Tagesordnung - 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 24.03.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:01 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Verkehrliche Belastung der Kieze durch Umbau Hermannstraße  
Enthält Anlagen
2224/XX  
Ö 1.2  
Umsetzung Bürgerbegehren "Saubere Schulen" - Stellenanmeldung  
Enthält Anlagen
2223/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Entschließung zum Internationalen Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer: Menschenrechte sind unverhandelbar. Überall und zu jeder Zeit. Zwangsumsiedlungen und Zerschlagung von Gewerkschaften sind Menschenrechtsverletzungen!  
Enthält Anlagen
2222/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
2225/XX  
Ö 6  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Unterstützung für SV Tasmania  
Enthält Anlagen
2226/XX  
Ö 8.2  
"Kurze Beine, kurze Wege" - Eine unendliche Geschichte  
Enthält Anlagen
2227/XX  
Ö 8.3  
Verkehrsplanung für die Oderstraße bis zur Silbersteinstraße erweitern?  
Enthält Anlagen
2228/XX  
Ö 8.4  
Vorteil für Mieter*innen bei Vergesellschaftung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 Grundgesetz  
Enthält Anlagen
2229/XX  
Ö 8.5  
Verlust/Löschung von Konzessionen im Gastgewerbe infolge der Coronamaßnahmen  
Enthält Anlagen
2230/XX  
Ö 8.6  
Personalentwicklung beim Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
2231/XX  
Ö 8.7  
Rodungen im Grünzug Britz- Süd  
Enthält Anlagen
2232/XX  
Ö 8.8  
Leerstand Alt-Buckow 17 seit vielen Jahren. Warum?  
Enthält Anlagen
2233/XX  
Ö 8.9  
Vermeidung von Fahrradunfällen auf aufgegebenen Bürgersteigradwegen  
Enthält Anlagen
2234/XX  
Ö 8.10  
THEMA HOMEOFFICE BEIM BEZIRKSAMT  
Enthält Anlagen
2235/XX  
Ö 8.11  
Zustände in der Nogatstraße 1  
Enthält Anlagen
2236/XX  
Ö 8.12  
Fraueninfrastruktur in Südneukölln  
Enthält Anlagen
2237/XX  
Ö 8.13  
Nachnutzung Clay Oberschule  
Enthält Anlagen
2238/XX  
Ö 8.14  
Mietminderung oder nur Mietstundung für Gewerbetreibende  
Enthält Anlagen
2239/XX  
Ö 8.15  
Dauerleerstand in der Fritz-Karsen-Schule  
Enthält Anlagen
2240/XX  
Ö 8.16  
Fußgänger im Krischanweg schützen II  
Enthält Anlagen
2241/XX  
Ö 8.17  
Gefahren durch vernachlässigte Hochbordradwege  
Enthält Anlagen
2242/XX  
Ö 8.18  
Gehwege Alt-Britz  
Enthält Anlagen
2243/XX  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Saubere Schulen- Eigenreinigung der Schulen mit Zeitplan unterlegen  
Enthält Anlagen
2172/XX  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Erhalt der Brunnengalerie im Glockenblumenweg  
Enthält Anlagen
0084/XX  
Ö 10.2  
100 Jahre August Heyn Gartenarbeitsschule (AHGAS)  
Enthält Anlagen
1331/XX  
Ö 10.3  
Schüler*innenhaushalt
Enthält Anlagen
1362/XX  
Ö 10.4  
Schüler/innenhaushalt verstetigen II
Enthält Anlagen
1373/XX  
Ö 10.5  
Sport in Zukunft müllfrei  
Enthält Anlagen
1375/XX  
Ö 10.6  
Mädchen- und Frauen-Sportfest
Enthält Anlagen
1490/XX  
Ö 10.7  
Mehr Schulgärten  
Enthält Anlagen
1578/XX  
Ö 10.8  
Plastikmüll an Neuköllner Schulen vermeiden
Enthält Anlagen
1589/XX  
Ö 10.9  
Unterstützung für die Guttempler
Enthält Anlagen
1691/XX  
Ö 10.10  
Glas-Recycling für alle ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1692/XX  
Ö 10.11  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Germaniapromenade“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1710/XX  
Ö 10.12  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Britz“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1711/XX  
Ö 10.13  
Lastenfahrrädern auf den Recyclinghöfen den Vorzug gewähren
Enthält Anlagen
1769/XX  
Ö 10.14  
Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Gropiusstadt“ im Bezirk Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
1958/XX  
Ö 10.15  
Corona-Schulbeirat in Neukölln  
Enthält Anlagen
1888/XX  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Kosten der Umbenennung der Wissmannstr. erstatten  
Enthält Anlagen
