XX |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 8 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 8.1 |
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Unterstützung für SV Tasmania |
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2226/XX |
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Ö 8.2 |
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"Kurze Beine, kurze Wege" - Eine unendliche Geschichte |
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2227/XX |
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Ö 8.3 |
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Verkehrsplanung für die Oderstraße bis zur Silbersteinstraße erweitern? |
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2228/XX |
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Ö 8.4 |
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Vorteil für Mieter*innen bei Vergesellschaftung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 Grundgesetz |
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2229/XX |
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Ö 8.5 |
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Verlust/Löschung von Konzessionen im Gastgewerbe infolge der Coronamaßnahmen |
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2230/XX |
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Ö 8.6 |
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Personalentwicklung beim Jobcenter Neukölln |
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2231/XX |
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Ö 8.7 |
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Rodungen im Grünzug Britz- Süd |
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2232/XX |
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Ö 8.8 |
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Leerstand Alt-Buckow 17 seit vielen Jahren. Warum? |
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2233/XX |
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Ö 8.9 |
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Vermeidung von Fahrradunfällen auf aufgegebenen Bürgersteigradwegen |
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2234/XX |
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Ö 8.10 |
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THEMA HOMEOFFICE BEIM BEZIRKSAMT |
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2235/XX |
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Ö 8.11 |
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Zustände in der Nogatstraße 1 |
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2236/XX |
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Ö 8.12 |
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Fraueninfrastruktur in Südneukölln |
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2237/XX |
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Ö 8.13 |
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Nachnutzung Clay Oberschule |
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2238/XX |
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Ö 8.14 |
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Mietminderung oder nur Mietstundung für Gewerbetreibende |
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2239/XX |
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Ö 8.15 |
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Dauerleerstand in der Fritz-Karsen-Schule |
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2240/XX |
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Ö 8.16 |
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Fußgänger im Krischanweg schützen II |
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2241/XX |
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Ö 8.17 |
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Gefahren durch vernachlässigte Hochbordradwege |
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2242/XX |
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Ö 8.18 |
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Gehwege Alt-Britz |
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2243/XX |
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Ö 9 |
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Mitteilungen |
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Ö 9.1 |
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Saubere Schulen- Eigenreinigung der Schulen mit Zeitplan unterlegen |
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2172/XX |
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Ö 10 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB |
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Ö 10.1 |
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Erhalt der Brunnengalerie im Glockenblumenweg |
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0084/XX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit Nachdruck bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Brunnengalerie im Buckow – Rudower Blumenviertel mindestens bis 2022 in Betrieb bleibt und die Brunnen, die unter einer Förderleistung von 75 % liegen, wieder auf eine maximale Förderleistung instand gesetzt werden. Darüber hinaus soll die Fördermenge nach Fertigstellung des neuen Wasserwerkes so angehoben werden, dass der Grundwasserspiegel nicht weiter ansteigt. -Schlussbericht- Mit Beschluss der BVV vom 22.02.2017 wurde das Bezirksamt gebeten, sich mit Nachdruck bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Brunnengalerie im Buckow – Rudower Blumenviertel mindestens bis 2022 in Betrieb bleibt und die Brunnen, die unter einer Förderleistung von 75 % liegen, wieder auf eine maximale Förderleistung instandgesetzt werden. Darüber hinaus soll die Fördermenge nach Fertigstellung des neuen Wasserwerkes so angehoben werden, dass der Grundwasserspiegel nicht weiter ansteigt. Im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Sofortmaßnahmen wurde im Rudow-Buckower Blumenviertel im Glockenblumenweg Mitte der 1990er Jahre eine Brunnenanlage errichtet, die im Herbst 1997 in Betrieb ging. Seitdem wird dort der Grundwasserstand - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht seitens des Senats – abgesenkt. Die Erlaubnis zum Betrieb dieser Anlage zur Grundwasserregulierung wurde im Jahr 1996 auf zehn Jahre erteilt und auf Antrag 2007 um weitere zehn Jahre bis zum 31.12.2017 verlängert. Der entscheidende Erlaubnisgrund für die Erteilung der Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung durch das Land Berlin war die Unterstützung der Altlastensanierung im Altlastengebiet Johannisthal. Da die Sanierungsarbeiten weitgehend abgeschlossen waren, war aus Sicht des Senats auch der Erlaubnisgrund für den weiteren Betrieb der Anlage entfallen. Die Anlage sollte fristgerecht mit Ablauf des 31.12.2017 außer Betrieb gestellt werden. Mit dem Beschluss der BVV vom 22.02.2017 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass die Brunnengalerie bis 2022 in Betrieb bleibt. Das Bezirksamt hat sich beim Senat u.a. durch die Initiierung eines Rundes Tisches und in mehreren Gesprächskreisen dafür eingesetzt, dass die Brunnengalerie nicht zum Jahresende 2017 abgestellt wird. Der Senat hat nicht verhehlt, dass er sich gesetzlich grundsätzlich nicht verpflichtet fühlt, das Grundwasser dauerhaft künstlich abzusenken, um Keller trocken zu halten. Gleichwohl hat er sich den Argumenten des Bezirksamtes angeschlossen, dass die angestrebte privatrechtliche Lösung zum Neubau und anschließendem Weiterbetrieb der Grundwasserregulierungsanlage nicht in aller Kürze erfolgen kann, sondern sowohl in rechtlicher als auch organisatorischer Hinsicht Zeit erfordert. Im Ergebnis hat der Senat die Erlaubnis für den Betrieb der Anlage im Glockenblumenweg letztmalig um maximal vier Jahre, bis zum 31.12.2021 verlängert. Dieser Sachstand wurde dem Ausschuss mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 23. Februar 2021 Martin Hikel Bernward Eberenz |
