Tagesordnung - 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Sportausschuss und in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Der Antrag wird vertagt.

Frau Blumenthal begründet den Antrag entsprechend der Begründung in der Drucksache.

Frau Dettmer weist darauf hin, dass es so etwas in kleinerem Maßstab schon gab und eine Beteiligung auch in Zukunft erfolgen wird. Eine finanzielle Beteiligung des Jugendamtes ist nicht möglich.

Bei drei Enthaltungen der AfD und CDU angenommen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags. Herr Dr. Hoffmann stellt einen Änderungsantrag vor. Das im Änderungsantrag angesprochene Sportfest wird von der Wilden Hütte, der Gleichstellungsbeauftragten, dem Jugendamt und den Sportvereinen vor Ort organisiert.

Frau Korte erklärt, dass der Fachbereich Sport die Initiative in der Gropiusstadt gern unterstützt. Wenn es im Norden des Bezirks eine ähnliche Initiative gibt, wird der Fachbereich Sport dort ebenfalls gern unterstützen.

Herr Kringel unterstützt den Änderungsantrag vorbehaltlich der Passage zum Bezirkshaushalt. Herr Piehl schließt sich dem an und beantragt, den letzten Satz zu streichen. Herr Kringel erklärt, dass dies im HWVG abschließend geklärt werden kann.

Herr Gebert unterstreicht, dass der Fachbereich Sport lediglich bestehende Veranstaltungen unterstützen kann.

In der ersten Zeile wird ergänzt: „sich dafür einzusetzen“.

Abstimmung des Änderungsantrags der AfD:

J AfD

N SPD, Grüne, CDU, Linke

E -

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Abstimmung:

J SPD Grüne CDU Linke

N -

E AfD

Herr Schenk formuliert eine positive Beschlussempfehlung für den Ausschuss HWVG.

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet ihren Antrag.

Herr Hikel bietet an, die mögliche Bereitstellung von Mitteln zu prüfen. Für eine finanzielle Unterstützung des Sportfestes aus bezirklichen Haushaltsmitteln wären daher z.B. die Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen – Titel bereits vorhanden) oder 68630 (Zuschüsse für besondere sportbezogene Projekte) zu verwenden. Hier wären die Mittel für das Sportfest künftig zu veranschlagen und nachzuweisen.

Das Sportamt unterstützt nur Veranstaltungen in Rahmen von z. B. Zuschüssen (also zweckgebundene Ausgabetitel). Bisher sind beim Sportamt keine Titel für diesen Sachverhalt verwendet worden.

Mit Ja- Stimmen der Fraktion der SPD, Grüne, CDU und Linke und Enthaltung der AfD wird der Antrag in geänderter Fassung angenommen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass jährlich in Gropiusstadt stattfindende Mädchen- und Frauen-Sportfest zu vergrößern. Hierbei sollen insbesondere sogenannte „mädchenuntypische“ Sportarten wie z.B. Baseball, Kampfsport und Klettern zusätzlich angeboten werden. Der Bezirk soll dazu die Beteiligung von Sportvereinen und anderen Akteur*innen einwerben. Zudem sollten Spitzensportlerinnen, Schieds- und Kampfrichterinnen zu dem Sportfest eingeladen werden, um als Vorbilder mit den Mädchen ins Gespräch zu kommen. Idealerweise können sogar Neuköllner Vorbilder gewonnen werden. Es soll geprüft werden, ob eine solche Veranstaltung zusätzlich regelmäßig im Neuköllner Norden organisiert und angeboten werden kann. Es soll dabei berücksichtigt werden, dass es solche Ansätze schon im Rahmen von Projektförderungen aus dem Bereich „Soziale Stadt“ gegeben hat; vielleicht lassen sich diese Ansätze verstetigen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob für solche Veranstaltungen ein zweckgebundener Haushaltstitel für die zukünftigen Haushaltsaufstellungen eingerichtet werden kann.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN(2) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der LINKEN(1), der AfD und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

Die BVV hat das Bezirksamt gebeten, das jährlich in der Gropiusstadt stattfindende Mädchen- und Frauen-Sportfest zu vergrößern. Hierbei sollen insbesondere sogenannte „mädchenuntypische“ Sportarten wie z.B. Baseball, Kampfsport und Klettern zusätzlich angeboten werden. Der Bezirk soll dazu die Beteiligung von Sportvereinen und anderen Akteur*innen einwerben. Zudem sollten Spitzensportlerinnen, Schieds- und Kampfrichterinnen zu dem Sportfest eingeladen werden, um als Vorbilder mit den Mädchen ins Gespräch zu kommen. Idealerweise können sogar Neuköllner Vorbilder gewonnen werden. Es soll geprüft werden, ob eine solche Veranstaltung zusätzlich regelmäßig im Neuköllner Norden organisiert und angeboten werden kann. Es soll dabei berücksichtigt werden, dass es solche Ansätze schon im Rahmen von Projektförderungen aus dem Bereich „Soziale Stadt“ gegeben hat; vielleicht lassen sich diese Ansätze verstetigen. Das Bezirksamt wurde zudem aufgefordert zu prüfen, ob für solche Veranstaltungen ein zweckgebundener Haushaltstitel für die zukünftigen Haushaltsaufstellungen eingerichtet werden kann. Das Bezirksamt, hier der Fachbereich Sport, unterstützt die ausrichtenden Vereine regelmäßig bei der Durchführung von Sportfesten. Eine Organisation eines Sportfests durch den Fachbereich Sport ist allerdings nicht möglich. Allerdings können im Jahr 2021 im Rahmen von Zuschüssen für besondere sportbezogene Projekte bis zu 5.000 Euro für die Organisation eines Mädchen- und Frauensportfests im Neuköllner Norden für einen förderungswürdigen Veranstalter für die Organisation und Durchführung bereitgestellt werden. Für den Bezirkshaushalt 2022/2023 hat der Fachbereich Sport entsprechende Mittel beantragt. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 12. März 2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Kenntnis genommen