2073/XX  
Ö 11.2  
Anwendung Mietendeckel in Neukölln  
Enthält Anlagen
2128/XX  
Ö 11.3  
Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, aber keine Veröffentlichung  
Enthält Anlagen
2129/XX  
Ö 11.4  
Unterstellt das Bezirksamt den Buckowern Rassismus?  
Enthält Anlagen
2130/XX  
Ö 11.5  
Änderung der Geschäftsordnung II - Ergänzung der Tagesordnung außerordentlicher Sitzungen  
Enthält Anlagen
1749/XX  
Ö 11.6  
Ältestenratssitzungen während der BVV
Enthält Anlagen
1857/XX  
Ö 11.7  
Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen der/des Vorsteherin/Vorstehers)  
Enthält Anlagen
1965/XX  
Ö 11.8  
Änderung der Geschäftsordnung (Vorlagen des Bezirksamtes)  
Enthält Anlagen
1966/XX  
Ö 11.9  
Änderung Geschäftsordnung III § 40 Wortmeldungen, Worterteilungen und Rededauer
Enthält Anlagen
2026/XX  
Ö 11.10  
Umweltprüfung durchführen – Ausgleich sichern  
Enthält Anlagen
1905/XX  
Ö 11.11  
Amphibienschutz in Neukölln  
Enthält Anlagen
1801/XX  
Ö 11.12  
Partnerschaft mit Initiative(n) des globalen Südens  
Enthält Anlagen
2118/XX  
Ö 11.13  
Berlin hat bewiesen: Auch ohne Feuerwerk rutscht die Stadt gut ins neue Jahr  
Enthält Anlagen
2122/XX  
Ö 11.14  
Lokale Händler untersützen  
Enthält Anlagen
2126/XX  
Ö 11.15  
Neuer Radwegplan für Neukölln  
Enthält Anlagen
2112/XX  
Ö 11.16  
Mülleimer in Alt Rudow  
Enthält Anlagen
2108/XX  
Ö 11.17  
Geschwindigkeitsmessung in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
2117/XX  
Ö 11.18  
Trasse der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn sichern  
Enthält Anlagen
2065/XX  
Ö 11.19  
Gewerbetreibende auf dem Gelände des Bahnhof Rudow sichern  
Enthält Anlagen
2104/XX  
Ö 11.20  
Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden  
Enthält Anlagen
2106/XX  
Ö 11.21  
ESTREL-Tower klimagerecht beheizen  
Enthält Anlagen
2119/XX  
Ö 11.22  
Arbeit der Schulen in der Pandemie wird zusätzlich erschwert  
Enthält Anlagen
2179/XX  
Ö 11.23  
Wie geht es weiter nach der Coronakrise?  
Enthält Anlagen
2180/XX  
Ö 11.24  
Mobbing noch immer kein Thema?  
Enthält Anlagen
2207/XX  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen  
Enthält Anlagen
1914/XX  
Ö 12.2  
Gelder für Gewässerunterhaltung zweckbestimmt einsetzen und Artenschutz verbessern  
Enthält Anlagen
2121/XX  
Ö 12.3  
Arbeit der Schulen in der Pandemie nicht zusätzlich erschweren
Enthält Anlagen
2164/XX  
Ö 12.4  
Plätze in Willkommensklassen für später dazukommende Kinder belassen  
Enthält Anlagen
2168/XX  
Ö 12.5  
kostenloses Mittagessensangebot für Schüler aller Schulen  
Enthält Anlagen
2169/XX  
Ö 12.6  
Heldenprämie für ALLE Held*innen  
Enthält Anlagen
2070/XX  
Ö 12.7  
Verantwortungslose Corona-Politiksofort beenden  
Enthält Anlagen
2123/XX  
Ö 12.8  
Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen
Enthält Anlagen
2163/XX  
Ö 12.9  
Alt-Buckow 37: Illegal erworbenes Clanvermögen für soziale Infrastruktur!  
Enthält Anlagen
2162/XX  
Ö 12.10  
Homeoffice-Strategie  
Enthält Anlagen
2120/XX  
Ö 12.11  
Keine Bevorzugung von Supermarktketten gegenüber Markthändler*innen im „Lockdown“
Enthält Anlagen
2173/XX  
Ö 12.12  
Verbesserung der Barrierefreiheit in Schule und Jugendeinrichtungen
Enthält Anlagen
2064/XX  
Ö 12.13  
Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen  
Enthält Anlagen
2124/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, endlich den Verbraucherschutz in den Vordergrund zu stellen und das Urteil des das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 1BvF1/13 vom 23.3.2018 ), wonach eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Bäckereien, Metzgereien, Imbisse, Catering-Betriebe, Restaurants, Kantinen, Großhandel und Lieferanten für gastronomische Betriebe bei gravierenden oder wiederholten Hygienemängeln zulässig ist und auch online erfolgen darf, sowie die EU-Kontrollverordnung (VO EU 2017/625) umzusetzen, weil das Land Berlin seinen Aufgaben bisher nicht nachgekommen ist.