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22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit Nachdruck bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Brunnengalerie im Buckow – Rudower Blumenviertel mindestens bis 2022 in Betrieb bleibt und die Brunnen, die unter einer Förderleistung von 75 % liegen, wieder auf eine maximale Förderleistung instand gesetzt werden. Darüber hinaus soll die Fördermenge nach Fertigstellung des neuen Wasserwerkes so angehoben werden, dass der Grundwasserspiegel nicht weiter ansteigt. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
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24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Mit Beschluss der BVV vom 22.02.2017 wurde das Bezirksamt gebeten, sich mit Nachdruck bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Brunnengalerie im Buckow – Rudower Blumenviertel mindestens bis 2022 in Betrieb bleibt und die Brunnen, die unter einer Förderleistung von 75 % liegen, wieder auf eine maximale Förderleistung instandgesetzt werden. Darüber hinaus soll die Fördermenge nach Fertigstellung des neuen Wasserwerkes so angehoben werden, dass der Grundwasserspiegel nicht weiter ansteigt. Im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Sofortmaßnahmen wurde im Rudow-Buckower Blumenviertel im Glockenblumenweg Mitte der 1990er Jahre eine Brunnenanlage errichtet, die im Herbst 1997 in Betrieb ging. Seitdem wird dort der Grundwasserstand - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht seitens des Senats – abgesenkt. Die Erlaubnis zum Betrieb dieser Anlage zur Grundwasserregulierung wurde im Jahr 1996 auf zehn Jahre erteilt und auf Antrag 2007 um weitere zehn Jahre bis zum 31.12.2017 verlängert. Der entscheidende Erlaubnisgrund für die Erteilung der Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung durch das Land Berlin war die Unterstützung der Altlastensanierung im Altlastengebiet Johannisthal. Da die Sanierungsarbeiten weitgehend abgeschlossen waren, war aus Sicht des Senats auch der Erlaubnisgrund für den weiteren Betrieb der Anlage entfallen. Die Anlage sollte fristgerecht mit Ablauf des 31.12.2017 außer Betrieb gestellt werden. Mit dem Beschluss der BVV vom 22.02.2017 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass die Brunnengalerie bis 2022 in Betrieb bleibt. Das Bezirksamt hat sich beim Senat u.a. durch die Initiierung eines Rundes Tisches und in mehreren Gesprächskreisen dafür eingesetzt, dass die Brunnengalerie nicht zum Jahresende 2017 abgestellt wird. Der Senat hat nicht verhehlt, dass er sich gesetzlich grundsätzlich nicht verpflichtet fühlt, das Grundwasser dauerhaft künstlich abzusenken, um Keller trocken zu halten. Gleichwohl hat er sich den Argumenten des Bezirksamtes angeschlossen, dass die angestrebte privatrechtliche Lösung zum Neubau und anschließendem Weiterbetrieb der Grundwasserregulierungsanlage nicht in aller Kürze erfolgen kann, sondern sowohl in rechtlicher als auch organisatorischer Hinsicht Zeit erfordert. Im Ergebnis hat der Senat die Erlaubnis für den Betrieb der Anlage im Glockenblumenweg letztmalig um maximal vier Jahre, bis zum 31.12.2021 verlängert. Dieser Sachstand wurde dem Ausschuss mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 23. Februar 2021 Martin Hikel Bernward Eberenz Redebeiträge: Herr BV Lüdecke Kenntnis genommen
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Ö 10.2 |
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100 Jahre August Heyn Gartenarbeitsschule (AHGAS) |
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1331/XX |
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Ö 10.3 |
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Schüler*innenhaushalt |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1362/XX |
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Ö 10.4 |
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Schüler/innenhaushalt verstetigen II |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1373/XX |
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Ö 10.5 |
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Sport in Zukunft müllfrei |
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1375/XX |
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Ö 10.6 |
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Mädchen- und Frauen-Sportfest |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1490/XX |
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Ö 10.7 |
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Mehr Schulgärten |
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1578/XX |
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Ö 10.8 |
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Plastikmüll an Neuköllner Schulen vermeiden |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1589/XX |
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Ö 10.9 |
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Unterstützung für die Guttempler |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1691/XX |
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Ö 10.10 |
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Glas-Recycling für alle ermöglichen! |
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1692/XX |
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Ö 10.11 |
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Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Germaniapromenade“ im Bezirk Neukölln von Berlin |
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1710/XX |
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Ö 10.12 |
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Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Britz“ im Bezirk Neukölln von Berlin |
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1711/XX |
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Ö 10.13 |
