TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 1.1 |
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Verkehrliche Belastung der Kieze durch Umbau Hermannstraße |
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2224/XX |
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Ö 1.2 |
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Umsetzung Bürgerbegehren "Saubere Schulen" - Stellenanmeldung |
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2223/XX |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 3.1 |
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Konsensliste - Überweisungsliste |
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Ö 4 |
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Entschließungen |
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Ö 4.1 |
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Entschließung zum Internationalen Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer:
Menschenrechte sind unverhandelbar. Überall und zu jeder Zeit. Zwangsumsiedlungen und Zerschlagung von Gewerkschaften sind Menschenrechtsverletzungen! |
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2222/XX |
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Ö 5 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 5.1 |
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Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss |
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2225/XX |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 8 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 8.1 |
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Unterstützung für SV Tasmania |
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2226/XX |
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Ö 8.2 |
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"Kurze Beine, kurze Wege" - Eine unendliche Geschichte |
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2227/XX |
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Ö 8.3 |
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Verkehrsplanung für die Oderstraße bis zur Silbersteinstraße erweitern? |
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2228/XX |
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Ö 8.4 |
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Vorteil für Mieter*innen bei Vergesellschaftung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 Grundgesetz |
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2229/XX |
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Ö 8.5 |
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Verlust/Löschung von Konzessionen im Gastgewerbe infolge der Coronamaßnahmen |
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2230/XX |
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Ö 8.6 |
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Personalentwicklung beim Jobcenter Neukölln |
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2231/XX |
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Ö 8.7 |
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Rodungen im Grünzug Britz- Süd |
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2232/XX |
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Ö 8.8 |
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Leerstand Alt-Buckow 17 seit vielen Jahren. Warum? |
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2233/XX |
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Ö 8.9 |
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Vermeidung von Fahrradunfällen auf aufgegebenen Bürgersteigradwegen |
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2234/XX |
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Ö 8.10 |
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THEMA HOMEOFFICE BEIM BEZIRKSAMT |
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2235/XX |
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Ö 8.11 |
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Zustände in der Nogatstraße 1 |
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2236/XX |
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Ö 8.12 |
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Fraueninfrastruktur in Südneukölln |
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2237/XX |
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Ö 8.13 |
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Nachnutzung Clay Oberschule |
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2238/XX |
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Ö 8.14 |
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Mietminderung oder nur Mietstundung für Gewerbetreibende |
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2239/XX |
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Ö 8.15 |
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Dauerleerstand in der Fritz-Karsen-Schule |
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2240/XX |
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Ö 8.16 |
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Fußgänger im Krischanweg schützen II |
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2241/XX |
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Ö 8.17 |
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Gefahren durch vernachlässigte Hochbordradwege |
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2242/XX |
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Ö 8.18 |
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Gehwege Alt-Britz |
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2243/XX |
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Ö 9 |
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Mitteilungen |
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Ö 9.1 |
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Saubere Schulen- Eigenreinigung der Schulen mit Zeitplan unterlegen |
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2172/XX |
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Ö 10 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB |
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Ö 10.1 |
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Erhalt der Brunnengalerie im Glockenblumenweg |
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0084/XX |
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Ö 10.2 |
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100 Jahre August Heyn Gartenarbeitsschule (AHGAS) |
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1331/XX |
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Ö 10.3 |
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Schüler*innenhaushalt |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1362/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 Mittel für einen Schüler*innenhaushalt einzustellen. Pro Haushaltsjahr 2020/2021 sollten mindestens 10.000 € eingestellt werden. Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 Mittel für einen Schüler*innenhaushalt einzustellen. Begründung: Schüler*innen sollen Beteiligung lernen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, in einem demokratischen Prozess ihre Schule mitzugestalten. -Schlussbericht- Die BVV hat das Bezirksamt gebeten, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 Mittel für einen Schüler*innenhaushalt einzustellen. Pro Haushaltsjahr 2020/2021 sollten mindestens 10.000 € eingestellt werden. Das Bezirksamt hat die Mittel in Höhe von jährlich 10.000 Euro im Bezirkshaushalt 2020/2021 eingestellt. Im Schuljahr 2020/2021 nehmen fünf Schulen am Schüler*innenhaushalt teil, die hierfür jeweils 2.000 Euro erhalten: die Schule am Regenweiher, die Otto-Hahn-Schule, die Zuckmayer-Schule, die Adolf-Reichwein-Schule und das Albert-Schweitzer-Gymnasium. Für den Bezirkshaushalt 2022/2023 hat das Amt für Schule und Sport jährliche Mittel in Höhe von 20.000 Euro beantragt. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, 12. März 2021 Hikel Korte Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin |
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19.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.1 - überwiesen |
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Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.
