Tagesordnung - 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 24.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:01 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Verkehrliche Belastung der Kieze durch Umbau Hermannstraße  
Enthält Anlagen
2224/XX  
Ö 1.2  
Umsetzung Bürgerbegehren "Saubere Schulen" - Stellenanmeldung  
Enthält Anlagen
2223/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Entschließung zum Internationalen Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer: Menschenrechte sind unverhandelbar. Überall und zu jeder Zeit. Zwangsumsiedlungen und Zerschlagung von Gewerkschaften sind Menschenrechtsverletzungen!  
Enthält Anlagen
2222/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
2225/XX  
Ö 6  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Unterstützung für SV Tasmania  
Enthält Anlagen
2226/XX  
Ö 8.2  
"Kurze Beine, kurze Wege" - Eine unendliche Geschichte  
Enthält Anlagen
2227/XX  
Ö 8.3  
Verkehrsplanung für die Oderstraße bis zur Silbersteinstraße erweitern?  
Enthält Anlagen
2228/XX  
Ö 8.4  
Vorteil für Mieter*innen bei Vergesellschaftung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 Grundgesetz  
Enthält Anlagen
2229/XX  
Ö 8.5  
Verlust/Löschung von Konzessionen im Gastgewerbe infolge der Coronamaßnahmen  
Enthält Anlagen
2230/XX  
Ö 8.6  
Personalentwicklung beim Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
2231/XX  
Ö 8.7  
Rodungen im Grünzug Britz- Süd  
Enthält Anlagen
2232/XX  
Ö 8.8  
Leerstand Alt-Buckow 17 seit vielen Jahren. Warum?  
Enthält Anlagen
2233/XX  
Ö 8.9  
Vermeidung von Fahrradunfällen auf aufgegebenen Bürgersteigradwegen  
Enthält Anlagen
2234/XX  
Ö 8.10  
THEMA HOMEOFFICE BEIM BEZIRKSAMT  
Enthält Anlagen
2235/XX  
Ö 8.11  
Zustände in der Nogatstraße 1  
Enthält Anlagen
2236/XX  
Ö 8.12  
Fraueninfrastruktur in Südneukölln  
Enthält Anlagen
2237/XX  
Ö 8.13  
Nachnutzung Clay Oberschule  
Enthält Anlagen
2238/XX  
Ö 8.14  
Mietminderung oder nur Mietstundung für Gewerbetreibende  
Enthält Anlagen
2239/XX  
Ö 8.15  
Dauerleerstand in der Fritz-Karsen-Schule  
Enthält Anlagen
2240/XX  
Ö 8.16  
Fußgänger im Krischanweg schützen II  
Enthält Anlagen
2241/XX  
Ö 8.17  
Gefahren durch vernachlässigte Hochbordradwege  
Enthält Anlagen
2242/XX  
Ö 8.18  
Gehwege Alt-Britz  
Enthält Anlagen
2243/XX  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Saubere Schulen- Eigenreinigung der Schulen mit Zeitplan unterlegen  
Enthält Anlagen
2172/XX  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Erhalt der Brunnengalerie im Glockenblumenweg  
Enthält Anlagen
0084/XX  
Ö 10.2  
100 Jahre August Heyn Gartenarbeitsschule (AHGAS)  
Enthält Anlagen
1331/XX  
Ö 10.3  
Schüler*innenhaushalt
Enthält Anlagen
1362/XX  
Ö 10.4  
Schüler/innenhaushalt verstetigen II
Enthält Anlagen
1373/XX  
Ö 10.5  
Sport in Zukunft müllfrei  
Enthält Anlagen
1375/XX  
Ö 10.6  
Mädchen- und Frauen-Sportfest
Enthält Anlagen
1490/XX  
Ö 10.7  
Mehr Schulgärten  
Enthält Anlagen
1578/XX  
Ö 10.8  
Plastikmüll an Neuköllner Schulen vermeiden
Enthält Anlagen
1589/XX  
Ö 10.9  
Unterstützung für die Guttempler
Enthält Anlagen
1691/XX  
Ö 10.10  
Glas-Recycling für alle ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1692/XX  
Ö 10.11  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Germaniapromenade“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1710/XX  
Ö 10.12  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Britz“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1711/XX  
Ö 10.13  
Lastenfahrrädern auf den Recyclinghöfen den Vorzug gewähren
Enthält Anlagen
1769/XX  
Ö 10.14  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Gropiusstadt“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1958/XX  
Ö 10.15  
Corona-Schulbeirat in Neukölln  
Enthält Anlagen
1888/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Kosten der Umbenennung der Wissmannstr. erstatten  
Enthält Anlagen
2073/XX  
Ö 11.2  
Anwendung Mietendeckel in Neukölln  
Enthält Anlagen
2128/XX  
Ö 11.3  
Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, aber keine Veröffentlichung  
Enthält Anlagen
2129/XX  
Ö 11.4  
Unterstellt das Bezirksamt den Buckowern Rassismus?  
Enthält Anlagen
2130/XX  
Ö 11.5  
Änderung der Geschäftsordnung II - Ergänzung der Tagesordnung außerordentlicher Sitzungen  
Enthält Anlagen
1749/XX  
Ö 11.6  
Ältestenratssitzungen während der BVV
Enthält Anlagen
1857/XX  
Ö 11.7  
Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen der/des Vorsteherin/Vorstehers)  
Enthält Anlagen
1965/XX  
Ö 11.8  
Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen des Bezirksamtes)  
Enthält Anlagen
1966/XX  
Ö 11.9  
Änderung Geschäftsordnung III § 40 Wortmeldungen, Worterteilungen und Rededauer
Enthält Anlagen
2026/XX  
Ö 11.10  
Umweltprüfung durchführen – Ausgleich sichern  
Enthält Anlagen
1905/XX  
Ö 11.11  
Amphibienschutz in Neukölln  
Enthält Anlagen
1801/XX  
Ö 11.12  
Partnerschaft mit Initiative(n) des globalen Südens  
Enthält Anlagen
2118/XX  
Ö 11.13  
Berlin hat bewiesen: Auch ohne Feuerwerk rutscht die Stadt gut ins neue Jahr  
Enthält Anlagen
2122/XX  
Ö 11.14  
Lokale Händler untersützen  
Enthält Anlagen
2126/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie lokaleHändler durch eine Neuköllner Online-Plattform unterstützt werden können. Damit soll vor allem für kleine Händler eine Plattform im Internet geschaffen werden, um von der weiteren Zunahme von Online-Geschäften zu profitieren, die durch die Coronapandemie einen erheblichen Schub bekommen haben.