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Lastenfahrrädern auf den Recyclinghöfen den Vorzug gewähren |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1769/XX |
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Ö 10.14 |
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Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Gropiusstadt“ im Bezirk Neukölln von Berlin |
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1958/XX |
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Ö 10.15 |
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Corona-Schulbeirat in Neukölln |
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1888/XX |
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Ö 11 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 11.1 |
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Kosten der Umbenennung der Wissmannstr. erstatten |
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2073/XX |
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Ö 11.2 |
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Anwendung Mietendeckel in Neukölln |
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2128/XX |
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Ö 11.3 |
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Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, aber keine Veröffentlichung |
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2129/XX |
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Ö 11.4 |
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Unterstellt das Bezirksamt den Buckowern Rassismus? |
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2130/XX |
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Ö 11.5 |
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Änderung der Geschäftsordnung II - Ergänzung der Tagesordnung außerordentlicher Sitzungen |
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1749/XX |
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Ö 11.6 |
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Ältestenratssitzungen während der BVV |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1857/XX |
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Ö 11.7 |
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Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen der/des Vorsteherin/Vorstehers) |
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1965/XX |
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Ö 11.8 |
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Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen des Bezirksamtes) |
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1966/XX |
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Ö 11.9 |
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Änderung Geschäftsordnung III § 40 Wortmeldungen, Worterteilungen und Rededauer |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2026/XX |
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Ö 11.10 |
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Umweltprüfung durchführen – Ausgleich sichern |
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1905/XX |
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Ö 11.11 |
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Amphibienschutz in Neukölln |
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1801/XX |
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Ö 11.12 |
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Partnerschaft mit Initiative(n) des globalen Südens |
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2118/XX |
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Ö 11.13 |
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Berlin hat bewiesen: Auch ohne Feuerwerk rutscht die Stadt gut ins neue Jahr |
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2122/XX |
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Ö 11.14 |
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Lokale Händler untersützen |
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2126/XX |
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Ö 11.15 |
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Neuer Radwegplan für Neukölln |
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2112/XX |
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Ö 11.16 |
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Mülleimer in Alt Rudow |
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2108/XX |
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Ö 11.17 |
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Geschwindigkeitsmessung in der Köpenicker Straße |
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2117/XX |
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Ö 11.18 |
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Trasse der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn sichern |
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2065/XX |
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Ö 11.19 |
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Gewerbetreibende auf dem Gelände des Bahnhof Rudow sichern |
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2104/XX |
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Ö 11.20 |
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Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden |
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2106/XX |
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Ö 11.21 |
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ESTREL-Tower klimagerecht beheizen |
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2119/XX |
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Ö 11.22 |
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Arbeit der Schulen in der Pandemie wird zusätzlich erschwert |
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2179/XX |
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Ö 11.23 |
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Wie geht es weiter nach der Coronakrise? |
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2180/XX |
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Ö 11.24 |
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Mobbing noch immer kein Thema? |
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2207/XX |
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Ö 12 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 12.1 |
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Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen |
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1914/XX |
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Ö 12.2 |
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Gelder für Gewässerunterhaltung zweckbestimmt einsetzen und Artenschutz verbessern |
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2121/XX |
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Ö 12.3 |
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Arbeit der Schulen in der Pandemie nicht zusätzlich erschweren |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2164/XX |