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07.08.2019 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur |
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Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Herr Schulze schlägt vor, die Anträge zum Schüler*innenhaushalt (TOP 4, 5 und 6) gemeinsam zu behandeln. Frau Klein und Herr Schulze stellen die Anträge vor. Herr Schulze erklärt, es solle klar benannt werden, wie viele Schulen beteiligt werden sollen (erst fünf, dann zehn). Eine sukzessive Erhöhung sei wichtig. Der Antrag 1362/XX sei zu unkonkret. Frau Klein entgegnet, der Antrag der SPD-Fraktion sei bewusst offen formuliert worden. Frau Klein schlägt vor, den Antrag 1362/XX um den Zusatz „Pro Haushaltsjahr sollten mindestens € 10.000 eingestellt werden.“ zu ergänzen. Herr Dr. Hoffmann merkt an, dass nicht vorgegeben werden sollte, wie viele Schulen sich beteiligen sollten. Im Antrag 1372/XX sei die Summe pro Schule zu niedrig. Herr Schulze entgegnet, dass die Schulen frei über das Geld verfügen sollten. € 1.500 pro Schule sollten nicht unterschritten werden. Auch Fahrtkostenzuschüsse sollten ermöglicht werden. Herr Dr. Hoffmann entgegnet, dass es über verschiedene Programme bereits jetzt möglich sei, Fahrtkostenzuschüsse, z.B. für Bildungsfahrten zu beantragen. Herr Koglin wirbt für Annahme des Antrags der SPD-Fraktion. Entscheidend sei, dass das Geld projektbezogen ausgegeben wird. Die Anträge sollten von einer Jury bewertet werden. Die Verstetigungsforderung der CDU-Fraktion im Antrag 1372/XX vermische Landes- und Bezirksmittel. Dazu entgegnet Herr Schulze, dass bisher ein Pilotprojekt aus Landesmitteln finanziert werde. Dieses laufe Ende des Jahres aus, ab 2020 gebe es nur noch eine pädagogische Begleitung. Für die restlichen Mittel müssten die Bezirke aufkommen. Herr Glücklich wirbt für die Zusammenführung der Anträge und bemerkt, dass es auf Landesebene Bestrebungen gebe, wonach in jedem Bezirk zwei Stellen für dieses Arbeitsfeld geschaffen werden sollen. Zudem habe der Landesjugendhilfeausschuss den Senat aufgefordert, einen eigenen Titel für Schülerhaushalte zu schaffen. Herr Abed bemängelt die fehlende Abgrenzung zwischen Grundversorgung und zusätzlichen Mitteln. Frau Klein erklärt, die SPD-Fraktion werde den Antrag 1372/XX ablehnen. Beim Antrag 1373/XX bittet sie darum, die Eingangsformel zu ändern in: „Das BA wird gebeten“. Dies wird vom Antragsteller übernommen. Frau Korte erklärt, sie unterstütze den Schüler*innenhaushalt. Es wäre gut, wenn das Pilotprojekt fortgesetzt werde. Sie wird auf Landesebene dafür werben. Die Anmeldung für den Haushalt komme allerdings zu spät, die BVV müsse einen entsprechend Beschluss fassen. Abstimmung: Ja: SPD, Grüne Nein: CDU, AfD E: Linke Damit ist der Antrag angenommen.