 

Begründung: Immer wieder wurde unter datenschutzrechtlicher Gründen eine Veröffentlichung von Ergebnissen aus Lebensmittelkontrollen verschoben. Nun gibt es bereits seit dem Frühjahr 2018 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach unter Abwägung von datenschutzrechtlichen und verbraucherschutzrechtlichen Gründen entschieden hatte, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse bei gravierenden oder wiederholten Hygienemängeln zulässig ist und auch online erfolgen darf. Daneben schreibt auch die EU-Kontrollverordnung (VO EU 2017/625) eine Veröffentlichung solcher Daten vor und derBundesgesetzgeber hat im April 2019 eine entsprechende Änderung im §40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) dementsprechend eingefügt. Dennoch passiert nichts im Land Berlin.Dass es auch geht, beweist das Bezirksamt Pankow. Das Land Berlin ist verpflichtet, das Urteil des das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 1BvF1/13 vom 23.3.2018 ) und die EU-Kontrollverordnung (VO EU 2017/625) umzusetzen. Leider ist der Senat bei solchen Verbraucherthemen untätig, obwohl auch dies in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde. Insofern muss das Bezirksamt Neukölln in Vorleistung gehen und die Ergebnisse aus Lebensmittelkontrollen über die verfügbare Datenbank „Lebensmittel-Smiley“, die eine Erweiterung der Fachsoftware der Veterinär- und Lebensmittel-überwachung ist, veröffentlichen.

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 18.22 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    10.03.2021 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis im Land Berlin wurde die Interpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und die Art der Veröffentlichungen zwischen der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und den Bezirken abgestimmt. Die Bezirke haben sich mehrheitlich für eine Veröffentlichung mittels Aushang im Schaukasten entschieden, da diese Lösung den rechtlichen Vorschriften entspricht und auch die Sicherstellung der rechtlich vorgeschriebenen zeitlichen Befristung des Aushanges sicherstellt, die bei einer Veröffentlichung über das Internet nicht gewährleistet wäre.