 

Begründung: Im Zeitraum April bis Juni 2020 gaben die Verbraucher im Online-Handel 20,22 Milliarden Euro inklusive Umsatzsteuer (2. Quartal 2019: 17,36 Milliarden Euro inkl. USt) aus. Im gesamten ersten Halbjahr summierten sich die Erlöse auf 36,70 Milliarden Euro und damit 9,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (33,60 Milliarden Euro inkl. USt). Die aktuellen Zahlen des Handels belegen, dass der Online-Handel ein wesentlicher Wachstumstreiber der Handelsbranche bleiben wird. Dieser Gesamtwert verwischt die Tatsache, dass in einigen Branchen und insbesondere Produktgruppen der Online-Handel bereits der dominante Vertriebskanal ist. So werden beispielsweise 30 Prozent der Waren aus der Produktkategorie „Kleidung und Schuhe“ online erworben. Die dynamische Entwicklung des Online-Handels hat inzwischen auch den Bereich der Lebensmittel erfasst. Handel und Kommunen müssen sich daher diesen Veränderungsprozessen stellen. Der Handel funktioniert nur mit und nicht gegen das Internet. Der Einzelhandel steht vor der Herausforderung, eine stärkere Verzahnung zwischen stationärem Geschäft und dem Online-Handel vorzunehmen. Um einer weiteren Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken, sind die Städte und Kommunen zusammen mit den örtlichen Händlern gefordert, eine stärkere Verzahnung zwischen stationärem Geschäft und dem Online-Handel zu fördern.