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29.08.2019 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Die Ausschussmitglieder einigen sich, aufgrund der Thematik die TOP 7 und TOP 8 gemeinsam zu diskutieren. Zur Drs. 1362/XX begründet die antragstellende Fraktion der SPD ihren Antrag mit den bereits im BSK-Ausschuss eingebrachten Änderungen. Vorgesehen ist pro Haushaltsjahr 2020/2021 mindestens 10.000 Euro für den Schüler*innenhaushalt einzustellen. Zur Drs. 1372/XX begründet die antragstellende Fraktion der CDU ihren Antrag. Aktuell läuft ein Pilotprojekt an drei Schulen (Fritz-Karsen-Schule, Albrecht-Dürer-Schule, Heinrich-Mann-Schule). Doch die Finanzierung durch Landesmittel läuft aus. Im Antrag ist vorgesehen in 2020 Mittel in Höhe von 7.500 Euro (bei teilnehmenden 5 Schulen) und in 2021 15.000 Euro (bei teilnehmenden 10 Schulen) einzustellen. Die Fraktion der SPD sieht in beiden Anträgen gleiche Intentionen, jedoch unterschiedliche Wege. Sie verweist auf mehr Wettbewerbsansatz in ihrem Antrag und gleichzeitig mehr Flexibilität in der Verteilung der Mittel. Die Fraktion der CDU merkt an, dass sie im Antrag der SPD keinen Wettbewerbsgedanken erkennen kann. Der Antrag der CDU ist konkreter – hier sind eine konkrete Anzahl von Schulen und eine jeweils bestimmte Summe genannt. Herr Hikel fragt nach der vorgesehenen Steuerung des Prozesses und der Bindung von Personal. Hinsichtlich des Steuerungsgremiums verweist die SPD auf einen bereits bestehenden Termin. Die Fraktion der Grünen unterstützt den Gedanken, Schüler*innenhaushalte einzurichten/fortzuführen. Zum Antrag der CDU stellt sie die Frage, wie beispielsweise mit der Zahl teilnehmender Schulen bei höherer Bewerberquote umgegangen werden soll? Die Ausschussmitglieder stimmen über die beiden Anträge ab: Zu TOP 7- Drs. 1362/XX: Der Antrag wird mit den im BSK-Ausschuss eingebrachten Änderungen angenommen bei Ja-Stimmen der SPD und Grüne und Enthaltung von CDU, Linke und AfD und der BVV zur Beschlussfassung empfohlen. Zu TOP 8 - Drs. 1372/XX: Der Empfehlung des BSK-Ausschuss wird mit Ja-Stimmen der SPD und Grüne, mit Nein-Stimmen der CDU und Linke und bei Enthaltung der AfD gefolgt. Somit wird der BVV empfohlen, den Antrag abzulehnen.
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11.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 6.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 Mittel für einen Schüler*innenhaushalt einzustellen. Pro Haushaltsjahr 2020/2021 sollten mindestens 10.000 € eingestellt werden. Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung. Redebeiträge: Herr BV Schulze, Frau BV Klein Herr BV Schulze zieht die Drs. 1372/XX TOP 6.5 zurück und reicht diese als Änderungsantrag zu TOP 6.4 Drs. 1362/XX ein. Änderungsantrag: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Konzept Schüler/innenhaushalt zu unterstützen, um es auch nach dem teilweisen Wegfall der Landesmittel langfristig in Neukölln zu verankern. Hierfür soll im Doppelhaushalt 2020/21 finanzielle Vorsorge getroffen werden: im Jahr 2020 für mindestens fünf Schulen, im Jahr 2021 für mindestens zehn Schulen. Die Höhe der jährlichen Summen pro Schule soll mit den bereits teilnehmenden Schulen und der Servicestelle Jugendbeteiligung abgestimmt werden, aber 1.500 € pro Schule nicht unterschreiten. Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der CDU und der Gr. FDP bei Enthaltung der LINKEN und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän abgelehnt. Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der CDU, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen.