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Ö 12.4 |
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Plätze in Willkommensklassen für später dazukommende Kinder belassen |
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2168/XX |
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Ö 12.5 |
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kostenloses Mittagessensangebot für Schüler aller Schulen |
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2169/XX |
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Ö 12.6 |
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Heldenprämie für ALLE Held*innen |
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2070/XX |
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Ö 12.7 |
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Verantwortungslose Corona-Politiksofort beenden
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2123/XX |
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Ö 12.8 |
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Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2163/XX |
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Ö 12.9 |
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Alt-Buckow 37: Illegal erworbenes Clanvermögen für soziale Infrastruktur! |
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2162/XX |
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Ö 12.10 |
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Homeoffice-Strategie |
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2120/XX |
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Ö 12.11 |
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Keine Bevorzugung von Supermarktketten gegenüber Markthändler*innen im „Lockdown“ |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2173/XX |
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Ö 12.12 |
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Verbesserung der Barrierefreiheit in Schule und Jugendeinrichtungen |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2064/XX |
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Ö 12.13 |
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Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen
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2124/XX |
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Ö 12.14 |
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Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen II |
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2125/XX |
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Ö 12.15 |
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Nutzung von digitalen Lösungen im Rahmen der Parkraumüberwachung |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2116/XX |
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Ö 12.16 |
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Neukölln fußgänger*innenfreundlich gestalten |
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2167/XX |
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Ö 12.17 |
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Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten |
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0860/XX |
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Ö 13 |
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Große Anfragen |
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Ö 13.1 |
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Eingreifen in der High-Deck-Siedlung |
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2218/XX |
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Ö 13.2 |
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Verkehrswende in Neukölln |
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2219/XX |
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Ö 13.3 |
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|
Warum bekommt Neukölln das Müllproblem nicht in den Griff |
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2220/XX |
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Ö 14 |
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|
Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 15 |
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Anträge |
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Ö 15.1 |
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Parkplätze für Gehbehinderte am Gesundheitszentrum Gropiusstadt |
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2208/XX |
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Ö 15.2 |
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Pflegekonzept zur Pflege und Erhalt von Stadtgrün |
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2209/XX |
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Ö 15.3 |
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Pop-Up Radweg an der Blaschkoallee verstetigen |
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2210/XX |
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Ö 15.4 |
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|
Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen |
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2211/XX |
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Ö 15.5 |
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Digitalisierung der Schulen vorantreiben |
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2212/XX |
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Ö 15.6 |
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Verkehrswende in Neukölln umsetzen |
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2213/XX |
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Ö 15.7 |
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Digitales Routing von Kraftfahrzeugen durch Fahrradstraßen unterbinden |
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2214/XX |
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Ö 15.8 |
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Kein Querparken auf der Grünfläche im Truseweg |
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2215/XX |
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Ö 15.9 |
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|
Handbuch „Gute Pflege“ als Standard |
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2216/XX |
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Ö 15.10 |
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|
Möglichkeit der Zwischennutzung für leerstehende Immobilien und Flächen prüfen |
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2217/XX |
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Ö 15.11 |
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Geschichtliche Aufarbeitung Lucy-Lameck-Straße |
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2221/XX |
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