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 18.24 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    08.02.2021 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 10 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

 

Herr Hikel verweist darauf, dass der Bezirk würde nicht als Betreiber für eine solche online Plattform zur Verfügung stehen, da es nicht als "Unternehmen" (Anbieter) tätig werden kann. Sicherlich ist es möglich, die Arbeitsgemeinschaften (AG's), die meistens als Vereine organisiert sind, bei der Entwicklung einer Online Plattform zu unterstützen. Die AG's bewerben teilweise ihre Mitgliedsunternehmen, ob das auch vereinsübergreifend möglich wäre, könnte durch den Bereich Wirtschaftsförderung abgefragt werden.

Das Unternehmensnetzwerk Neukölln Südring bietet beispielsweise in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung ein digitales Branchenbuch für Mitgliedsunternehmen und sonstige interessierte Firmen an. Eine weitergehende Vermarktung ist jedoch nicht vorgesehen.

 

Allerdings ist zweifelhaft, ob eine Neuköllner Online Plattform so vermarktet werden kann, um sich erfolgreich gegen die marktbeherrschenden Anbieter durchzusetzen. Vielmehr raten wir den Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen individuell zu vermarkten und branchenorientierte Plattformen zu nutzen, die bereits etabliert sind.

 

Weiterhin bietet die Wirtschaftsförderung Unterstützung und Beratung bei der effektiven Nutzung von online tools (als Bestandteil der vorgenannten Beratungsleistungen).

 

Herr Herrmann erinnerte an die Seite Deine-Läden-brauchen-Dich des Citymanagements Karl-Marx-Straße sowie die Digitalprämie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Betriebe. Frau Klein setzte den Schwerpunkt auf die Unterstützung der Händler vor Ort durch Gutscheinkauf. Herr Schröter verteidigte den Antrag unter Verweis auf Aktionen anderer Städte und eigene Erfahrungen beim Einkaufen im Internet.

 

Mit Ja-Stimme der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grü-nen und Linken wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    24.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.10 - (offen)
   
   
    03.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.22 - vertagt
   

vertagt

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.14 - vertagt
   

vertagt

   
    28.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.6 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie lokaleHändler durch eine Neuköllner Online-Plattform unterstützt werden können. Damit soll vor allem für kleine Händler eine Plattform im Internet geschaffen werden, um von der weiteren Zunahme von Online-Geschäften zu profitieren, die durch die Coronapandemie einen erheblichen Schub bekommen haben.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter

 

Frau BV Blumenthal stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß §39 Abs. 3 GO BVV Neukölln.

 