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24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Die BVV hat das Bezirksamt gebeten, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/ 2021 Mittel für einen Schüler*innenhaushalt einzustellen. Pro Haushaltsjahr 2020/2021 sollten mindestens 10.000 € eingestellt werden. Das Bezirksamt hat die Mittel in Höhe von jährlich 10.000 Euro im Bezirkshaushalt 2020/2021 eingestellt. Im Schuljahr 2020/2021 nehmen fünf Schulen am Schüler*innenhaushalt teil, die hierfür jeweils 2.000 Euro erhalten: die Schule am Regenweiher, die Otto-Hahn-Schule, die Zuckmayer-Schule, die Adolf-Reichwein-Schule und das Albert-Schweitzer-Gymnasium. Für den Bezirkshaushalt 2022/2023 hat das Amt für Schule und Sport jährliche Mittel in Höhe von 20.000 Euro beantragt. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, 12. März 2021 Hikel Korte Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin Es liegen keine Wortmeldungen vor. Kenntnis genommen
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Ö 10.4 |
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Schüler/innenhaushalt verstetigen II |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1373/XX |
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Ö 10.5 |
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Sport in Zukunft müllfrei |
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1375/XX |
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Ö 10.6 |
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Mädchen- und Frauen-Sportfest |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1490/XX |
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Ö 10.7 |
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Mehr Schulgärten |
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1578/XX |
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Ö 10.8 |
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Plastikmüll an Neuköllner Schulen vermeiden |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1589/XX |
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Ö 10.9 |
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Unterstützung für die Guttempler |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1691/XX |
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Ö 10.10 |
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Glas-Recycling für alle ermöglichen! |
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1692/XX |
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Ö 10.11 |
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Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Germaniapromenade“ im Bezirk Neukölln von Berlin |
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1710/XX |
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Ö 10.12 |
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Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Britz“ im Bezirk Neukölln von Berlin |
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1711/XX |
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Ö 10.13 |
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Lastenfahrrädern auf den Recyclinghöfen den Vorzug gewähren |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1769/XX |
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Ö 10.14 |
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Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Gropiusstadt“ im Bezirk Neukölln von Berlin |
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1958/XX |
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Ö 10.15 |
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Corona-Schulbeirat in Neukölln |
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1888/XX |
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Ö 11 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 11.1 |
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Kosten der Umbenennung der Wissmannstr. erstatten |
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2073/XX |
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Ö 11.2 |
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Anwendung Mietendeckel in Neukölln |
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2128/XX |
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Ö 11.3 |
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Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, aber keine Veröffentlichung |
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2129/XX |
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Ö 11.4 |
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Unterstellt das Bezirksamt den Buckowern Rassismus? |
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2130/XX |
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Ö 11.5 |
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Änderung der Geschäftsordnung II - Ergänzung der Tagesordnung außerordentlicher Sitzungen |
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1749/XX |
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Ö 11.6 |
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Ältestenratssitzungen während der BVV |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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1857/XX |
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Ö 11.7 |
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Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen der/des Vorsteherin/Vorstehers) |
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1965/XX |
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Ö 11.8 |
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Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen des Bezirksamtes) |
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1966/XX |
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Ö 11.9 |
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Änderung Geschäftsordnung III § 40 Wortmeldungen, Worterteilungen und Rededauer |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2026/XX |
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Ö 11.10 |
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Umweltprüfung durchführen – Ausgleich sichern |
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1905/XX |
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Ö 11.11 |
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Amphibienschutz in Neukölln |
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1801/XX |
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Ö 11.12 |
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Partnerschaft mit Initiative(n) des globalen Südens |
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2118/XX |
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Ö 11.13 |
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Berlin hat bewiesen: Auch ohne Feuerwerk rutscht die Stadt gut ins neue Jahr |
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2122/XX |
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Ö 11.14 |
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Lokale Händler untersützen |
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2126/XX |
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Ö 11.15 |
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Neuer Radwegplan für Neukölln |
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2112/XX |
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Ö 11.16 |
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Mülleimer in Alt Rudow |
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2108/XX |
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Ö 11.17 |
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Geschwindigkeitsmessung in der Köpenicker Straße |
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2117/XX |
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Ö 11.18 |
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Trasse der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn sichern |
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2065/XX |
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Ö 11.19 |
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Gewerbetreibende auf dem Gelände des Bahnhof Rudow sichern |
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2104/XX |
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Ö 11.20 |
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Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden |
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2106/XX |
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Ö 11.21 |