Dieser Schaukasten steht im Eingangsbereich des Ordnungsamtes Neukölln für alle Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Die bestehenden Regelungen des Lebensmittelrechts und des VIG ermöglichen bereits jetzt den Bürgerinnen und Bürgern die Erlangung von Informationen über amtliche Feststellungen. Der durch proaktive Veröffentlichungen erforderliche Anhörungs- und Prüfungsaufwand würde für die Behörde zu einer weiteren Umlenkung der vorhandenen beschränkten personellen Kapazitäten von der Kontrolle und Aufarbeitung der Kontrollergebnisse zur juristischen Abwägung der Interessen von Gewerbetreibenden und veröffentlichenden Behörden führen.

Da der Fokus der Tätigkeit der Lebensmittelüberwachung auf der Kontrolle und Behebung von Missständen liegen sollte und nicht auf der Prüfung von Veröffentlichungsbefugnissen, kann diese Prioritätenverschiebung nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sein.

Der Antrag ist aus Sicht der Verwaltung daher abzulehnen.

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.13 - vertagt
   

vertagt

   
    28.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.27 - vertagt
   

vertagt

   
    19.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.21 - (offen)
   
   
    26.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.16 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, endlich den Verbraucherschutz in den Vordergrund zu stellen und das Urteil des das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 1BvF1/13 vom 23.3.2018 ), wonach eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Bäckereien, Metzgereien, Imbisse, Catering-Betriebe, Restaurants, Kantinen, Großhandel und Lieferanten für gastronomische Betriebe bei gravierenden oder wiederholten Hygienemängeln zulässig ist und auch online erfolgen darf, sowie die EU-Kontrollverordnung (VO EU 2017/625) umzusetzen, weil das Land Berlin seinen Aufgaben bisher nicht nachgekommen ist.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Preuß, Herr BV Schröter, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BzBm Hikel, Herr BV Wittke, Herr BzBm Hikel

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 12.14  
Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen II  
Enthält Anlagen
2125/XX  
Ö 12.15  
Nutzung von digitalen Lösungen im Rahmen der Parkraumüberwachung
Enthält Anlagen
2116/XX  
Ö 12.16  
Neukölln fußgänger*innenfreundlich gestalten  
Enthält Anlagen
2167/XX  
Ö 12.17  
Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten  
Enthält Anlagen
0860/XX  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Eingreifen in der High-Deck-Siedlung  
Enthält Anlagen
2218/XX  
Ö 13.2  
Verkehrswende in Neukölln  
Enthält Anlagen
2219/XX  
Ö 13.3  
Warum bekommt Neukölln das Müllproblem nicht in den Griff  
Enthält Anlagen
2220/XX  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Parkplätze für Gehbehinderte am Gesundheitszentrum Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
2208/XX  
Ö 15.2  
Pflegekonzept zur Pflege und Erhalt von Stadtgrün  
Enthält Anlagen
2209/XX  
Ö 15.3  
Pop-Up Radweg an der Blaschkoallee verstetigen  
Enthält Anlagen
2210/XX  
Ö 15.4  
Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen  
Enthält Anlagen
2211/XX  
Ö 15.5  
Digitalisierung der Schulen vorantreiben  
Enthält Anlagen
2212/XX  
Ö 15.6  
Verkehrswende in Neukölln umsetzen  
Enthält Anlagen
2213/XX  
Ö 15.7  
Digitales Routing von Kraftfahrzeugen durch Fahrradstraßen unterbinden  
Enthält Anlagen
2214/XX  
Ö 15.8  
Kein Querparken auf der Grünfläche im Truseweg  
Enthält Anlagen
2215/XX  
Ö 15.9  
Handbuch „Gute Pflege“ als Standard  
Enthält Anlagen
2216/XX  
Ö 15.10  
Möglichkeit der Zwischennutzung für leerstehende Immobilien und Flächen prüfen  
Enthält Anlagen
2217/XX  
Ö 15.11  
Geschichtliche Aufarbeitung Lucy-Lameck-Straße  
Enthält Anlagen
2221/XX  
               
 
 

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