Der Antrag auf Ende der Beratung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD-Neukölln bei Enthaltung der Gr. FDP und der Fraktionslosen Piehl beschlossen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 11.15  
Neuer Radwegplan für Neukölln  
Enthält Anlagen
2112/XX  
Ö 11.16  
Mülleimer in Alt Rudow  
Enthält Anlagen
2108/XX  
Ö 11.17  
Geschwindigkeitsmessung in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
2117/XX  
Ö 11.18  
Trasse der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn sichern  
Enthält Anlagen
2065/XX  
Ö 11.19  
Gewerbetreibende auf dem Gelände des Bahnhof Rudow sichern  
Enthält Anlagen
2104/XX  
Ö 11.20  
Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden  
Enthält Anlagen
2106/XX  
Ö 11.21  
ESTREL-Tower klimagerecht beheizen  
Enthält Anlagen
2119/XX  
Ö 11.22  
Arbeit der Schulen in der Pandemie wird zusätzlich erschwert  
Enthält Anlagen
2179/XX  
Ö 11.23  
Wie geht es weiter nach der Coronakrise?  
Enthält Anlagen
2180/XX  
Ö 11.24  
Mobbing noch immer kein Thema?  
Enthält Anlagen
2207/XX  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen  
Enthält Anlagen
1914/XX  
Ö 12.2  
Gelder für Gewässerunterhaltung zweckbestimmt einsetzen und Artenschutz verbessern  
Enthält Anlagen
2121/XX  
Ö 12.3  
Arbeit der Schulen in der Pandemie nicht zusätzlich erschweren
Enthält Anlagen
2164/XX  
Ö 12.4  
Plätze in Willkommensklassen für später dazukommende Kinder belassen  
Enthält Anlagen
2168/XX  
Ö 12.5  
kostenloses Mittagessensangebot für Schüler aller Schulen  
Enthält Anlagen
2169/XX  
Ö 12.6  
Heldenprämie für ALLE Held*innen  
Enthält Anlagen
2070/XX  
Ö 12.7  
Verantwortungslose Corona-Politiksofort beenden  
Enthält Anlagen
2123/XX  
Ö 12.8  
Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen
Enthält Anlagen
2163/XX  
Ö 12.9  
Alt-Buckow 37: Illegal erworbenes Clanvermögen für soziale Infrastruktur!  
Enthält Anlagen
2162/XX  
Ö 12.10  
Homeoffice-Strategie  
Enthält Anlagen
2120/XX  
Ö 12.11  
Keine Bevorzugung von Supermarktketten gegenüber Markthändler*innen im „Lockdown“
Enthält Anlagen
2173/XX  
Ö 12.12  
Verbesserung der Barrierefreiheit in Schule und Jugendeinrichtungen
Enthält Anlagen
2064/XX  
Ö 12.13  
Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen  
Enthält Anlagen
2124/XX  
Ö 12.14  
Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen II  
Enthält Anlagen
2125/XX  
Ö 12.15  
Nutzung von digitalen Lösungen im Rahmen der Parkraumüberwachung
Enthält Anlagen
2116/XX  
Ö 12.16  
Neukölln fußgänger*innenfreundlich gestalten  
Enthält Anlagen
2167/XX  
Ö 12.17  
Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten  
Enthält Anlagen
0860/XX  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Eingreifen in der High-Deck-Siedlung  
Enthält Anlagen
2218/XX  
Ö 13.2  
Verkehrswende in Neukölln  
Enthält Anlagen
2219/XX  
Ö 13.3  
Warum bekommt Neukölln das Müllproblem nicht in den Griff  
Enthält Anlagen
2220/XX  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Parkplätze für Gehbehinderte am Gesundheitszentrum Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
2208/XX  
Ö 15.2  
Pflegekonzept zur Pflege und Erhalt von Stadtgrün  
Enthält Anlagen
2209/XX  
Ö 15.3  
Pop-Up Radweg an der Blaschkoallee verstetigen  
Enthält Anlagen
2210/XX  
Ö 15.4  
Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen  
Enthält Anlagen
2211/XX  
Ö 15.5  
Digitalisierung der Schulen vorantreiben  
Enthält Anlagen
2212/XX  
Ö 15.6  
Verkehrswende in Neukölln umsetzen  
Enthält Anlagen
2213/XX  
Ö 15.7  
Digitales Routing von Kraftfahrzeugen durch Fahrradstraßen unterbinden  
Enthält Anlagen
2214/XX  
Ö 15.8  
Kein Querparken auf der Grünfläche im Truseweg  
Enthält Anlagen
2215/XX  
Ö 15.9  
Handbuch „Gute Pflege“ als Standard  
Enthält Anlagen
2216/XX  
Ö 15.10  
Möglichkeit der Zwischennutzung für leerstehende Immobilien und Flächen prüfen  
Enthält Anlagen
2217/XX  
Ö 15.11  
Geschichtliche Aufarbeitung Lucy-Lameck-Straße  
Enthält Anlagen
2221/XX  
               
 
 

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