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ESTREL-Tower klimagerecht beheizen |
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2119/XX |
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Ö 11.22 |
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Arbeit der Schulen in der Pandemie wird zusätzlich erschwert |
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2179/XX |
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Ö 11.23 |
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Wie geht es weiter nach der Coronakrise? |
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2180/XX |
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Ö 11.24 |
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Mobbing noch immer kein Thema? |
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2207/XX |
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Ö 12 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 12.1 |
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Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen |
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1914/XX |
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Ö 12.2 |
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Gelder für Gewässerunterhaltung zweckbestimmt einsetzen und Artenschutz verbessern |
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2121/XX |
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Ö 12.3 |
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Arbeit der Schulen in der Pandemie nicht zusätzlich erschweren |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2164/XX |
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Ö 12.4 |
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Plätze in Willkommensklassen für später dazukommende Kinder belassen |
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2168/XX |
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Ö 12.5 |
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kostenloses Mittagessensangebot für Schüler aller Schulen |
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2169/XX |
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Ö 12.6 |
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Heldenprämie für ALLE Held*innen |
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2070/XX |
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Ö 12.7 |
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Verantwortungslose Corona-Politiksofort beenden
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2123/XX |
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Ö 12.8 |
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Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2163/XX |
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Ö 12.9 |
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Alt-Buckow 37: Illegal erworbenes Clanvermögen für soziale Infrastruktur! |
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2162/XX |
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Ö 12.10 |
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Homeoffice-Strategie |
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2120/XX |
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Ö 12.11 |
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Keine Bevorzugung von Supermarktketten gegenüber Markthändler*innen im „Lockdown“ |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2173/XX |
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Ö 12.12 |
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Verbesserung der Barrierefreiheit in Schule und Jugendeinrichtungen |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2064/XX |
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Ö 12.13 |
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Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen
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2124/XX |
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Ö 12.14 |
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Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen II |
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2125/XX |
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Ö 12.15 |
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Nutzung von digitalen Lösungen im Rahmen der Parkraumüberwachung |
![Geänderter Beschluss](/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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2116/XX |
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Ö 12.16 |
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Neukölln fußgänger*innenfreundlich gestalten |
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2167/XX |
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Ö 12.17 |
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Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten |
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0860/XX |
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Ö 13 |
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Große Anfragen |
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Ö 13.1 |
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Eingreifen in der High-Deck-Siedlung |
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2218/XX |
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Ö 13.2 |
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Verkehrswende in Neukölln |
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2219/XX |
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Ö 13.3 |
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Warum bekommt Neukölln das Müllproblem nicht in den Griff |
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2220/XX |
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Ö 14 |
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Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 15 |
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Anträge |
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Ö 15.1 |
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Parkplätze für Gehbehinderte am Gesundheitszentrum Gropiusstadt |
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2208/XX |
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Ö 15.2 |
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Pflegekonzept zur Pflege und Erhalt von Stadtgrün |
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2209/XX |
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Ö 15.3 |
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Pop-Up Radweg an der Blaschkoallee verstetigen |
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2210/XX |
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Ö 15.4 |
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Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen |
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2211/XX |
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Ö 15.5 |
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Digitalisierung der Schulen vorantreiben |
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2212/XX |
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Ö 15.6 |
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Verkehrswende in Neukölln umsetzen |
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2213/XX |
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Ö 15.7 |
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Digitales Routing von Kraftfahrzeugen durch Fahrradstraßen unterbinden |
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2214/XX |
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Ö 15.8 |
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Kein Querparken auf der Grünfläche im Truseweg |
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2215/XX |
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Ö 15.9 |
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Handbuch „Gute Pflege“ als Standard |
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2216/XX |
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Ö 15.10 |
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Möglichkeit der Zwischennutzung für leerstehende Immobilien und Flächen prüfen |
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2217/XX |
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Ö 15.11 |
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Geschichtliche Aufarbeitung Lucy-Lameck-Straße |
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2221/XX |
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