Tagesordnung - 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

Herr Dr. Hoffmann begründet seinen Antrag Drs. 2216/XX.

Die Verwaltung berichtet hierzu, dass sich der Fachbereich Grün- und Freiflächen in den Jahren 2019 bis 2021 an einem Projekt zur Erprobung des "Handbuch Gute Pflege" (HGP) der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beteiligt hat. Für Bäume und Freiflächen in der Hufeisensiedlung wurden systematisch die Pflegeanweisungen befolgt und im Hinblick auf ihre Ergebnisse bewertet. Ziel war es, die tatsächlich notwendigen Aufwendungen für eine "Gute Pflege" zu validieren und die erforderlichen Ressourcen gegenüber Politik und Öffentlichkeit darzustellen.

Mit Ergebnissen der Auswertung ist voraussichtlich ab Anfang 2022 zu rechnen. Auf ihrer Internetseite erläutert die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Das Handbuch ist keine verpflichtende Vorgabe und führt auch nicht automatisch zu einer auskömmlichen Finanzierung für die dargestellten Maßnahmen. Es stellt die Ziele für eine qualitativ hochwertige gärtnerische Pflege unter besonderer Berücksichtigung der Erholungsnutzung, des Naturschutzes und der Gartendenkmalpflege mit den dafür erforderlichen Aufwänden dar.“ Zukünftig könne das Handbuch Grundlage für „eine angepasste Budgetierung und damit die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung für die Grünflächenpflege durch die Bezirksämter sein.“

Einer amtsinternen Festlegung der Pflegestandards des Handbuchs Gute Pflege stehen mehrere Hindernisse entgegen:

1. Bis zur Auswertung der Pilotprojekte liegen noch keine zuverlässigen Aussagen über die Kosten, die mit der Anwendung des Handbuches einhergehen, vor. Die Zielvorgabe der SenUVK, mittels des Handbuches Argumente für die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung zu erreichen, legt nahe, dass die erforderlichen Mittel über den gegenwärtig verfügbaren, nicht auskömmlichen Mitteln liegen.

2. Im Bezirk Neukölln muss die Grünflächenunterhaltung ganz überwiegend an Fremdfirmen vergeben werden. Die Vermittlung neuer und differenzierter Pflegestandards erfordert zusätzlichen Aufwand in Form von Schulung und Kontrolle.

Gleichwohl bleibt eine „qualitativ hochwertige gärtnerische Pflege unter besonderer Berücksichtigung der Erholungsnutzung, des Naturschutzes und der Gartendenkmalpflege“ Ziel der Grünflächenpflege in Neukölln. Sollten hierfür die Mittel verfügbar werden, wird dieser Ansatz schrittweise umgesetzt.

Der Antrag wird mit den Nein-Stimmen der SPD gegen die Ja-Stimmen der Grünen und Linken bei Enthaltung der CDU zur Ablehnung empfohlen.

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt legt das „Handbuch Gute Pflege (HGP) - Pflegestandards für die Berliner Grün- und Freiflächen“ amtsintern als Pflegestandard für seine Arbeiten in Grün- und Freiflächen fest.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(14), der CDU, der Grünen(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der SPD(1), der Grünen(7), der LINKEN und der AfD-Neukölln(2) bei Enthaltung der AfD-Neukölln(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.